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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009. – Zero Industry Srl gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62006TJ0400 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Oktober 2006 (Sache R 958/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der zero Germany GmbH & Co. KG und der Zero Industry Srl

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Zero Industry Srl trägt die Kosten.