Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009. – Hipp & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2006 (Sache R 571/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Ordesa, SL und der Hipp & Co. KG

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hipp & Co. KG trägt die Kosten.