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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2008. – NewSoft Technology Corp. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62006TJ0205 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2006 (Sache R 601/2005‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Soft, SA und der NewSoft Technology Corp.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die NewSoft Technology Corp. trägt die Kosten.