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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. September 2007. – Philip Morris Products SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62006TJ0140 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2006 (Sache R 75/2005‑4) über die Eintragung der Form einer Zigarettenschachtel als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Philip Morris Products SA trägt die Kosten.