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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Oktober 2008. – TIM The International Music Company AG und TTV Tonträger-Vertrieb-2000 GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62006TJ0133 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2006 (Sache R 150/2005‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der TIM The International Music Company AG und der TTV Tonträger-Vertrieb-2000 GmbH auf der einen und der Past Perfect Ltd auf der anderen Seite

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die TIM The International Music Company AG und die TTV Tonträger-Vertrieb-2000 GmbH tragen die Kosten.