Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2008. – Japan Tobacco, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2006 (Sache R 669/2003‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Japan Tobacco, Inc. und der Torrefacção Camelo L da

Angaben zur Rechtssache

>lt>5

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Japan Tobacco Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

3. Die Torrefacção Camelo L da trägt ihre eigenen Kosten.