Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. September 2009. – Phildar SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Phildar SA und der Comercial Jacinto Parera, SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Januar 2006 (Sache R 245/2004‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.