Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2009. – Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB‑T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14).

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.