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Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007. – Gateway, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62005TJ0434 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1068/2004‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fujitsu Siemens Computers GmbH und der Gateway Inc.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gateway Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).