Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009. – Transnáutica - Transportes e Navegação, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 05/2004 der Kommission vom 6. Juli 2005, mit der die Erstattung und der Erlass bestimmter Zölle versagt wurden

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung REM 05/2004 der Kommission vom 6. Juli 2005 wird für nichtig erklärt.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.