Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2007. – Assembled Investments (Proprietary) Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2004 (Sache R 240/2004‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Waterford Wedgwood plc und der Assembled Investments (Proprietary) Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2004 (Sache R 240/2004‑1) wird aufgehoben.

2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und die Waterford Wedgwood plc tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin.