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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. September 2006. – Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

CELEX: 62005CJ0082 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 28 EG – Nationale Rechtsvorschriften, die das „Bake-off“-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von vorgebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach diesem Verfahren hergestelltem Brot den Bäckereien vorbehalten

Tenor

Tenor

1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des nationalen Bäckereirechts unterwirft.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.