Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. April 2007. – House of Donuts International gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sachen R 1034/2001‑4 und R 1036/2001‑4) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico SA und der House of Donuts International

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.