Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 1. Februar 1999. – Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

BIB.ORDER

T-256/9761997B02560006.000117011778T

BESCHLUSS VOM 1. 2. 1999 — RECHTSSACHE T-256/97

BEUC / KOMMISSION

Beschluß des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer)

1. Februar 1999^(*)

In der Rechtssache T-256/97

Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC), internationale Vereinigung belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor im Beistand von Rechtsanwalt Bonifacio Garcia Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, avenue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Kläger,

unterstützt durch

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch Michelle Ewing, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte im Beistand von Barrister David Anderson, zugelassen in England und Wales, Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boulevard Roosevelt, Luxemburg,

Streithelfer,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Viktor Kreuschitz und durch Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. Juli 1997, mit der die Kommission es abgelehnt hat, den Kläger in dem Verfahren, das zum Erlaß ihrer Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl. L 111, S. 19) geführt hat, als interessierte Partei anzusehen,

erläßt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras

Kanzler: H. Jung

folgenden

Beschluß

Sachverhalt

1Das Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) ist eine internationale Vereinigung belgischen Rechts, die die in den Mitgliedstaaten und in anderen europäischen Ländern ansässigen nationalen Verbrauchervereinigungen bei den Gemeinschaftsorganen vertritt.

2Am 11. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission aufgrund eines vom Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) am 26. Mai 1997 eingereichten Antrags gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1; im folgenden: Grundverordnung) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (Nr. 97/C 210/09) betreffend die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl. C 210, S. 12; im folgenden: Bekanntmachung).

3Gemäß Artikel 5 Absatz 10 der Grundverordnung setzte die Bekanntmachung eine Frist fest, innerhalb deren die interessierten Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen unterbreiten konnten, die während der Untersuchung berücksichtigt werden sollten. Ferner setzte sie die Frist fest, innerhalb deren interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz 5 der Grundverordnung stellen konnten.

4Mit Schreiben vom 15. Juli 1997 an die Kommission beantragte das BEUC, als interessierte Partei anerkannt zu werden und von dem Antrag und den von allen übrigen von an dieser Untersuchung Betroffenen zur Verfügung gestellten Informationen Kenntnis zu erhalten, soweit diese nicht im Sinne der Artikel 6 Absatz 7 und 19 der Grundverordnung vertraulich seien.

5Die Kommission erteilte mit Schreiben der Direktion E, „Antidumpingpolitik: Schadenaspekte und Interesse der Gemeinschaft (Politik, Untersuchungen und Maßnahmen); sonstige Instrumente der Außenwirtschaftspolitik und allgemeine Fragen“ der Generaldirektion Außenbeziehungen: Handelspolitik und Beziehungen zu Nordamerika, den Ländern des Fernen Ostens, Australien und Neuseeland (GD I) vom 18. Juli 1997 (im folgenden: angefochtene Entscheidung) folgende Antwort:

„Im Einklang mit der dem BEUC wohlbekannten allgemeinen Auffassung der Kommission möchte ich ... unterstreichen, daß rohe Baumwollgewebe nicht als Erzeugnisse angesehen werden können, die allgemein auf der Einzelhandelsstufe verkauft werden, d. h., daß es sich nicht um Erzeugnisse handelt, für die das BEUC als interessierte Partei im Sinne der Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung Nr. 384/96 ... des Rates betrachtet werden kann. Ich muß Ihnen daher mitteilen, daß wir Ihrer Bitte auf Übermittlung des Antrags und auf Einsichtnahme in die nichtvertraulichen Unterlagen nicht stattgeben können.“

6Am 7. April 1998 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 773/98 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl. L 111, S. 19; im folgenden: vorläufige Verordnung).

7Gemäß ihrem Artikel 4 ist die vorläufige Verordnung am 10. April 1998 in Kraft getreten und sollte ab diesem Zeitpunkt für sechs Monate gelten. Da der Rat innerhalb der in Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung vorgesehenen Frist von fünfzehn Monaten seit der Einleitung des Verfahrens keine Verordnung über die Anwendung eines endgültigen Antidumpingzolls erlassen hatte, wurde die vorläufige Verordnung am 10. Oktober 1998 hinfällig.

Verfahren

8Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 19. September 1997 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, die vorliegende Klage erhoben.

9Mit am 8. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Antragsschriftsatz hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Klägers beantragt. Diesem Antrag wurde durch Beschluß des Präsidenten der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts vom 25. Mai 1998 stattgegeben.

10Mit besonderem Schriftsatz, der am 4. November 1998 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Kommission gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, in diesem Verfahren die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

11Mit Schreiben vom 19. November 1998 hat das Vereinigte Königreich darauf verzichtet, zu diesem Antrag Erklärungen einzureichen. Der Kläger hat am 23. November 1998 zu dem Antrag Stellung genommen.

Zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Vorbringen der Parteien

12Die Kommission macht geltend, die Klage sei gegenstandslos geworden und die Hauptsache daher erledigt. Sie führt aus, nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung würden gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitete Untersuchungen in jedem Fall innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Da ihr Vorschlag zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung nicht innerhalb dieser Frist vom Rat angenommen worden sei, sei folglich das Antidumpingverfahren, im Rahmen dessen die angefochtene Entscheidung erlassen worden sei, abgeschlossen, und es könne keine Maßnahme mehr erlassen werden.

13Selbst bei der Annahme, das BEUC habe einen Anspruch gehabt, als interessierte Partei für die Zwecke dieses Verfahrens anerkannt zu werden, bedeute dessen Abschluß, daß das BEUC diesen Anspruch nicht mehr geltend machen könne, da es das betreffende Verfahren nicht mehr gebe.

14Der Kläger behauptet, er habe ungeachtet des Ablaufs der Frist, innerhalb deren eine Verordnung über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls vom Rat hätte erlassen werden müssen, weiterhin ein rechtliches Interesse daran, die angefochtene Entscheidung durch das Gericht in der Sache überprüfen und für nichtig erklären zu lassen, soweit sie ihm das Recht versage, sich als interessierte Partei an einem Antidumpingverfahren in bezug auf Erzeugnisse, die nicht auf der Einzelhandelsstufe verkauft würden, zu beteiligen, um zu verhindern, daß die Kommission künftig eine gleichartige Entscheidung erlasse.

15Nach Auffassung der Klägerin stützt sich die Entscheidung der Kommission, sie für die Zwecke der Untersuchung nicht als interessierte Partei zu betrachten, auf eine fehlerhafte Auslegung der in ihrem Schreiben vom 18. Juli 1997 genannten Bestimmungen der Grundverordnung (vgl. oben, Randnr. 5). Indem sie in der angefochtenen Entscheidung auf ihre „dem BEUC wohlbekannte allgemeine Auffassung“ verweise, lasse die Kommission ihre Absicht erkennen, an dieser Auslegung in der Zukunft festzuhalten. Außerdem habe der Vertreter der Kommission in einem Schreiben vom 6. Oktober 1997 an das Gericht, in dem er eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung beantragt habe, bemerkt, „die Rechtssache [werfe] eine Frage [auf], die für die Kommission bei der Durchführung aller Antidumpinguntersuchungen von praktischer Bedeutung“ sei.

16Unter diesen Umständen bleibt der Kläger dabei, daß er weiterhin ein Interesse daran habe, die angefochtene Entscheidung wegen eines Fehlers der Kommission bei der Auslegung der Bestimmungen der Grundverordnung für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, daß in der Zukunft in vergleichbaren Fällen ebenso rechtswidrige Entscheidungen erlassen würden.

Würdigung durch das Gericht

17Gemäß Artikel 114 §3 der Verfahrensordnung des Gerichts wird über einen Zwischenstreit mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

18Das rechtliche Interesse eines Klägers an einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung kann selbst dann bestehen bleiben, wenn diese Entscheidung bereits vollzogen worden ist. Die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung selbst kann nämlich Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen, daß verhindert wird, daß die Kommission erneut so vorgeht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-46/92, Scottish Football Association/Kommission, Slg. 1994, II-1039, Randnr. 14). Dies gilt besonders im vorliegenden Fall.

19Hier setzt die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung der Kommission über die Versagung der Anerkennung des Klägers als interessierte Partei für die Zwecke eines Antidumpingverfahrens in bezug auf Erzeugnisse, die nicht auf der Einzelhandelsstufe verkauft werden, eine Auslegung der Bestimmungen der Grundverordnung, insbesondere der Artikel 5 Absatz 10, 6 Absatz 7 und 21, voraus, wie die angefochtene Entscheidung selbst hervorhebt.

20Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß der Kläger in Zukunft erneut in einem gleichartigen Antidumpingverfahren in bezug auf Erzeugnisse, die allgemein nicht auf der Einzelhandelsstufe verkauft werden, eine Stellungnahme abgeben möchte und Einsicht in die nichtvertraulichen Unterlagen beantragt. Außerdem ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung der Kommission, daß ihre Antwort auf den vom Kläger gestellten Antrag die Konsequenz ihrer eigenen Auslegung dieser Bestimmungen ist. Die Kommission hat nichts vorgetragen, was diese Feststellung entkräften würde.

21Folglich hat der Kläger weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, durch den Gemeinschaftsrichter klären zu lassen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Kommission befugt ist, ihm die Anerkennung als interessierte Partei für die Zwecke eines solchen Verfahrens zu versagen.

22Demnach ist der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache zu verwerfen und die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen.

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)

beschlossen:

1.Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird verworfen.
2.Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.