Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 1997. – Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

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C-354/9661996O03540029.00026009160113CJ

BESCHLUSS VOM 23. 10. 1997 — RECHTSSACHE C-354/96

KOMMISSION / ITALIEN

Beschluß des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofes

23. Oktober 1997^(*)

In der Rechtssache C-354/96

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Laura Pignataro, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,

gegen

Italienische Republik, vertreten durch Professor Umberto Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato Oscar Fiumara, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,

Beklagte,

wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374, S. 7) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie erlassen und/oder sie jedenfalls nicht mitgeteilt hat,

erläßt

DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung des Generalanwalts S. Alber,

folgenden

Beschluß

1Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 4. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, dem Gerichtshof gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, daß sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, die Italienische Republik gemäß Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

2Die italienische Regierung hat zu der Klagerücknahme nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich Stellung genommen.

3Nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

4Im vorliegenden Fall waren die Erhebung und die spätere Rücknahme der Klage durch die Kommission auf das Verhalten der italienischen Regierung zurückzuführen, da diese die Kommission erst nach der Klageerhebung von den erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/674 unterrichtet hat.

5Daher sind der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

1.Die Rechtssache C-354/96 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
2.Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.