Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995. – Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Tenor

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda ° Solvay, CFK) wird für nichtig erklärt.

2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.