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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. Mai 1991. – Sheptonhurst Ltd gegen Newham Borough Council.

CELEX: 61989CJ0350 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Tenor

Tenor

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.