Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Juli 1986. – Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement (DEFI) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Entscheidungsgründe

1 DAS FRANZÖSISCHE COMITE DE DEVELOPPEMENT ET DE PROMOTION DU TEXTILE ET DE L ' HABILLEMENT ( DEFI ) ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/380 DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1985 ÜBER EINE DURCH PARAFISKALISCHE ABGABEN FINANZIERTE FRANZÖSISCHE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE ( ABL . L 217 , S . 20 ) ERHOBEN .

2 IN DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS DIE BEIHILFEN FÜR DIE UNTERNEHMEN DER FRANZÖSISCHEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE , DIE IN DEN DEKRETEN NRN . 84-388 , 84-389 UND 84-390 VOM 22 . MAI 1984 ( JORF VOM 25 . MAI 1984 , S . 1650 FF .) VORGESEHEN SIND , IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEIEN . DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK WURDE UNTERSAGT , DIESES BEIHILFEVORHABEN DURCHZUFÜHREN .

3 GEGEN DIESE AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTETE ENTSCHEIDUNG HAT BEREITS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 20 . AUGUST 1985 EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERHOBEN ( RECHTSSACHE 259/85 ). IN JENER KLAGE FÜHRT DIE REGIERUNG NAMENTLICH AUS , MIT DER IN REDE STEHENDEN BEIHILFEREGELUNG SOLLE DIE ENTWICKLUNG NEUER VERFAHREN IN DEN UNTERNEHMEN GEFÖRDERT WERDEN , DIE SICH UM ANPASSUNG BEMÜHTEN , UM DEM WETTBEWERB DER DRITTLÄNDER MIT BILLIGEN ARBEITSKRÄFTEN STANDHALTEN ZU KÖNNEN ; AUF DAS BEIHILFEVORHABEN HÄTTE DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN .

4 DIE KOMMISSION HAT GEGEN DIE KLAGE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN . DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN , ÜBER DIESE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

5 DIE BEREITS GENANNTEN DEKRETE NRN . 84-389 UND 84-390 ÄNDERTEN BESTIMMTE PARAFISKALISCHE ABGABEN , DIE NAMENTLICH AUF DIE VERKÄUFE VON ERZEUGNISSEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE MIT AUSNAHME VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN ERHOBEN WURDEN . NACH ARTIKEL 1 BEIDER DEKRETE IST DER ERTRAG DIESER ABGABEN AUFZUTEILEN IN BEIHILFEN FÜR UNTERNEHMEN , MITTEL FÜR KOLLEKTIVE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN UND MITTEL FÜR DAS INSTITUT TEXTILE DE FRANCE UND DIE IN DIESEM SEKTOR BESTEHENDEN TECHNISCHEN ZENTREN . DER ERTRAG DER ABGABEN WIRD ZU DIESEM ZWECK AUF DEN KLAEGER ÜBERTRAGEN , DER AUFGRUND DES DRITTEN VORGENANNTEN DEKRETS , DES DEKRETS NR . 84-388 , GESCHAFFEN WURDE .

6 DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DAS LETZTGENANNTE DEKRET IST DAS GESETZ 78-654 VOM 22 . JUNI 1978 ' ' CONCERNANT LES COMITES PROFESSIONNELS DE DEVELOPPEMENT ECONOMIQUE ' ' ( GESETZ ÜBER DIE BERUFSAUSSCHÜSSE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ; JORF VOM 27 . JUNI 1978 , S . 2463 ). NACH ARTIKEL 1 DIESES GESETZES KÖNNEN IN JEDEM WIRTSCHAFTSBEREICH DURCH DEKRET DES STAATSRATS NACH STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN REPRÄSENTATIVEN BERUFSORGANISATIONEN DEM ÖFFENTLICHEN INTERESSE DIENENDE RECHTSFÄHIGE EINRICHTUNGEN MIT DER BEZEICHNUNG ' ' BERUFSAUSSCHÜSSE ' ' GESCHAFFEN WERDEN . AUFGABE DIESER AUSSCHÜSSE IST ES NACH ARTIKEL 2 DES GESETZES , ' ' DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSSTRUKTUREN ZU ORGANISIEREN , UM IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN BEIZUTRAGEN , DIE IM OFFENSICHTLICHEN GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGEN , DEN WETTBEWERB NICHT BEEINTRÄCHTIGEN UND DIESE ENTWICKLUNG FÖRDERN , DIE PRODUKTIVITÄT ZU STEIGERN , DIE ANPASSUNG AN DIE BEDÜRFNISSE DES MARKTES ZU VERBESSERN , UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEITSBEREICHE VORZUNEHMEN UND DEREN ERGEBNISSE IN DEN BERUFSKREISEN ZU VERÖFFENTLICHEN , SOWIE ALLE INITIATIVEN ZU UNTERSTÜTZEN , DIE IM EINDEUTIGEN INTERESSE DES GESAMTEN BERUFSSTANDES LIEGEN ' ' . DIESE AUSSCHÜSSE WERDEN NACH ARTIKEL 3 DES GESETZES VON EINEM RAT VERWALTET , DESSEN MITGLIEDER VOM ZUSTÄNDIGEN MINISTER ERNANNT WERDEN UND ZU MINDESTENS ZWEI DRITTELN VERTRETER DES BETROFFENEN BERUFSZWEIGS ODER DER BETROFFENEN BERUFSZWEIGE SEIN MÜSSEN . SCHLIESSLICH KANN GEMÄSS ARTIKEL 4 EIN REGIERUNGSKOMMISSAR , DER DEN MINISTER IN DEN AUSSCHÜSSEN VERTRITT , DIE DURCHFÜHRUNG IHRER BESCHLÜSSE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES MINISTERS AUSSETZEN .

7 DAS DEKRET NR . 84-388 BESCHREIBT UNTER ÜBERNAHME DIESER WESENTLICHEN PUNKTE DIE ZIELE , DIE AKTIONSMÖGLICHKEITEN UND DEN AUFBAU DES KLAEGERS . DIESER HAT NACH ARTIKEL 1 DES DEKRETS DIE AUFGABE ,

' ' 1 ) DIE FORSCHUNG , DIE INNOVATION UND DIE ERNEUERUNG DER INDUSTRIELLEN UND KOMMERZIELLEN STRUKTUREN IN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE ZU FÖRDERN ;

2 ) IN DIESEN INDUSTRIEZWEIGEN DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE FORTBILDUNG DES PERSONALS SOWIE DER PRODUKTIONS- , BETRIEBSFÜHRUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZU FÖRDERN ;

3 ) DIESE INDUSTRIEZWEIGE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE UNTERSUCHUNGEN VORZUNEHMEN UND DEREN ERGEBNISSE ZU VERÖFFENTLICHEN ;

4 ) DEN GESAMTEN BERUFSSTAND BETREFFENDE INITIATIVEN ZU UNTERSTÜTZEN ;

5 ) ZUR FINANZIERUNG DER DIESEN ZIELEN DIENENDEN PROGRAMME BEIZUTRAGEN UND DABEI ÜBER DIE AUFTEILUNG SEINER MITTEL IN BEIHILFEN FÜR UNTERNEHMEN , MITTEL FÜR KOLLEKTIVE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN UND MITTEL FÜR DIE IN DIESEN INDUSTRIEZWEIGEN TÄTIGEN TECHNISCHEN ZENTREN ZU ENTSCHEIDEN ;

6 ) ÜBER DIE KOHÄRENZ DES HANDELNS DER IM GEMEINSAMEN INTERESSE TÄTIGEN STELLEN , DENEN ER BEIHILFEN GEWÄHRT , ZU WACHEN . ' '

8 DAS DEKRET SIEHT VOR , DASS DER KLAEGER VON EINEM VERWALTUNGSRAT MIT FÜNFZEHN MITGLIEDERN VERWALTET WIRD , DIE DURCH ERLASS DES FÜR DIE INDUSTRIE ZUSTÄNDIGEN MINISTERS ERNANNT WERDEN ; ZEHN MITGLIEDER SCHLAGEN DIE BERUFSVERBÄNDE GEMEINSAM VOR , FÜNF WERDEN VOM MINISTER AUSGEWÄHLT . DAS MANDAT DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATES KANN DURCH ERLASS DES MINISTERS VORZEITIG BEENDET WERDEN , GEGEBENENFALLS NACH STELLUNGNAHME DER BERUFSVERBÄNDE . DER VERWALTUNGSRAT LEGT DIE ORGANISATIONSREGELN FEST UND GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE ERST NACH GENEHMIGUNG DURCH DEN REGIERUNGSKOMMISSAR IN KRAFT TRITT . DIE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS WERDEN VERBINDLICH , WENN DER REGIERUNGSKOMMISSAR NICHT BINNEN VIERZEHN TAGEN WIDERSPRUCH ERHEBT ODER WENN EIN SOLCHER WIDERSPRUCH NICHT BINNEN EINES MONATS VON DEM FÜR DIE INDUSTRIE ZUSTÄNDIGEN MINISTER BESTÄTIGT WIRD . DER KLAEGER UNTERLIEGT DER WIRTSCHAFTS- UND FINANZKONTROLLE DES STAATES UND HAT DER REGIERUNG JEDES JAHR EINE VORLÄUFIGE AUFSTELLUNG DER EINNAHMEN UND AUSGABEN ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN .

9 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION AM 18 . APRIL 1985 GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SCHRIFTLICH VON DEN AUFGABEN DES KLAEGERS . IN DIESEM SCHREIBEN HEISST ES , DER KLAEGER BEABSICHTIGE , EINE EINMALIGE ZUWENDUNG VON 150 MILLIONEN FF FÜR EINEN ZINSZUSCHUSS VON 6 % FÜR DARLEHEN BEREITZUSTELLEN , DIE IM JAHRE 1985 VON DEN GESCHÄFTSBANKEN FÜR BESTIMMTE INVESTITIONEN DER IN REDE STEHENDEN INDUSTRIESEKTOREN VERGEBEN WÜRDEN . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HABE DEM KLAEGER MITGETEILT , SIE WERDE DIE ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZINSERMÄSSIGTEN DARLEHEN ERST NACH VORLAGE EINES DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ENTSPRECHENDEN PLANS ERTEILEN . AUFGRUND DIESER UNTERRICHTUNG ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG 85/380 , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT .

10 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FEHLT DEM KLAEGER DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE ; ZUMINDEST FALLE ABER SEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE MIT DEM DES FRANZÖSISCHEN STAATES ZUSAMMEN . ER SEI SOMIT NICHT ' ' BETROFFEN ' ' IM SINNE DES ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . DER KLAEGER SEI LETZTLICH NUR EINE VERMITTLUNGSSTELLE , ÜBER DIE DER STAAT ÜBER DIE VERTEILUNG SEINER BEIHILFEN ENTSCHEIDE . DIE KOMMISSION STÜTZT SICH INSOWEIT NAMENTLICH AUF EINE UNTERSUCHUNG DER NATIONALEN BESTIMMUNGEN , DIE DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE SCHAFFUNG DES KLAEGERS BILDEN . DIESER VERDANKE SEINE ENTSTEHUNG , SEINE AUFGABENSTELLUNG UND SEINE AKTIONSMÖGLICHKEITEN DIESEN BESTIMMUNGEN , DENN SEINE HAUPTEINNAHMEN SEIEN DIE DORT VORGESEHENEN PARAFISKALISCHEN ABGABEN , SEINE FINANZEN WÜRDEN VOM STAAT KONTROLLIERT , UND SEINE BESCHLÜSSE SEIEN IN WIRKLICHKEIT VORSCHLAEGE , DIE ERST NACH ABLAUF DER FRISTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , INNERHALB DEREN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN INTERVENIEREN KÖNNTEN .

11 AUS DENSELBEN GRÜNDEN HÄLT DIE KOMMISSION DIE KLAGE AUCH WEGEN FEHLENS DER KLAGEBEFUGNIS DES KLAEGERS FÜR UNZULÄSSIG . DIESE SETZE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG EIN MINIMUM AN AUTONOMIE UND VERANTWORTLICHKEIT VORAUS , DIE DER KLAEGER NICHT ODER JEDENFALLS NICHT IM BEREICH DER BEIHILFEN BESITZE .

12 SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION , DIE INSOWEIT VOM STREITHELFER , DEM GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN TEXTILINDUSTRIE , UNTERSTÜTZT WIRD , GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DEN KLAEGER NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 : SIE BETREFFE DEN KLAEGER ÜBERHAUPT NICHT , UND SIE BERÜHRE IHN AUCH NICHT - WIE DER GERICHTSHOF SEIT SEINEM URTEIL VOM 15 . JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 ( PLAUMANN/KOMMISSION , SLG . 1963 , 213 ) FORDERE - WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE UND INDIVIDUALISIERE IHN DAHER NICHT IN ÄHNLICHER WEISE WIE DEN ADRESSATEN .

13 DER KLAEGER BESTREITET , EINE VERMITTLUNGSSTELLE DES FRANZÖSISCHEN STAATES ZUR VERTEILUNG VON BEIHILFEN ZU SEIN . IN WIRKLICHKEIT SEI ER VON DER FRANZÖSISCHEN VERWALTUNG VÖLLIG UNABHÄNGIG . ER FASSE SEINE BESCHLÜSSE OHNE BEFASSUNG DER VERWALTUNG UND ÜBERNEHME FÜR SIE DIE VOLLE VERANTWORTUNG . IN SEINEM VERWALTUNGSRAT ÜBERWÖGEN DERZEIT VÖLLIG DIE VERTRETER DER BERUFSVERBÄNDE ; DIE ANWESENHEIT EINES REGIERUNGSKOMMISSARS ERKLÄRE SICH LEDIGLICH DARAUS , DASS DER STAAT DEN KLAEGER DURCH DIE ERHEBUNG DER PARAFISKALISCHEN ABGABEN UNTERSTÜTZE . IM ÜBRIGEN BESITZE DIE FRANZÖSISCHE VERWALTUNG ZWAR EIN BEGRENZTES WIDERSPRUCHSRECHT GEGEN SEINE ENTSCHEIDUNGEN , HABE DIESES JEDOCH BISHER NOCH NIE AUSGEUEBT .

14 DER KLAEGER HÄLT SICH AUCH FÜR UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BETROFFEN . DIESE HINDERE IHN ZUM EINEN , BESTIMMTE WESENTLICHE AUFGABEN , DIE IHM ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN , WAHRZUNEHMEN , UND BEEINTRÄCHTIGE ZUM ANDEREN DIE BESONDEREN INTERESSEN EINER GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DEREN GEMEINSAME INTERESSEN ER ZU VERTRETEN HABE . DA ER SICH AN DEM VERFAHREN ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION NICHT BETEILIGEN KÖNNE UND IHM GEGEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG KEIN ANDERES RECHTSMITTEL ZU GEBOTE STEHE , WÜRDE DIE ABWEISUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE ALS UNZULÄSSIG IHM GEGENÜBER AUF EINE RECHTSVERWEIGERUNG HINAUSLAUFEN .

15 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 KANN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG NUR KLAGE ERHEBEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DA DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET WAR , IST ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON IHR BETROFFEN IST .

16 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER NICHT DER ENDGÜLTIGE EMPFÄNGER DER IN REDE STEHENDEN BEIHILFE IST , SONDERN DIESE AN DIEJENIGEN UNTERNEHMEN WEITERLEITEN MUSS , DIE BESTIMMTE INVESTITIONEN VORNEHMEN . SOWEIT DER KLAEGER DIE INTERESSEN DIESER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERTRITT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BEIHILFEREGELUNG DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN NICHT BESTIMMT UND DASS SOMIT JEDES UNTERNEHMEN , DAS EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN KANN , VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN GLEICHER WEISE BETROFFEN IST WIE ALLE ANDEREN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DES IN REDE STEHENDEN SEKTORS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST EINE EINRICHTUNG , DIE DIE GRUPPENINTERESSEN DIESER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERTRETEN HAT , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT KLAGEBEFUGT ( VGL . ZUERST DAS URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 , CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES U . A./RAT , SLG . 1962 , 963 ).

17 DER KLAEGER HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , ER SEI EINE EINRICHTUNG EIGENER ART UND VERTRETE NICHT DIE INTERESSEN EVENTÜLLER BEIHILFEEMPFÄNGER , SON DERN EIGENE INTERESSEN . ZUM EINEN HABE ER EIN INTERESSE DARAN , DIE AUFGABEN , DIE IHM DURCH DIE VORERWÄHNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN , ORDNUNGSGEMÄSS DURCHZUFÜHREN ; ZUM ANDEREN HABE ER ES SICH SELBST ZUR AUFGABE GEMACHT , DEN GESAMTEN SEKTOR EINSCHLIESSLICH DER BEREICHE WEBEREI , TEXTILERZEUGUNG , BEKLEIDUNG , ABSATZ UND MODE ZU MODERNISIEREN UND ZU RESTRUKTURIEREN , UM IHN DEN BEDINGUNGEN DES MARKTES ANZUPASSEN , AUF DEM DRITTLÄNDER , NAMENTLICH SOLCHE DES FERNEN OSTENS , ALS WETTBEWERBER AUFTRÄTEN .

18 DAZU IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DEM KLAEGER DIE IN DEN GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZEICHNETEN AUFGABEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ÜBERTRAGEN WURDEN UND DASS DIESE NACH DIESEN VORSCHRIFTEN UNBESTREITBAR DAS RECHT HAT , DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG UND DIE POLITIK DES KLAEGERS ZU BESTIMMEN UND SOMIT AUCH DIE INTERESSEN FESTZULEGEN , DIE DIESER ZU VERTRETEN HAT . SOMIT HAT DER KLAEGER NICHT DARGELEGT , INWIEFERN DIE INTERESSEN , DIE ER FÜR SEINE EIGENEN HÄLT , SICH VON DEM INTERESSE DES FRANZÖSISCHEN STAATES AN DER MODERNISIERUNG UND RESTRUKTURIERUNG EINES WICHTIGEN SEKTORS DER VOLKSWIRTSCHAFT UNTERSCHEIDEN .

19 IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SELBST KLAGE AUF AUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG ERHOBEN HAT UND GENAU DIESELBEN GRÜNDE GELTEND MACHT WIE DER KLAEGER . DIESER UMSTAND ZEIGT , DASS VON EINER RECHTSVERWEIGERUNG BEZUEGLICH DER INTERESSEN , DIE DER KLAEGER NACH SEINEN BEKUNDUNGEN VERTRITT , NICHT DIE REDE SEIN KANN .

20 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER NICHT DARGETAN HAT , DASS ER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFÜLLT . DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE KOSTEN DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUFZUERLEGEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES STREITHELFERS , DES GESAMTVERBANDES DER DEUTSCHEN TEXTILINDUSTRIE , AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES STREITHELFERS .