Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NUOVO CAMPSIDER , EIN VERBAND DER ITALIENISCHEN ELEKTROSTAHLWERKE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN UND BEANTRAGT FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 8 EGKS-VERTRAG , FÜR DIE ERREICHUNG DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZWECKE ZU SORGEN , VERSTOSSEN UND EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN HAT , INDEM SIE SEINEN FÖRMLICHEN ANTRAG , MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES SCHROTTMARKTES ZU ERGREIFEN , NICHT BESCHIEDEN HAT .
2 DER KLAEGER MACHTE DIE KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 DARAUF AUFMERKSAM , DASS SEINE MITGLIEDER SCHWIERIGKEITEN BEI DER DECKUNG IHRES SCHROTTBEDARFS HÄTTEN , UND FORDERTE SIE AUF , ' ' ERNSTHAFT DIE NUNMEHR ÄUSSERST DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES VON MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES SCHROTTMARKTES IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' .
3 NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESES FERNSCHREIBEN NICHT GEANTWORTET HATTE , HAT DER KLAEGER AM 29 . JANUAR 1985 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN UND AM SELBEN TAG DEN GERICHTSHOF UM ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERSUCHT . DIESER ANTRAG IST DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6 . MÄRZ 1985 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .
4 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE SOWOHL FÜR UNZULÄSSIG ALS AUCH FÜR UNBEGRÜNDET . OBWOHL SIE KEINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN HAT , HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , DIE PARTEIEN IN IHREN PLÄDOYERS NUR ZUM PROBLEM DER ZULÄSSIGKEIT ANZUHÖREN .
5 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE AUFFORDERUNG ERFOLGT SEI UND EIN UNTERNEHMENSVERBAND NICHT VERLANGEN KÖNNE , DASS ALLEN MITGLIEDSTAATEN NUR DESHALB STRENGE ZWANGSMASSNAHMEN AUFERLEGT WÜRDEN , WEIL DER INDUSTRIESEKTOR , DEN ER VERTRETE , VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN HABE .
6 DIE AN SIE GERICHTETE AUFFORDERUNG SEI AUS DREI GRÜNDEN UNZUREICHEND : DAS FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 GESTATTE NICHT , DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION HÄTTE TREFFEN SOLLEN , MIT AUSREICHENDER GENAUIGKEIT ZU BESTIMMEN ; ES KÜNDIGE DER KOMMISSION NICHT DIE ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE AN UND HABE DAHER KEINEN ANDROHUNGSCHARAKTER ; SCHLIESSLICH LASSE ES NICHT ERKENNEN , DASS ES DIE ZWEIMONATSFRIST , NACH DEREN ABLAUF DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION ALS STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG GELTE , HABE IN GANG SETZEN SOLLEN .
7 DER KLAGENDE VERBAND ERWIDERT AUF DIESES VORBRINGEN ZUNÄCHST , DASS DAS FERNSCHREIBEN , DAS AUF EINE MANGELLAGE HINGEWIESEN HABE , ES GESTATTET HABE , DEN INHALT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DA EINE ENTSPRECHENDE SITUATION IN ARTIKEL 59 EGKS-VERTRAG GEREGELT SEI UND DIESE BESTIMMUNG AUF ARTIKEL 57 EGKS-VERTRAG VERWEISE , DER EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE UND DER HANDELSPOLITIK VORSEHE . ER FÜHRT WEITER AUS , ES GENÜGE , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL EIN KLARER UND ENTSCHIEDENER ANTRAG , IN EINEM BESTIMMTEN SINNE TÄTIG ZU WERDEN , VORLIEGE . ER MACHT ABSCHLIESSEND GELTEND , DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN SEIEN SO DRINGEND GEWESEN , DASS EIN HINWEIS AUF DIE ZWEIMONATSFRIST DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ÜBERFLÜSSIG GEWESEN SEI .
8 AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE FÖRMLICHE BEFASSUNG DER KOMMISSION VORAUSGEHEN MUSS UND DASS DER ZWECK DIESER BEFASSUNG SO PRÄZISIERT WERDEN MUSS , DASS ERKENNBAR IST , WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄTTE TREFFEN SOLLEN . IM VORLIEGENDEN FALL GING AUS DEM FERNSCHREIBEN VOM 16 . NOVEMBER 1984 NICHT HERVOR , DASS ES DER VORBEREITUNG EINES STREITVERFAHRENS DIENEN SOLLTE , UND ES GESTATTETE DER KOMMISSION NICHT , DIE KONKRETEN MASSNAHMEN FESTZUSTELLEN , ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WURDE . DER IN DIESEM FERNSCHREIBEN ENTHALTENE ANTRAG KANN SOMIT NICHT ALS EINE DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG GENÜGENDE BEFASSUNG DER KOMMISSION ANGESEHEN WERDEN .
9 DIE KLAGE IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DIE ÜBRIGEN ARGUMENTE , DIE DIE KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANGEFÜHRT HAT , ZU PRÜFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .