Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Oktober 1986. – Nordbutter GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland.

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN ( ABL . L 321 , S . 30 ) IN DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 188/83 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1983 ZUR ZWÖLFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2793/77 ( ABL . L 25 , S . 14 ) GEÄNDERTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES UM DIE RÜCKFORDERUNG VON BEIHILFEN , DIE DER KLAGENDEN MOLKEREI ALS SONDERBEIHILFEN FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON ANDEREN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN GEWÄHRT WORDEN WAREN . DIESE RÜCKFORDERUNG WAR VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DEM BEKLAGTEN BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , ANGEORDNET WORDEN . IM RAHMEN VON PRÜFUNGEN BEI HALTERN VON MILCHKÜHEN , MIT DENEN DIE KLAEGERIN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCH ABGESCHLOSSEN HATTE , DIE DER ANLASS FÜR DIE ZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE WAREN , HATTE DAS BUNDESAMT FESTGESTELLT , DASS EINIGE TIERHALTER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT EINGEHALTEN HATTEN .

3 DIE SONDERBEIHILFE WIRD EINER MOLKEREI GEWÄHRT , WENN SIE ZU EINEM FESTGESETZTEN HÖCHSTPREIS MAGERMILCH AN TIERHALTER VERKAUFT , DIE DIESE ZUR FÜTTERUNG VON ANDE REN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN VERWENDEN . UM ZU VERHINDERN , DASS TIERHALTER SICH MAGERMILCH ZU DEN BESONDERS GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN DER SONDERBEIHILFE BESCHAFFEN UND SIE ZUR AUFZUCHT VON KÄLBERN VERWENDEN , WURDE EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT , DAS INSBESONDERE DIE MISCHBETRIEBE BETRIFFT , D . H . BETRIEBE , DIE SOWOHL KÄLBER ALS AUCH ANDERE TIERE AUFZIEHEN . SO BESTIMMT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 , DER DIE EINZELHEITEN DIESES KONTROLLSYSTEMS FESTLEGT , DASS DIE SONDERBEIHILFE EINER MOLKEREI NUR FÜR DIE MAGERMILCHMENGEN GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE EINE ERKLÄRUNG DES TIERHALTERS VORLIEGT , WONACH DIESER SICH ZUR EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET .

4 BEI MISCHBETRIEBEN VERPFLICHTET ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DEN TIERHALTER , DER MOLKEREI EINE ÜBERSICHT ÜBER SEINEN TIERBESTAND ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DER LIEFERUNG ZU ÜBERMITTELN , DER MOLKEREI VOR BEGINN JEDES KALENDERVIERTELJAHRES ' ' DIE HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , ANZUGEBEN UND FÜR JEDES DER KÄLBER , DEREN ANZAHL AUF DIESE WEISE BESTIMMT WIRD , EINE MINDESTMENGE ABZUNEHMEN , FÜR DIE KEINE SONDERBEIHILFE GEWÄHRT WIRD ; DIESE MINDESTMENGE WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES TAGESVERBRAUCHS VON SECHS KILOGRAMM MAGERMILCH ODER EINES MONATSVERBRAUCHS VON 180 KG MAGERMILCH BERECHNET . DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 EINGEFÜGTE DRITTE ABSATZ DES ARTIKELS 4 BESTIMMT FERNER , DASS DER BETRAG DER SONDERBEIHILFE FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM UM 10 % VERRINGERT WIRD , WENN ' ' DIE ERKLÄRUNGEN AN DIE MOLKEREI BETREFFEND DIE ÜBERSICHT ÜBER DEN TIERBESTAND ODER DIE HÖCHSTZAHL DER JUNGEN KÄLBER MIT VERSPÄTUNG ÜBERMITTELT ( WERDEN ), ... DIE VERSPÄTUNG JEDOCH NICHT ZEHN TAGE ( ÜBERSTEIGT ) ' ' .

5 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HATTEN NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES BUNDESAMTS IM VORLIEGENDEN FALL EINIGE TIERHALTER DIE ERKLÄRUNGEN ÜBER IHREN TIERBESTAND MIT EINER VERSPÄTUNG VON ZWÖLF ODER SOGAR DREIZEHN TAGEN ABGEGEBEN , UND ANDERE TIERHALTER HATTEN WENIGER JUNGE KÄLBER GEMELDET , ALS SIE IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM TATSÄCHLICH HIELTEN .

6 DIE KLAEGERIN FOCHT DEN BESCHEID , MIT DEM DIE SONDERBEIHILFEN , DIE SIE IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM AUFGRUND DER LIEFERUNGEN VON MAGERMILCH AN DIE BETREFFENDEN TIERHALTER ERHALTEN HATTE , INSGESAMT ZURÜCKGEFORDERT WURDEN , AN . ZUM EINEN MACHTE SIE GELTEND , DIE RÜCKFORDERUNG DER GESAMTEN SONDERBEIHILFEN AUCH IN FÄLLEN , IN DENEN DIE TIERHALTER DIE ZEHNTAGESFRIST DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 NICHT EINGEHALTEN HÄTTEN , SEI UNVERHÄLTNISMÄSSIG . ZUM ANDEREN SEI DIE BERECHNUNG DER ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESER VERORDNUNG , WIE SIE VOM BUNDES AMT VORGENOMMEN WORDEN SEI , FEHLERHAFT : ES HANDELE SICH NICHT EINFACH UM DIE GESAMTZAHL DER IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM GEHALTENEN JUNGEN KÄLBER , SONDERN UM DIE ZAHL DER JUNGEN KÄLBER AN JENEM TAGE , AN DEM DIESE ZAHL AM HÖCHSTEN GEWESEN SEI .

7 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGEN HAT DAS MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) WIE IST DER BEGRIFF , HÖCHSTZAHL ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZWEITER TEILSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 321 VOM 16.12.1977 ) AUSZULEGEN?

2 ) IST DIE REGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 I . D . F . DES ARTIKELS 1 NR . 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 188/83 DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1983 ( ABL . L 25 VOM 27.1.1983 ) INSOWEIT MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR , ALS DANACH DIE BEIHILFE ALLEIN DESHALB VERWEIGERT WIRD , WEIL DIE ÜBERSICHT ÜBER DEN TIERBESTAND ODER DIE HÖCHSTZAHL DER JUNGEN KÄLBER MEHR ALS ZEHN TAGE VERSPÄTET DER MOLKEREI GEMELDET WIRD?

3 ) IST ES MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR , DIE GESAMTE BEIHILFE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN , WENN EIN TIERHALTER FALSCHE ANGABEN GEMACHT HAT , SO DASS DER BERECHNUNG DER SONDERBEIHILFE IM FALLE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DRITTER TEILSTRICH WENIGER KÄLBER ZUGRUNDE GELEGT WURDEN , ALS TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN , ODER ENTFÄLLT DIE SONDERBEIHILFE NUR HINSICHTLICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG , DER AUF GRUND DES REALEN VIEHBESTANDES ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE , UND DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG?

4 ) STEHT ES IM ERMESSEN DER BEHÖRDE , GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DIE SONDERBEIHILFE GANZ ODER TEILWEISE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN?

5 ) FALLS FRAGE 4 ZU VERNEINEN IST : UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN UND IN WELCHEM UMFANG SIND DIE SONDERBEIHILFEN NUR TEILWEISE ZU VERWEIGERN BZW . ZURÜCKZUFORDERN?

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ZUR ERSTEN FRAGE

8 WIE SICH AUS DER BEGRÜNDUNG ZU DIESER FRAGE ERGIBT , BEFÜRCHTET DAS VORLEGENDE GERICHT , EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' HÖCHSTZAHL ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C WÜRDE DIEJENIGEN BETRIEBE BENACHTEILIGEN , IN DENEN DIE HÖCHSTZAHL NUR AN WENIGEN TAGEN DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ERREICHT WERDE . DIESE BETRIEBE MÜSSTEN NÄMLICH WEIT MEHR BEIHILFEFREIE MAGERMILCH ABNEHMEN , ALS SIE IN WIRKLICHKEIT FÜR DIE FÜTTERUNG VON KÄLBERN BENÖTIGTEN .

9 DIE ANGABE DER HÖCHSTZAHL VON KÄLBERN WÄHREND EINES KALENDERVIERTELJAHRES GEHÖRT ZU DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DEN TIERHALTERN AUFERLEGT WERDEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN ERHALTENE MAGERMILCH ZWECKWIDRIG , INSBESONDERE ZUR FÜTTERUNG JUNGER KÄLBER , VERWENDET WIRD . DA ES IN EINEM MISCHBETRIEB UNMÖGLICH IST FESTZUSTELLEN , OB DIE VON EINER MOLKEREI GELIEFERTE MAGERMILCH TATSÄCHLICH ZUR FÜTTERUNG ANDERER TIERE ALS JUNGER KÄLBER VERWENDET WORDEN IST , HAT DIE VERORDNUNG NR . 2793/77 EINEN PAUSCHALEN ABZUG EINGEFÜHRT . DIESE REGELUNG BERUHT AUF DER ANNAHME , DASS DIE MENGE DER NICHT VON ANDEREN TIEREN ALS JUNGEN KÄLBERN VERBRAUCHTEN MAGERMILCH DEM ERGEBNIS EINER MULTIPLIKATION AUFGRUND NACHPRÜFBARER ANGABEN ( ZAHL DER TAGE DES KALENDERVIERTELJAHRES , FESTSTEHENDE MENGE VON KG JE TAG , ZAHL DER KÄLBER ENTSPRECHEND DER ' ' HÖCHSTZAHL DER ... KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' ) ENTSPRICHT .

10 DIE BEZUGNAHME AUF DIE ' ' HÖCHSTZAHL ' ' STATT AUF DIE GESAMTZAHL ODER DIE DURCHSCHNITTLICHE ZAHL JUNGER KÄLBER ERLAUBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG NUR DIE AUSLEGUNG , DASS DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN MASSGEBEND IST , DIE IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS GEHALTEN WERDEN . NUR DIESE AUSLEGUNG ERLAUBT NÄMLICH DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINE RELATIV EINFACHE NACHPRÜFUNG , OB DIE VON DEN TIERHALTERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .

11 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN BEZEICHNET , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .

ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE

12 DURCH DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE SOLL DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE EINE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARRECHTS ERREICHT WERDEN , DIE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ENTSPRICHT . DAS VORLEGENDE GERICHT ERKENNT AN , DASS DIE BEIHILFE NACH DER ÄNDERUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 NICHT VÖLLIG VERWEIGERT , SONDERN NUR UM 10 % VERRINGERT WIRD , WENN DIE ERKLÄRUNGEN MIT EINER VERSPÄTUNG VON NICHT MEHR ALS ZEHN TAGEN ABGEGEBEN WERDEN . ES SEI JEDOCH SCHWER NACHZUVOLLZIEHEN , WARUM NACH MEHR ALS ZEHN TAGEN DER GESAMTE BEIHILFEANSPRUCH UNTERGEHEN SOLLE .

13 AUS DEN GLEICHEN ERWAEGUNGEN STELLT SICH DAS VORLEGENDE GERICHT FERNER DIE FRAGE , WARUM EINE FALSCHE ANGABE HINSICHTLICH DER ZAHL JUNGER KÄLBER ZUM VERLUST DES GESAMTEN ANSPRUCHS AUF SONDERBEIHILFE FÜHREN SOLLTE . WENN DIE IN DER ERKLÄRUNG GENANNTE ZAHL JUNGER KÄLBER NIEDRIGER SEI ALS DIE DER TATSÄCHLICH GEHALTENEN KÄLBER , FÜHRE DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VIELMEHR DAZU , DIE BEIHILFE UM DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM TATSÄCHLICH GEZAHLTEN BETRAG UND JENEM BETRAG ZU VERRINGERN , DER AUFGRUND DES TATSÄCHLICH VORHANDENEN VIEHBESTANDES ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE .

14 DIE KOMMISSION FÜHRT HIERZU AUS , DIE EINHALTUNG DER FRISTEN UND DIE RICHTIGKEIT DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN SEIEN WESENTLICHE BESTANDTEILE DES FRAGLICHEN BEIHILFESYSTEMS , DA BEIDES ZUSAMMEN DIE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHE , OB DIE IM HINBLICK AUF DEN BESTAND AN JUNGEN KÄLBERN VORGENOMMENEN ABZUEGE RICHTIG BERECHNET WORDEN SEIEN . BEI ABGABE FALSCHER ERKLÄRUNGEN SEI NUR DER VERLUST SÄMTLICHER VORTEILE AUS DER BEIHILFEREGELUNG GEEIGNET , DEREN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN ZU GEWÄHRLEISTEN , DA KEINE ANDERE SANKTION DIE TIERHALTER VERANLASSEN KÖNNE , RICHTIGE ANGABEN , INSBESONDERE ÜBER DIE HÖCHSTZAHL AN JUNGEN KÄLBERN , ZU MACHEN .

15 VOR ALLEM ZUM ZWECK DES ABBAUS DER MILCHÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT SEHEN DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN BEREITS SEIT 1968 DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN VOR . DA MAGERMILCH ERFAHRUNGSGEMÄSS HERKÖMMLICHERWEISE ZUR FÜTTERUNG VON KÄLBERN VERWENDET WIRD , SCHUF DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT 1977 EINEN BESONDEREN ANREIZ ZUR VERWENDUNG VON MAGERMILCH ZUR VERFÜTTERUNG AN ANDERE TIERE , INSBESONDERE AN SCHWEINE . DIESE ZWEIGLEISIGKEIT SETZT DAS BEIHILFESYSTEM FREILICH - INSBESONDERE BEI MISCHBETRIEBEN - DER GEFAHR AUS , SEINEN ZWECK ZU VERFEHLEN .

16 OHNE EINEN SICHEREN UND EINFACHEN KONTROLLMECHANISMUS KÖNNTE DAS BEIHILFESYSTEM ALSO NICHT WEITER FUNKTIONIEREN . DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DIESES SYSTEMS WÄRE NÄMLICH IN FRAGE GESTELLT , WENN ES AN EINEM ANREIZ FÜR DIE TIERHALTER FEHLEN WÜRDE , IHREN VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE ZUR FRISTGERECHTEN ABGABE RICHTIGER ERKLÄRUNGEN , VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .

17 HINSICHTLICH DER FRISTEN BESTIMMT DIE VERORDNUNG SELBST , DASS EINE ÜBERSCHREITUNG VON BIS ZU ZEHN TAGEN NICHT ZUM VÖLLIGEN VERLUST DER SONDERBEIHILFE FÜHRT . DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG TRAEGT SO DEM ERHEBLICHEN SCHADEN RECHNUNG , DER SICH AUS EINEM VÖLLIGEN VERLUST DER BEIHILFE BEI EINER GERINGEN ÜBERSCHREITUNG DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ERGEBEN WÜRDE . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 188/83 HEISST ES NÄMLICH , DASS DIE STRENGE ANWENDUNG DER FRISTEN BEI EINER GERINGEN ÜBERSCHREITUNG ZUM VOLLSTÄNDIGEN VERLUST DER BEIHILFE FÜHREN KÖNNTE UND DASS ' ' EINE VERRINGERUNG DER BEIHILFE NACH MASSGABE DER NICHTEINHALTUNG ' ' DER BETREFFENDEN VERPFLICHTUNGEN VORZUSEHEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT SACHE DES RICHTERS ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE RECHTSETZUNGSORGANE DER GEMEINSCHAFT ALS ' ' GERINGE ÜBERSCHREITUNG ' ' ANSTELLE VON ZEHN TAGEN EINE FRISTÜBERSCHREITUNG VON ZWÖLF ODER DREIZEHN HÄTTEN FESTSETZEN SOLLEN .

18 AUF DIE ZWEITE UND DIE DRITTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTÖSST .

ZUR VIERTEN UND ZUR FÜNFTEN FRAGE

19 DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE BETREFFEN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 . NACH DIESER VORSCHRIFT WIRD JEDER VON DER MOLKEREI AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GERICHTETE ANTRAG AUF ZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE ZUSAMMEN MIT EINER ERKLÄRUNG EINGEREICHT , WONACH DIE MOLKEREI UNTER ANDEREM AUF DIE SONDERBEIHILFE VERZICHTET BZW . SIE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ' ' GANZ ODER TEILWEISE ' ' ZURÜCKZAHLEN WIRD , FALLS FESTGESTELLT WIRD , DASS DER TIERHALTER EINE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 NICHT EINGEHALTEN HAT .

20 DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT SICH UNTER ANDEREM , OB ES IM ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE LIEGT , DIE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE GANZ ODER TEILWEISE ZU VERLANGEN . FALLS DIES NICHT DER FALL SEIN SOLLTE , MÖCHTE DAS GERICHT WISSEN , UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN EINE TEILWEISE RÜCKFORDERUNG IN BETRACHT KOMMT .

21 IM RAHMEN DER REGELUNG ÜBER DIE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG ANDERER TIERE ALS JUNGER KÄLBER STEHT DER BEIHILFEANSPRUCH NICHT DEM EINZELNEN TIERHALTER , SONDERN DER MOLKEREI ZU . DIE RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG KNÜPFT JEDOCH AN DIE NICHTEINHALTUNG EINER VON EINEM TIERHALTER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG AN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER UMSTAND , DASS EIN EINHEITLICHER ANTRAG DER MOLKEREI VORLIEGT , NICHT DAZU FÜHREN , DASS DER VERSTOSS EINES EINZELNEN TIERHALTERS GEGEN DIE VON IHM EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DEN VOLLSTÄNDIGEN VERLUST DER BEIHILFE NACH SICH ZIEHT , OBWOHL DIESE SICH AUCH AUF ANDERE TIERHALTER ERSTRECKT . DIE MOLKEREI IST ALSO NUR ZUR RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE VERPFLICHTET , DIE DER NICHTEINGEHALTENEN VERPFLICHTUNG ENTSPRECHEN , WÄHREND DER ANTRAG HINSICHTLICH DER EINGEHALTENEN VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG BLEIBT .

22 AUF DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DEN FALL BETRIFFT , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 321 , S . 30 ) BEZEICHNET DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .

2 ) DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

3 ) DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 BETRIFFT DEN FALL , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .