Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juni 1985. – Giovanni De Santis gegen Rechnungshof der Europäischen Union.

Entscheidungsgründe

1 HERR GIOVANNI DE SANTIS , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 UND BERÜCKSICHTIGUNG EINER ZUSÄTZLICHEN DIENSTZEIT VON 54 MONATEN BEI SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE .

2 DER KLAEGER WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1983 AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTORS DER LAUFBAHN B 3/2 , AN DEM ER MIT ERFOLG TEILGENOMMEN HATTE , ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ERNANNT . VOR DIESER ERNENNUNG WAR ER SEIT 1978 , UND ZWAR 54 MONATE , ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 UND SPÄTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEIM RECHNUNGSHOF TÄTIG GEWESEN UND HATTE AN EINER REIHE VON AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIENSTPOSTEN VON VERSCHIEDENEM NIVEAU TEILGENOMMEN , UM ZUM BEAMTEN ERNANNT ZU WERDEN . DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES HATTE IHM MIT SCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1982 AUFGRUND DES GENANNTEN AUSWAHLVERFAHRENS VORGESCHLAGEN , IHN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ZUM BEAMTEN AUF PROBE ZU ERNENNEN . DIESEN VORSCHLAG HATTE ER MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1982 ANGENOMMEN .

3 DER KLAEGER WURDE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 29 . SEPTEMBER 1983 MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1983 AUF SEINER PLANSTELLE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . IN DIESER ENTSCHEIDUNG , DIE AUF ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZT IST , WIRD DIE DIENSTALTERSSTUFE DES KLAEGERS NICHT GENANNT .

4 AM 20 . DEZEMBER 1983 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN , MIT DER ER SEINE EINSTUFUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ERREICHEN WOLLTE . ER MACHTE GELTEND , DIE BESONDEREN UMSTÄNDE SEINES FALLES MACHTEN ES ERFORDERLICH , VON DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND IHN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHN ZU ERNENNEN . IM ÜBRIGEN MÜSSE UNGEACHTET DER VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE , DIE IHM AUFGRUND SEINER BERUFSERFAHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRT WORDEN SEI , BEI SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE AUFGRUND SEINER TÄTIGKEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DES RECHNUNGSHOFES EINE ZUSÄTZLICHE DIENSTZEIT VON 54 MONATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

5 DIESE BESCHWERDE WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 15 . MÄRZ 1984 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN , DER KLAEGER HABE DIE IHM VORGESCHLAGENE EINSTUFUNG AKZEPTIERT , DIESE EINSTUFUNG ENTSPRECHE ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND NACH ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DES RECHNUNGSHOFES NR . 81-5 ÜBER DIE AUF DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ANWENDBAREN KRITERIEN SEI DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 2 BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER LAUFBAHN VORBEHALTEN , SO DASS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUF DIESE BESOLDUNGSGRUPPE NICHT ANWENDBAR SEI .

6 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ERHÄLT DER KLAEGER SEINEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG SEINER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUFRECHT .

7 ER FÜHRT ZUNÄCHST AUS , DER RECHNUNGSHOF HÄTTE , UM SEINER AUSSERGEWÖHNLICHEN BEFÄHIGUNG UND LAUFBAHN RECHNUNG ZU TRAGEN , ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ANWENDEN UND IHN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHN ERNENNEN MÜSSEN .

8 DER RECHNUNGSHOF BESTREITET , DASS IM FALL DES KLAEGERS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE ES RECHTFERTIGEN KÖNNTEN , VON DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN . ER NIMMT FERNER AUF SEINEN BEREITS GENANNTEN INTERNEN BESCHLUSS NR . 81-5 VOM 3 . DEZEMBER 1981 BEZUG , WONACH EINE EINSTELLUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 AUSGESCHLOSSEN SEI .

9 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS DIE REGEL AUFSTELLT - VON DER DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE NACH ABSATZ 2 IN BESTIMMTEN GRENZEN ABWEICHEN KANN - , DASS DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ' ' IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE , DIE DEM DIENSTPOSTEN ENTSPRICHT , FÜR DEN SIE EINGESTELLT WORDEN SIND ' ' , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , ZU ERNENNEN SIND . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 28 . MÄRZ 1968 IN DER RECHTSSACHE 33/67 ( KURRER/RAT , SLG . 1968 , 190 ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 2 ZUSTEHENDE BEFUGNIS IN EINKLANG MIT DEN ERFORDERNISSEN AUSÜBEN , DIE SICH AUS DEM LAUFBAHNBEGRIFF IM SINNE VON ARTIKEL 5 UND ANHANG I DES BEAMTENSTATUTS ERGEBEN . ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN SIND ALSO NUR DANN AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG , WENN DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN DURCH SPEZIFISCHE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE , DIE DIE EINSTELLUNG EINES BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN NOTWENDIG MACHEN , GERECHTFERTIGT IST .

10 IN SEINEM INTERNEN BESCHLUSS NR . 81-5 ÜBER DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE BEDIENSTETEN DES RECHNUNGSHOFES BEI DER ERNENNUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE EINZUSTUFEN SIND , SAH DER RECHNUNGSHOF VOR , DASS FÜR BESTIMMTE LAUFBAHNEN BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE UND EINER BERUFSERFAHRUNG VON EINER BESTIMMTEN DAUER DIE ERNENNUNG IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE GERECHTFERTIGT IST , FÜGTE JEDOCH IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 HINZU : ' ' IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN B 2 , C 2 UND D 2 KANN KEINE ERNENNUNG ERFOLGEN , DA DIESE BESOLDUNGSGRUPPEN BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER LAUFBAHN VORBEHALTEN SIND . ' ' DER RECHNUNGSHOF HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , DIESE LETZTERE BESTIMMUNG SEI ERLASSEN WORDEN , UM WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS NACH SEINER ERRICHTUNG DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEITEN UND EINEN HARMONISCHEN ABLAUF DER LAUFBAHNEN DER BEAMTEN SICHERZUSTELLEN .

11 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTERSAGT IST , IN EINEM ALLGEMEINEN INTERNEN BESCHLUSS REGELN FÜR DIE AUSÜBUNG DES IHR IM BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTEN ERMESSENS AUFZUSTELLEN . IM RAHMEN DER AUSÜBUNG DES ERMESSENS , DAS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ZUSTEHT , STELLT DASBESTREBEN , DEN AKTIVEN BEAMTEN EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER LAUFBAHN ZU SICHERN , EIN ZIEL DAR , DAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERECHTIGTERWEISE VERFOLGEN KANN .

12 IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT JEDOCH NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES NR . 81-5 DES RECHNUNGSHOFES DIE BEFUGNIS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , ERNENNUNGEN IN DER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHNEN B 3/2 , C 3/2 UND D 3/2 VORZUNEHMEN , SELBST BEI VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE VOLLSTÄNDIG AUSSCHLIESSEN KONNTE . IN DEN AKTEN FINDET SICH NÄMLICH KEIN HINWEIS DARAUF , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR ERMESSEN ÜBERSCHRITTEN HAT , INDEM SIE DIE AUFFASSUNG VERTRAT , DASS WEDER DIE FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS NOCH DIE MIT DEM FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SO AUSSERGEWÖHNLICH WAREN , DASS SIE EINE AUSNAHME VON DER REGEL DER ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN B 3/2 GERECHTFERTIGT HÄTTEN .

13 BEZUEGLICH SEINER EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE VERTRITT DER KLAEGER DIE ANSICHT , DER RECHNUNGSHOF HÄTTE ZUSÄTZLICH ZU SEINER BERUFSERFAHRUNG , AUFGRUND DEREN IHM GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE VON 48 MONATEN GEWÄHRT WORDEN SEI , SEINE 54MONATIGE TÄTIGKEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DES RECHNUNGSHOFES BERÜCKSICHTIGEN UND DAS AUF DIESE WEISE ERREICHTE DIENSTALTER AUFRECHTERHALTEN MÜSSEN .

14 DER RECHNUNGSHOF TRAEGT VOR , DER KLAEGER HABE DAS HÖCHSTE DIENSTALTER IN DER DIENSTALTERSSTUFE ERHALTEN , DAS IHM NACH ARTIKEL 32 DES BEAMTENSTATUTS ZUERKANNT WERDEN KÖNNE ; DIESE BESTIMMUNG GESTATTE ES NICHT , BEI BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE ZU BEAMTEN ERNANNT WÜRDEN , ZWISCHEN IHRER BERUFSERFAHRUNG IM ALLGEMEINEN UND IHREM DIENSTALTER BEI DEM ORGAN ZU UNTERSCHEIDEN .

15 NACH ARTIKEL 44 DES BEAMTENSTATUTS STEIGT EIN BEAMTER MIT EINEM DIENSTALTER VON ZWEI JAHREN IN EINER DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE AUTOMATISCH IN DIE NÄCHSTHÖHERE DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE AUF . UNBESCHADET ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN WIRD DAS DIENSTALTER IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON DER ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF SEINER PLANSTELLE AN BERECHNET .

16 BEZUEGLICH DER EINSTUFUNG DES BEAMTEN BEI SEINER EINSTELLUNG BESTIMMT ARTIKEL 32 ABSATZ 1 : ' ' DER EINGESTELLTE BEAMTE WIRD IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT . ' ' IN ABSATZ 2 HEISST ES WEITER : ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DEM BEAMTEN JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN ' ' ; DIESE VERBESSERUNG IST FÜR DIE IN REDE STEHENDE BESOLDUNGSGRUPPE AUF 48 MONATE , D . H . ZWEI DIENSTALTERSSTUFEN , BESCHRÄNKT . DER KLAEGER BESTREITET NICHT , DASS ER DIE HÖCHSTE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE DIENSTALTERSSTUFE ERHALTEN HAT .

17 KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS ERMÖGLICHT ES , EINEN ZEITRAUM , IN DEM EIN BEAMTER VORHER BEI DEMSELBEN ORGAN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WAR , IN FORM DER WAHRUNG EINER DIENSTZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 44 ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( ANGELIDES/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2907 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE SITUATION EINES BEDIENSTETEN , DER NACH EINER DIENSTZEIT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT SEINE ERSTE ENDGÜLTIGE ERNENNUNG ERHÄLT , DAGEGEN NACH ARTIKEL 32 DES BEAMTENSTATUTS ZU BEURTEILEN .

18 DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE ER ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BEIM RECHNUNGSHOF ERWORBEN HATTE , KONNTE DESHALB NUR AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 32 DES BEAMTENSTATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

19 DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ÄNDERUNG SEINER EINSTUFUNG IST SOMIT WEDER HINSICHTLICH DER BESOLDUNGSGRUPPE NOCH HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE BEGRÜNDET .

20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHT DIE - VOM RECHNUNGSHOF NICHT AUFGEWORFENE - FRAGE NICHT VON AMTS WEGEN GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST , WEIL DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN UND SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN HAT .

21 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEAMTEN SOWIE DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

23 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST ES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEBRACHT , VON DER IN DEN ARTIKELN 70 UND 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND DEM KLAEGER GEMÄSS DEM ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DIE ER DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .