Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 1 ), UND DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DER RECHTSSTREIT , IN DEM SICH DIESE FRAGEN STELLEN , BETRIFFT EINE ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN UND BERUFUNGSKLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , NÄMLICH DES OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES , DEM KLAEGER UND BERUFUNGSBEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM FRÜHEREN ITALIENISCHEN BERGARBEITER , KEINE VOLLE RENTE VON 30/30 ZU GEWÄHREN , DA ER FÜR IN ITALIEN ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINE TEILRENTE ERHALTE .
3 AUS DEN ÜBERMITTELTEN NATIONALEN GERICHTSAKTEN ERGIBT SICH , DASS EIN BERGARBEITER , DER 25 JAHRE UNTER TAGE GEARBEITET HAT , INFOLGE EINER AM 1 . APRIL 1975 ERFOLGTEN ÄNDERUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 NR . 1 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE VON 30/30 HAT . DIE IHM ZUGERECHNETEN FÜNF ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE SIND KALENDERMÄSSIG NICHT FESTGELEGT . DER BEKLAGTE KÜRZTE DIESE FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE JEDOCH REGELMÄSSIG UM DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN JAHRE TATSÄCHLICHER BESCHÄFTIGUNG . DIESE PRAXIS ERHIELT EINE GESCHRIEBENE RECHTSGRUNDLAGE IN EINEM GESETZ VOM 10 . FEBRUAR 1981 , DAS RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT TRAT . DANACH WIRD DIE ZAHL DER EINEM BERGARBEITER ZUERKANNTEN ZUSÄTZLICHEN JAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT , FÜR DIE ER UNTER EINEM ANDEREN BELGISCHEN SYSTEM MIT AUSNAHME DESSEN DER SELBSTÄNDIGEN ODER UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN SYSTEM RENTENANSPRÜCHE HAT .
4 DER KLAEGER WAR IN ITALIEN ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT , BEVOR ER IN BELGIEN VON 1952 BIS 1969 IM UNTERTAGEBAU ARBEITETE . VON ANFANG 1969 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1977 ERHIELT ER ALS UNTERTAGEARBEITER INVALIDITÄTSLEISTUNGEN . DA DIESER ZEITRAUM NACH BELGISCHEM RECHT EINER TATSÄCHLICHEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT GLEICHGESTELLT IST , KONNTE ER 25 BESCHÄFTIGUNGSJAHRE NACHWEISEN . SEIT 1 . NOVEMBER 1977 BEZIEHT ER ALTERSRENTE . DER BEKLAGTE STELLTE MIT BESCHEID VOM 6 . FEBRUAR 1981 FEST , DASS DER KLAEGER IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 NR . 1 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR . 50 30 JAHRE BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI UND ALSO EINE VOLLE RENTE ERHALTEN KÖNNE , KÜRZTE DIESE ABER ENTSPRECHEND SEINER STÄNDIGEN PRAXIS UM 4/30 , WAS VIER ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHREN ENTSPRACH , DA DIESE JAHRE MIT JAHREN TATSÄCHLICHER BESCHÄFTIGUNG IN ITALIEN ZUSAMMENTRÄFEN .
5 DER BESCHEID DES BEKLAGTEN WURDE GERICHTLICH ANGEFOCHTEN . DIE COUR DU TRAVAIL MONS , VOR DIE DIE SACHE KAM , GELANGTE ZU DER ANSICHT , DAS GESETZ VOM 10 . FEBRUAR 1981 GELTE SEIT 1 . JANUAR 1981 UNMITTELBAR . IM HINBLICK AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE AUF DAS URTEIL VOM 2 . JULI 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 116 , 117 , 119 , 120 UND 121/80 ( CELESTRE , SLG . 1981 , 1737 ) SEI JEDOCH FRAGLICH , OB DIE IN DIESEM GESETZ VORGESEHENE KÜRZUNG DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPRECHE . DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT DEM GERICHTSHOF DESHALB DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' SIND ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 1408/71 - INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 12 UND 46 - UND 574/72 DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT , WONACH DIE ZUSÄTZLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE OHNE PRORATISIERUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET WERDEN ( RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A ), UM DIE ZAHL DER JAHRE - DIESE ÜBERSCHNEIDEN SICH NICHT MIT DEN VORERWÄHNTEN JAHREN - GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NACH GEMEIN SCHAFTSRECHT BEGRÜNDETE INVALIDITÄTSRENTE BEANSPRUCHEN KANN ( RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS B ), MIT DEN ZIELEN DES EWG-VERTRAGES UND DEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IM EINKLANG STEHT , WOBEI DIESE KÜRZUNG EINE HERABSETZUNG DER ALTERSRENTE AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A ) NACH SICH ZIEHT , WEIL EIN ANSPRUCH AUF EINE ANTEILIGE INVALIDITÄTSLEISTUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTEHT ( RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS B)? ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE BEIDEN LEISTUNGEN ALS GLEICHARTIG ZU BETRACHTEN SIND ( URTEIL IN DER RECHTSSACHE CELESTRE ) UND DASS DIE DURCH DIE KLAUSEL BEWIRKTE KÜRZUNG DIEJENIGE ALTERSRENTE BETRIFFT , DIE OHNE ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT ERWORBEN WURDE ( VGL . URTEIL IN DER RECHTSSACHE JERZAK ). HÄTTE EINE BEJAHENDE ANTWORT NICHT ZUR FOLGE , DASS DEM WANDERARBEITNEHMER IN DEM MITGLIEDSTAAT MIT RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A KEINE ZUSÄTZLICHE VERSICHERUNGSZEIT ANGERECHNET WÜRDE , UND WÜRDE SIE NICHT BEDEUTEN , DASS DIE ANWENDUNG EINER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUCH DANN GERECHTFERTIGT WÄRE , WENN DIE ZU KÜRZENDE LEISTUNG ALLEIN AUFGRUND NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A ERWORBEN WURDE?
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6 DIE DEM GERICHTSHOF VON DER COUR DU TRAVAIL MONS VORGELEGTE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT . DABEI GEHT ES UM DIE FRAGE , OB EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DARSTELLT , DIE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNANWENDBAR IST .
7 DER BEKLAGTE TRAEGT VOR , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES BETREFFE EINE LEISTUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG NICHT . ARTIKEL 12 SEI MIT ' ' VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN ' ' ÜBERSCHRIEBEN . ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ERMÄCHTIGE DEN STAAT , DIE NACH SEINEM RECHT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ZU BESTIMMEN . DIE BEFUGNIS DER NATIONALEN GESETZGEBER ZUR BESTIMMUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ERGEBE SICH AUCH AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHE SICH NUR AUF LEISTUNGEN , NICHT AUF VERSICHERUNGSZEITEN . BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BLEIBE DESHALB EINE NATIONALE BESTIMMUNG ANWENDBAR , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WÜRDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HABE .
8 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS KOMMT ES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AN , NICHT AUF DIE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 . DIE ERSTERE BESTIMMUNG ERLAUBE KEINE KÜRZUNG DER BELGISCHEN RENTE , DA ES IM VORLIEGENDEN FALL AN EINER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IN IHREM SINNE FEHLE .
9 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION STELLT EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAR , DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNANWENDBAR IST .
10 DIE BELGISCHE REGIERUNG HÄLT DAS GESETZ VOM 10 . FEBRUAR 1981 NICHT FÜR EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DIESES GESETZ REGELE LEDIGLICH , WIE VON EINEM ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG SEINES RENTENANSPRUCHS ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN . DIE VORGELEGTE FRAGE SEI ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ZU BEANTWORTEN .
11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ENTNIMMT DEM TENOR DES URTEILS VOM 2 . JULI 1981 ( CELESTRE , A . A . O .), DASS BEI DER BERECHNUNG EINER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DIE ANWENDUNG EINER NATIONALEN BESTIMMUNG VERBIETE , DIE DIE ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSJAHRE KÜRZE .
12 ERFÜLLT EIN ARBEITNEHMER , DER DEM RECHT MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTANDEN HAT , IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DESSEN RECHT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUCH OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 45 , SO IST SEINE RENTE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ZU BERECHNEN .
13 IM URTEIL VOM 2 . JULI 1981 ( CELESTRE , A . A . O .) HAT DER GERICHTSHOF FOLGENDES AUSGEFÜHRT : ' ' WAS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEHT , ... ( ERGIBT ) SICH AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG ..., DASS INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANGEWENDET WERDEN . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . ' ' DARAN IST FESTZUHALTEN .
14 GEMÄSS DIESEM URTEIL IST DIE HÖHE DER RENTE EINES WANDERARBEITNEHMERS ALSO AUFGRUND DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNABHÄNGIG VON ALLFÄLLIGEN RENTENANSPRÜCHEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT ZU BESTIMMEN .
15 AN DIESEM ERGEBNIS ÄNDERT SICH NICHTS DADURCH , DASS DIE KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IM NATIONALEN RAHMEN KÜNFTIG KRAFT EINER GESETZLICHEN BESTIMMUNG UND NICHT MEHR NUR KRAFT VERWALTUNGSPRAXIS ERFOLGT .
16 AUF DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DESHALB WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IST EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17 DIE AUSLAGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )
AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 2 . MAI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , IST EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST .