Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. März 1985. – Giovanni De Santis gegen Rechnungshof der Europäischen Union.

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . AUGUST 1983 , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/5/83 ES ABGELEHNT HAT , IHN ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN .

2 DER KLAEGER ARBEITET SEIT 1978 BEIM RECHNUNGSHOF . ER WAR DORT ZUNÄCHST ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGT , UND ZWAR ZUNÄCHST IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , DANN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , UND SCHLIESSLICH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , DIENSTALTERSSTUFE 3 . SEIT DEM 1 . JANUAR 1983 IST ER BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 3 , DIENSTALTERSSTUFE 3 .

3 DER KLAEGER BEMÜHTE SICH MEHRFACH DARUM , IN DER LAUFBAHNGRUPPE A ZUM BEAMTEN ERNANNT ZU WERDEN . ER WURDE IN DEN JAHREN 1979 BIS 1983 ZU DEN PRÜFUNGEN VON 14 AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN : ZWEI AUSWAHLVERFAHREN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , SIEBEN AUSWAHLVERFAHREN IN DER LAUFBAHN A 5/4 UND FÜNF AUSWAHLVERFAHREN IN DER LAUFBAHN A 7/6 . IN DEMSELBEN ZEITRAUM WURDE SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DER AUSWAHLVERFAHREN CC/A/17/82 UND CC/A/5/83 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE NICHT AUSREICHTEN .

4 IN PUNKT IV A 1 DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 WIRD HINSICHTLICH DER ART DER ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZUM EINEN EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ODER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG UND ZUM ANDEREN EINE ANSCHLIESSENDE MINDESTENS SECHSJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN BEREICHEN , DIE MIT DER ART DER AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN , VERLANGT . PUNKT IV A 2 DER AUSSCHREIBUNG BEHANDELT DIE BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE . DANACH WIRD JEDER DER UNTER IV A 1 AUFGEFÜHRTEN BESTANDTEILE MIT HÖCHSTENS 45 PUNKTEN BEWERTET . ZU DEN PRÜFUNGEN WERDEN NUR BEWERBER ZUGELASSEN , DIE INSGESAMT MINDESTENS 45 PUNKTE ERREICHT HABEN .

5 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/5/83 GAB DEM KLAEGER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT SCHREIBEN SEINES VORSITZENDEN SIR NORMAN PRICE VOM 19 . AUGUST 1983 BEKANNT . DORT HEISST ES , DIE BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES KLAEGERS GEMÄSS PUNKT IV A 2 DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 VOM 6 . MAI 1983 HABE ERGEBEN , DASS DIESE FÜR SEINE ZULASSUNG ZU DEN WEITEREN PRÜFUNGEN NICHT AUSREICHTEN .

6 AM 17 . NOVEMBER 1983 LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , IM VORLIEGENDEN FALL DEM PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES , EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN . ER MACHTE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBER DIE BEWERTUNG SEINER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ENTHALTE ' ' EINEN BEDAUERLICHEN , ABER OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ' ' , DENN SEINE HOCHSCHULDIPLOME UND SEINE 20JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ALS PRÜFER SEIEN UNBESTREITBAR .

7 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WIES DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS AM 23 . JANUAR 1984 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , NACH DEN ARTIKELN 28 BIS 30 UND NACH DEM ANHANG III DES BEAMTENSTATUTS , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSWAHLVERFAHREN GEREGELT SEI , DÜRFE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SICH IN KEINER WEISE IN DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EINMISCHEN ; DER KLAEGER HÄTTE SICH DIREKT AN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS WENDEN MÜSSEN .

8 NACH DER ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , DEREN ZULÄSSIGKEIT NICHT BESTRITTEN WIRD . ER BEANTRAGT , DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFZUHEBEN . FERNER BEANTRAGT ER DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN .

9 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET , WEICHE VON DEN ENTSCHEIDUNGEN ANDERER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ÜBER SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN AB , OHNE DASS INSOWEIT EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG GEGEBEN WERDE , ENTHALTE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH UND VERLETZE SCHLIESSLICH DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER GLEICHBEHANDLUNG .

10 HINSICHTLICH DES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNUNG DER BEWERBUNG SIND DIE ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN , DA SIE BEIDE DEN UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT FÜR DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IN AUSWAHLVERFAHREN BETREFFEN UND IN WIRKLICHKEIT NUR ZWEI VERSCHIEDENE ARGUMENTE ZUR STÜTZUNG DESSELBEN KLAGEGRUNDES DARSTELLEN .

11 DER KLAEGER VERTRITT ZUNÄCHST UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4 , 19 UND 28/78 ( SALERNO , SLG . 1978 , 2403 ) DIE AUFFASSUNG , DAS SCHREIBEN DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 19 . AUGUST 1983 GENÜGE NICHT DEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS , DA ES LEDIGLICH AUF PUNKT IV A 2 DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS ( BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ) VERWEISE , SO DASS DER BEWERBER NICHT FESTSTELLEN KÖNNE , WESHALB SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ALS UNZUREICHEND ANGESEHEN WORDEN SEIEN .

12 DER RECHNUNGSHOF ERWIDERT DARAUF , NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 86/77 ( DITTERICH , SLG . 1978 , 1855 ) SEI DAS ERFORDERNIS , JEDE BESCHWERENDE MASSNAHME ZU BEGRÜNDEN , NICHT NUR AUFGRUND DER MASSNAHME SELBST , SONDERN AUCH DER SIE TRAGENDEN VORGÄNGE , VON DENEN DER BETROFFENE KENNTNIS ERHALTEN HABE , ZU BEURTEILEN . DER HINWEIS AUF PUNKT IV A 2 DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 IN DEM SCHREIBEN DES VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 19 . AUGUST 1983 KLÄRE DEN KLAEGER ÜBER DIE GRÜNDE AUF , AUS DENEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ALS NICHT GENÜGEND ANGESEHEN HABE . FERNER HÄLT DER RECHNUNGSHOF DIE RÜGE DER UNZUREICHENDEN BEGRÜNDUNG FÜR UNZULÄSSIG , DA DER KLAEGER VON DEM IHM NACH DEM URTEIL VOM 9 . JUNI 1983 IN DER RECHTSSACHE 225/82 ( VERZYCK , SLG . 1983 , 1991 ) ZUSTEHENDEN RECHT , DEN VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UM INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ZU ERSUCHEN , KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE .

13 DER KLAEGER WIRFT DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS WEITER VOR , ENTGEGEN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 112/78 , KOBOR , SLG . 1979 , 1573 ) KEINE BESONDERE BEGRÜNDUNG DAFÜR GEGEBEN ZU HABEN , WESHALB ER IN SEINER ENTSCHEIDUNG EINE ANDERE WERTUNG VORGENOMMEN HABE ALS DIE FRÜHEREN PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE , DIE DEN KLAEGER ZU DEN PRÜFUNGEN DER VON IHNEN DURCHGEFÜHRTEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN HÄTTEN .

14 DEM HÄLT DER RECHNUNGSHOF ENTGEGEN , DER VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 ( KOBOR , A . A . O .) AUFGESTELLTE GRUNDSATZ GELTE NUR DANN , WENN DER ABGEWIESENE BEWERBER OBJEKTIVE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE , DIE KEINEN PLATZ FÜR EINEN ERMESSENSSPIELRAUM LIESSEN , WENN ER ZUM BEISPIEL DIE FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE ODER BESOLDUNGSGRUPPE ERFORDERLICHEN DIPLOME BESITZE . HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS JEDOCH ZU BEURTEILEN , OB DIE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS DAS FEHLEN EINES DIPLOMS GANZ ODER TEILWEISE AUSGLEICHE , SO SEI SEINE WERTUNG NATURGEMÄSS SUBJEKTIV UND KÖNNE DAHER JE NACH DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DER QUALIFIKATION DER MITBEWERBER UND DEN ANFORDERUNGEN DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS UNTERSCHIEDLICH AUSFALLEN . DIE FÜNF STUDIENJAHRE , AUF DIE DER KLAEGER SICH BERUFE , SEIEN NICHTS WEITER ALS EINE TECHNISCHE OBERSCHULBILDUNG . DA DER KLAEGER NICHT DAS NACH PUNKT IV A 1 A DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 ERFORDERLICHE ABGESCHLOSSENE HOCHSCHULSTUDIUM AUFZUWEISEN HABE , HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VOR DER NOTWENDIGKEIT GESTANDEN , DIE EBENFALLS UNTER DIESEM PUNKT GENANNTE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS ZU BEWERTEN .

15 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERLAUBT DIE SCHLICHTE VERWEISUNG AUF EINE IN DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS GENANNTE ' ' VORAUSSETZUNG IM GANZEN ' ' IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN MITGETEILT WIRD , ' ' KEIN URTEIL DARÜBER ..., OB DIE ENTSCHEIDUNG ZU RECHT ERGANGEN ODER ABER FEHLERHAFT IST , SO DASS IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' , DENN EINE SOLCHE VERWEISUNG IST NICHT ' ' GEEIGNET ..., ANZUGEBEN , WELCHER BESTANDTEIL FÜR FEHLEND ERACHTET WURDE ' ' ( URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 , SALERNO , A . A . O .).

16 DAS SCHREIBEN VOM 19 . AUGUST 1983 VERWEIST LEDIGLICH AUF PUNKT IV A 2 DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 , DER DIE BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER REGELT . DER KLAEGER KONNTE SICH SOMIT AUFGRUND DIESES SCHREIBENS KEIN URTEIL DARÜBER BILDEN , OB SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN MANGELS DES ERFORDERLICHEN HOCHSCHULABSCHLUSSES ODER MANGELS GLEICHWERTIGER BERUFSERFAHRUNG ( PUNKT IV A 1 A DER AUSSCHREIBUNG ), WEGEN DER UNZULÄNGLICHKEIT SEINER SPÄTEREN BERUFSERFAHRUNG ( PUNKT IV A 1 B DER AUSSCHREIBUNG ) ODER ABER AUS BEIDEN GRÜNDEN ABGELEHNT WORDEN WAR . DASS SEINE SPÄTERE BERUFSERFAHRUNG ALS UNGENÜGEND ANGESEHEN WORDEN WAR UND ER INSOWEIT NUR 19 VON 45 MÖGLICHEN PUNKTEN ERZIELT HATTE , ERFUHR DER KLAEGER ERST AUS DEM MIT DER GEGENERWIDERUNG EINGEREICHTEN PROTOKOLL ÜBER DIE SITZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES . BEI DIESER GELEGENHEIT KONNTE ER AUCH FESTSTELLEN , DASS ER BEI DER BEWERTUNG SEINER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE INSGESAMT 44 PUNKTE ERZIELT HATTE , WÄHREND NACH DER AUSSCHREIBUNG MINDESTENS 45 PUNKTE ERFORDERLICH WAREN .

17 DIE IN DEM URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 ( SALERNO , A . A . O .) HERVORGEHOBENE NOTWENDIGKEIT , DEN FEHLENDEN BESTANDTEIL GENAU ZU BEZEICHNEN , WIRD IM VORLIEGENDEN FALL DADURCH UNTERSTRICHEN , DASS DER RECHNUNGSHOF SELBST NICHT IN DER LAGE WAR , AUFGRUND DES SCHREIBENS VOM 19 . AUGUST 1983 DEN BESTANDTEIL ZU BESTIMMEN , DEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR UNGENÜGEND HIELT , DENN ER HAT WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF DARAUF BESTANDEN , DASS DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS NACH AUFFASSUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DEM ERFORDERLICHEN HOCHSCHULABSCHLUSS GLEICHWERTIG SEI , WÄHREND IN WIRKLICHKEIT DIE SPÄTERE BERUFSERFAHRUNG ALS UNZULÄNGLICH BEURTEILT WORDEN WAR .

18 FERNER DÜRFEN DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINES BEWERBERS NACH DEM URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 ( KOBOR , A . A . O .) NUR DANN WENIGER GÜNSTIG BEURTEILT WERDEN ALS IN FRÜHEREN AUSWAHLVERFAHREN , WENN ' ' DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEURTEILUNG KLAR UND DEUTLICH RECHTFERTIGT ' ' .

19 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES RECHNUNGSHOFES GILT DIESER GRUNDSATZ GERADE FÜR VORAUSSETZUNGEN WIE EINE AUF DEN ERWERB EINES DIPLOMS FOLGENDE BERUFSERFAHRUNG , DEREN ERFÜLLUNG DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NUR PRÜFEN KANN , INDEM ER EINE TEILWEISE SUBJEKTIVE WERTUNG VORNIMMT . ES STEHT EINEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FREI , INSOWEIT VON DER WERTUNG FRÜHERER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE ABZUWEICHEN ; DANN IST ER ABER VERPFLICHTET , SEINE ENTSCHEIDUNG BESONDERS ZU BEGRÜNDEN .

20 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/5/83 HAT SEINE WENIGER GÜNSTIGE BEWERTUNG DER SPÄTEREN BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS JEDOCH NICHT BESONDERS BEGRÜNDET , OBWOHL ANDERE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE DIESE ALS AUSREICHEND ANGESEHEN UND DEN KLAEGER IN AUSWAHLVERFAHREN , DIE IN DIESEM PUNKT DIESELBEN ODER STRENGERE VORAUSSETZUNGEN ENTHIELTEN , ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN HATTEN .

21 AUCH DEM WEITEREN VORBRINGEN DES RECHNUNGSHOFES , DER KLAEGER SEI NICHT BERECHTIGT , DIE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU RÜGEN , DA ER VON DER IHM NACH DEM URTEIL VOM 9 . JUNI 1983 ( VERZYCK , A . A . O .) ZUSTEHENDEN MÖGLICHKEIT , DEN VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UM INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ZU ERSUCHEN , KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE , KANN NICHT ZUGESTIMMT WERDEN . IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT : ' ' UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DENEN EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT , KANN ZUGELASSEN WERDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DEM BEWERBER IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER DEN BEWERBERN GIBT , DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN ... ' ' . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE VOM KLAEGER AM 17 . NOVEMBER 1983 BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEGTE BESCHWERDE IN WIRKLICHKEIT ALS EIN AN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS GERICHTETES ERSUCHEN UM ERKLÄRUNGEN ANZUSEHEN , DENN DIESES SCHREIBEN HÄTTE DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ÜBERMITTELT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIES DIE UNABHÄNGIGKEIT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM GERINGSTEN BEEINTRÄCHTIGT HÄTTE .

22 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/5/83 , MIT DER DIESER ES ABLEHNTE , DEN KLAEGER ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , MANGELS AUSREICHENDER BEGRÜNDUNG MIT EINEM FORMFEHLER BEHAFTET UND DAHER AUFZUHEBEN .

23 DA DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE AUFZUHEBEN IST , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DES DRITTEN UND VIERTEN KLAGEGRUNDES .

24 ZU DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/5/83 ERFOLGTEN ERNENNUNGEN WIRD AUF DAS URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 ( SALERNO , A . A . O .) VERWIESEN , IN DEM DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DA ES SICH UM EIN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE DURCHGEFÜHRTES ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT , WERDEN DIE RECHTE DER(S ) KLAEGER(S ) ANGEMESSEN GESCHÜTZT , WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERWAEGT , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DAS GESAMTE ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS IN FRAGE ZU STELLEN ODER DIE AUF SEINER GRUNDLAGE ERFOLGTEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN . ' ' DIESER ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . AUGUST 1983 , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN CC/A/5/83 ES ABGELEHNT HAT , DEN KLAEGER ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) DER BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .