Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Januar 1985. – Euridiki Samara gegen Europäische Kommission.

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1983 ERHOBEN , DIE MIT DER VERFÜGUNG VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN ZUR BÜROSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , BEI DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG ERFOLGTE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE DER KLAEGERIN NICHT ZU ÜBERPRÜFEN .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN WAR DIE KLAEGERIN DURCH VERFÜGUNG VOM 3 . DEZEMBER 1981 MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1981 ALS BÜROASSISTENTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 , DIENSTALTERSSTUFE 3 , ZUR BEAMTIN AUF PROBE BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES ERNANNT WORDEN . SIE WURDE MIT VERFÜGUNG VOM 22 . DEZEMBER 1981 , EBENFALLS MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1981 , ZUR KOMMISSION VERSETZT . MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1982 WURDE SIE AUF IHREM DIENSTPOSTEN ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT . NACHDEM SIE AM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/365 TEILGENOMMEN HATTE , WURDE DIE KLAEGERIN AUF IHREM DERZEITIGEN DIENSTPOSTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ERNANNT .

3 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE AM 26 . JANUAR 1983 , DIE FESTLEGUNG IHRER DIENSTALTERSSTUFE ZU ÜBERPRÜFEN UND DABEI IHRE GESAMTE EINSCHLAEGIGE BERUFSERFAHRUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESER ANTRAG WURDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 16 . FEBRUAR 1983 ZURÜCKGEWIESEN . DAGEGEN LEGTE DIE KLAEGERIN AM 26 . APRIL 1983 EINE BESCHWERDE EIN , DIE EBENFALLS VON DER KOMMISSION ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

4 IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE DER KLAEGERIN . DIE KLAEGERIN MEINT , ANGESICHTS IHRER VOR IHREM DIENSTANTRITT ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG HABE SIE GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , DER DIE EINSTUFUNG DES EINGESTELLTEN BEAMTEN IN DIE ENTSPRECHENDE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE REGELE , IN EINE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .

5 ZUR BEGRÜNDUNG MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SIE HABE DEN ERSTEN PLATZ IM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/365 BELEGT UND VERFÜGE ÜBER EINE VOR IHREM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG VON SIEBZEHN JAHREN . DAGEGEN SEI IHRE SCHWESTER KALLIOPI SAMARA , DIE IN DEMSELBEN AUSWAHLVERFAHREN DEN ZWEITEN PLATZ BELEGT HABE UND ÜBER EINE WESENTLICH GERINGERE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGE , IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 2 DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EINGESTUFT WORDEN ; DER BEWERBERIN , DIE DEN DRITTEN PLATZ BELEGT HABE , SEI SOGAR DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DIESER BESOLDUNGSGRUPPE ZUERKANNT WORDEN .

6 DIE KOMMISSION BESTREITET DIESEN SACHVERHALT NICHT . SIE MEINT JEDOCH , DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 SEI NICHT , WIE DIESE VORTRAGE , EINE ' ' EINSTELLUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT , DA DIE KLAEGERIN BEREITS IM ZEITPUNKT IHRER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/365 IN EINEM DEM STATUT UNTERLIEGENDEN DIENSTVERHÄLTNIS ZUR KOMMISSION GESTANDEN HABE . WEGEN DES BESTEHENS DIESES DIENSTVERHÄLTNISSES KÖNNE EINE VERBESSERUNG DER POSITION DER KLAEGERIN NICHT ALS EINE EINSTELLUNG ANGESEHEN WERDEN , FÜR DIE ARTIKEL 32 BEAMTENSTATUT GELTE ; ES HANDELE SICH VIELMEHR UM EINE BEFÖRDERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 45 UND 46 BEAMTENSTATUT ODER JEDENFALLS UM EINE ERNENNUNG , DIE ALS EINE BEFÖRDERUNG IM WEITEREN SINNE BETRACHTET WERDEN MÜSSE UND AUF DIE ARTIKEL 46 ANWENDUNG FINDE . ANGESICHTS DIESER RECHTSLAGE HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KEINEN SPIELRAUM , UM EINE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE IN DER ERLANGTEN BESOLDUNGSGRUPPE FESTZULEGEN .

7 MIT IHREN RÜGEN MACHT DIE KLAEGERIN DIE VERLETZUNG DER EINSCHLAEGIGEN ARTIKEL DES BEAMTENSTATUTS , INSBESONDERE DER ARTIKEL 27 , 31 , 32 , 45 UND 46 , DIE VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS UND DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG , DIE NICHTBEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SOWIE DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT GELTEND ; DIESE GRUNDLEGENDE VORSCHRIFT ENTHALTE DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , DASS FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GELTEN .

8 FÜR DIE PRÜFUNG DIESER RÜGEN IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , WELCHE VORSCHRIFTEN AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANWENDBAR SIND . BERUHT DIE ERNENNUNG AUF EINER EINSTELLUNG , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM BEAMTEN MIT RÜCKSICHT AUF SEINE BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN , WOBEI DIESE VERBESSERUNG ZWEI DIENSTALTERSSTUFEN NICHT ÜBERSCHREITEN DARF ( ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ). FÄLLT DAGEGEN DIE ERNENNUNG UNTER DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG , SO ERHÄLT DER IN EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNTE BEAMTE DAS DIENSTALTER , DAS DER DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE ENTSPRICHT , DIE DER IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTEN UND UM DEN ZWEIJÄHRIGEN STEIGERUNGSBETRAG DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHÖHTEN DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE GLEICHKOMMT ODER UNMITTELBAR ÜBER IHR LIEGT ( ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ).

9 IN DIESER HINSICHT RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , DASS DIE ARTIKEL 45 UND 46 BEAMTENSTATUT NICHT UNMITTELBAR AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANWENDBAR SEIEN , DA DEREN ERNENNUNG NICHT AUF DEM BEFÖRDERUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 45 BERUHE , SONDERN DAS ERGEBNIS EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS SEI . DIE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN GINGEN JEDOCH DAVON AUS , DASS DIE STELLUNG EINES BEDIENSTETEN , DER IM ANSCHLUSS AN EIN EINSTELLUNGSVERFAHREN IN DIE BEAMTENSCHAFT DER GEMEINSCHAFTEN AUFGENOMMEN WORDEN SEI , DURCH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DIENSTLICHE LAUFBAHN DES BEAMTEN GEREGELT SEI . INSBESONDERE WERDE VOR DEM DIENSTANTRITT ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG ANLÄSSLICH DER ERSTMALIGEN ERNENNUNG ZUM BEAMTEN BERÜCKSICHTIGT ; SIE KÖNNE BEI EINER SPÄTEREN ERNENNUNG KEINE ROLLE MEHR SPIELEN . AUS DIESEN GRÜNDEN MÜSS TEN IN EINEM FALL WIE DEM DER KLAEGERIN , DIE BEREITS BEAMTIN SEI UND IM ANSCHLUSS AN IHR ERFOLGREICHES ABSCHNEIDEN IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WORDEN SEI , DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ANWENDUNG FINDEN .

10 DIE KLAEGERIN WENDET SICH AUS ZWEI GRÜNDEN GEGEN DIESE BETRACHTUNGSWEISE . WIE SICH INSBESONDERE AUS ARTIKEL 29 ERGEBE , STELLE DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN DAS NORMALE , VOM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE EINSTELLUNGSVERFAHREN DAR ; DEMGEMÄSS SEI DIE ERNENNUNG DER ERFOLGREICHEN BEWERBER EINES DERARTIGEN AUSWAHLVERFAHRENS ALS EINSTELLUNG ANZUSEHEN . AUCH WENN DEM NICHT SO WÄRE , SEI DIE KOMMISSION GLEICHWOHL AUFGRUND DES ARTIKELS 5 BEAMTENSTATUT UND DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES VERPFLICHTET , ALLE TEILNEHMER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN GLEICH ZU BEHANDELN .

11 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG UND BEI DER BEFÖRDERUNG AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN ZIELSETZUNGEN DER ARTIKEL 32 UND 46 BEAMTENSTATUT ZURÜCKZUFÜHREN SIND . WÄHREND ES SICH IM ERSTEN FALL UM EINEN BEDIENSTETEN HANDELT , DER IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN EINTRITT UND DESSEN AUSBILDUNG UND VORHER ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG IN RECHT BEGRENZTEM MASSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , SOLL ARTIKEL 46 VOR ALLEM WÄHREND DER NORMALEN DIENSTLICHEN LAUFBAHN EINES BEAMTEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE KONTINUITÄT IN DER ENTWICKLUNG SEINES DIENSTALTERS SICHERSTELLEN .

12 DARAUS ERGIBT SICH , DASS IN EINEM FALL WIE DEM DER KLAEGERIN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VERPFLICHTET WÄRE , VOR ALLEM DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN IN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICHEN BEAMTEN UND DEN ÜBRIGEN BEAMTEN ZU WAHREN , WÄHREND BEI ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINSTELLUNG EHER DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER IN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ERFOLGREICHEN BEWERBER SICHERZUSTELLEN WÄRE , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE BEREITS BEAMTE SIND ODER NICHT .

13 IN BEIDEN FÄLLEN WÜRDE DIE ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN IM WEGE DER ANALOGIE ERFOLGEN , DA DAS BEAMTENSTATUT KEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE EINES BEAMTEN ENTHÄLT , DER IM ANSCHLUSS AN EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUF EINE ANDERE STELLE ERNANNT WIRD . EINE SOLCHE ERNENNUNG ERFOLGT NÄMLICH NICHT NACH DEN VERFAHREN , DIE DAS BEAMTENSTATUT FÜR DIE BEFÖRDE RUNG DER BEAMTEN VORSIEHT ; SIE KANN AUCH NICHT ALS EINE EINSTELLUNG IM STRENGEN SINNE ANGESEHEN WERDEN , DA DER BETREFFENDE BEDIENSTETE BEREITS EINGESTELLT WORDEN IST .

14 VOR DEM HINTERGRUND DIESER NICHT EINDEUTIGEN RECHTSLAGE IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN , BEI DER ERNENNUNG DER KLAEGERIN AUF IHRE NEUE STELLE IHRE VORHER ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG UND IHR ABSCHNEIDEN ALS BESTE BEWERBERIN DES AUSWAHLVERFAHRENS MIT DER BEGRÜNDUNG NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , NACH ARTIKEL 46 KÖNNE EINE VERBESSERUNG DER DIENSTALTERSSTUFE NICHT GEWÄHRT WERDEN .

15 DIE PRÜFUNG DES VORLIEGENDEN SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DIE KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 32 FESTGELEGTEN KRITERIEN HÄTTE ANWENDEN MÜSSEN , DA DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN AUF IHRE NEUE STELLE NICHT TEIL IHRER NORMALEN DIENSTLICHEN LAUFBAHN WAR . ZUM EINEN DURFTE SIE WEGEN DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN IHRER TÄTIGKEIT ALS BÜROASSISTENTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 UND DER TÄTIGKEIT ALS BÜROSEKRETÄRIN , AUF DIE SICH DIE ERNENNUNG BEZOG , IHRE FRÜHER ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG AUF DEM LETZTGENANNTEN GEBIET GELTEND MACHEN ; ZUM ANDEREN STAND SIE BEI IHRER TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN , DAS KURZE ZEIT NACH IHREM DIENSTANTRITT VERANSTALTET WURDE , EHER MIT BEWERBERN VON AUSSERHALB ALS MIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN KOLLEGEN IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB . IN EINEM SOLCHEN FALL SETZT SICH DER GRUNDSATZ DURCH , DEM ZUFOLGE DIE TEILNEHMER AN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN GLEICH ZU BEHANDELN SIND .

16 DIE KOMMISSION KONNTE SICH ALSO NICHT AUF ARTIKEL 46 BEAMTENSTATUT STÜTZEN , UM DIE EINSTUFUNG DER KLAEGERIN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 3 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , AUFRECHTZUERHALTEN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .

17 ES OBLIEGT DER KOMMISSION , DIE LAGE DER KLAEGERIN UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 32 BEAMTENSTATUT FESTGELEGTEN KRITERIEN ERNEUT ZU PRÜFEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1983 , DIE EINSTUFUNG DER KLAEGERIN NICHT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1983 ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGERIN WERDEN AUFGEHOBEN .

2)DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .