Entscheidungsgründe
HERR K . HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 4 . AUGUST 1982 , DER AM 14 . SEPTEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 76 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEANTRAGT , UM EINE KLAGE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ERHEBEN ZU KÖNNEN .
AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER ANTRAGSTELLER , DER VON BERUF INGENIEUR IST , DIESE KLAGE IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN WECHSELFÄLLEN SEINES BERUFSLEBENS UND INSBESONDERE WEGEN SEINER LANGEN ARBEITSLOSIGKEIT INFOLGE WIEDERHOLTER ENTLASSUNGEN DURCH SEINE ARBEITGEBER ANSTRENGEN WILL . DER VORWURF , DEN DER ANTRAGSTELLER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MACHT , BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DASS ER IHR SEINE ANGEBLICH UNKORREKTE BEHANDLUNG VON SEITEN VERSCHIEDENER DEUTSCHER BEHÖRDEN UND GERICHTE ANLASTET . DER VORWURF GEGENÜBER DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BEZIEHT SICH DARAUF , DASS DIESES EINE PETITION DES ANTRAGSTELLERS IN DERSELBEN ANGELEGENHEIT ZURÜCKGEWIESEN HAT .
NACH ARTIKEL 76 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DIE KAMMER NACH EINGANG DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DURCH BESCHLUSS , OB DAS ARMENRECHT ZU VERSAGEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ZU BEWILLIGEN IST . DAS ARMENRECHT IST ZU VERSAGEN , WENN DIE BEABSICHTIGTE RECHTSVERFOLGUNG OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOS IST .
GEMÄSS ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH , WENN ER FÜR EINE BEI IHM ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST , DIESE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN , UND ZWAR BEREITS VOR ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DEN BEKLAGTEN .
DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG IST AUCH IM RAHMEN DES VORVERFAHRENS ANZUWENDEN , IN DEM ES UM DIE BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS GEHT , WENN DIESES IM HINBLICK AUF EINE KLAGE BEANTRAGT WIRD , FÜR DIE DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN , OHNE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINHOLEN ZU MÜSSEN .
DIE GENANNTE VORAUSSETZUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT , DENN DIE BEABSICHTIGTE KLAGE , AUF DIE SICH DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS BEZIEHT , FÄLLT OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER IN DEN VERTRAEGEN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN KLAGEARTEN UND HAT KEINERLEI BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT .
FOLGLICH IST DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN U . EVERLING , DER RICHTER P . PESCATORE UND Y . GALMOT ,
GENERALANWALT : SIR GORDON SLYNN
KANZLER : P . HEIM
FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS IST UNZULÄSSIG .
2 . DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .