Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 1983. – Michail gegen Europäische Kommission.

Entscheidungsgründe

1 HERR MICHÄL , ALS ÜBERSETZER TÄTIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1982 , MIT DER DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HATTE , DIE BESOLDUNGSGRUPPE , IN DIE DER KLAEGER BEI SEINER EINSTELLUNG IN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERNANNT WORDEN WAR , ZU ÄNDERN , SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ERHOBEN , IHN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ' ' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' VOM 6 . JUNI 1973 NEU EINZUSTUFEN .

2 DER KLAEGER , DER AM 16 . APRIL 1980 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7/3 IN DIE DIENSTE DER KOMMISSION EINTRAT , WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 ALS ÜBERSETZER IN DER GRIECHISCHEN ÜBERSETZERGRUPPE ZUM BEAMTEN AUF PROBE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE LA 7/3 ERNANNT .

3 IM MÄRZ 1981 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DEN BEDIENSTETEN UND SEIT DIESEM ZEITPUNKT ALLEN ERFOLGREICHEN BEWERBERN EINES NEUEN AUSWAHLVERFAHRENS DEN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 BEKANNTZUGEBEN , DER ES DER KOMMISSION IM WESENTLICHEN ERMÖGLICHEN SOLL , BEAMTE , DIE EINE GEWISSE BERUFSERFAHRUNG NACHWEISEN KÖNNEN , IN LAUFBAHNEN , BEI DENEN ES SICH NICHT UM EINGANGSLAUFBAHNEN HANDELT , ODER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN ZU ERNENNEN .

4 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 9 . JUNI 1981 IM HINBLICK AUF DIESEN BESCHLUSS BEIM LEITER DER PERSONALABTEILUNG EINE ÜBERPRÜFUNG SEINER AKTEN ; DARAUFHIN WURDE IHM MIT SCHREIBEN VOM 3 . NOVEMBER 1981 MITGETEILT , DASS DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS SICH IN SEINER SITZUNG VOM 15 . OKTOBER 1981 NICHT IN DER LAGE GESEHEN HABE , SEINE URSPRÜNGLICHE STELLUNGNAHME ZUR EINSTUFUNG ZU ÄNDERN . MIT SCHREIBEN VOM 4 . FEBRUAR 1982 WANDTE SICH DER KLAEGER DARAUF AN DEN GENERALDIREKTOR PERSONAL UND VERWALTUNG UND VERLANGTE EINE ERNEUTE ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 .

5 DER GENERALDIREKTOR TEILTE IHM MIT SCHREIBEN VOM 27 . MAI 1982 MIT , DASS ER DIE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG DES BETROFFENEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 FÜR ZUTREFFEND HALTE .

6 DER KLAEGER LEGTE DARAUF AM 26 . JUNI 1982 GEGEN DIE ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . MAI 1982 BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 1 . OKTOBER 1982 WIES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE BESCHWERDE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , AUS DEM ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 UND AUS SEINER ANLAGE ERGEBE SICH , DASS BEI ÜBERSETZERN FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN NUR EINE ECHTE ÜBERSETZUNGSERFAHRUNG ALS ' ' FÜR DIE TÄTIGKEIT EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNE ; DER KLAEGER KÖNNE EINE SOLCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS FÜNF JAHREN NICHT NACHWEISEN .

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG

9 ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINES ANTRAGS TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE ERSTENS DEN ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 UND SEI ZWEITENS UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG GETROFFEN WORDEN .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' VOM 6 . JUNI 1973

10 ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER ERSTEN RÜGE TRAEGT DER KLAEGER ERSTENS VOR , DASS DER ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 EINE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BINDENDE MASSNAHME SEI , UND ZWEITENS , DASS ER DIE IN DIESEM ' ' BESCHLUSS ' ' NIEDERGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLE .

ZUM ERSTEN TEIL DER RÜGE

11 NACH ANSICHT DES KLAEGERS SOLL DER ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 DEN NEUEINGESTELLTEN BEAMTEN EINHEITLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG UND GLEICHE EINSTELLUNGS- UND LAUFBAHNBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTEN . ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BINDENDE MASSNAHME , DEREN BESTIMMUNGEN ZWINGEND UND SOMIT AUTOMATISCH UND OBJEKTIV ANWENDBAR SEIEN .

12 DIE KOMMISSION MACHT HINGEGEN GELTEND , DER BETROFFENE HÄTTE SEINE KLAGE NUR AUF DIE VERLETZUNG DES ARTIKELS 31 BEAMTENSTATUT STÜTZEN DÜRFEN , DA DER ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 DEN BEAMTEN DER KOMMISSION KEINEN ANSPRUCH GEWÄHRE , AUF DEN SIE SICH BERUFEN KÖNNTEN . DER ' ' BESCHLUSS ' ' LEGE NUR FEST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUSNAHMEFÄLLEN , UM EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , EINE ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN VORNEHMEN KÖNNE , SO DASS DER KOMMISSION EIN ' ' UNBESCHRÄNKTES ERMESSEN ' ' VERBLEIBE .

13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ' ' BESCHLUSS ' ' DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1973 NICHT NUR EINE AUFSTELLUNG DER KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE ENTHÄLT , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR ERLEICHTERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDEN BESTIMMT SIND , SONDERN NACH SEINER PRÄAMBEL AUCH ' ' DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER SONDERLAUFBAHN GLEICHE VORAUSSETZUNGEN BEI DER EINSTELLUNG UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GARANTIEREN ' ' SOLL . ZUDEM HAT ES DIE KOMMISSION IM MÄRZ 1981 FÜR ANGEZEIGT ERACHTET , DIESEN ' ' BESCHLUSS ' ' ALLEN BEDIENSTETEN OFFIZIELL UND PERSÖNLICH BEKANNTZUGEBEN .

14 DARAUS FOLGT , DASS DIESER BESCHLUSS , AUCH WENN ER NICHT ALS EINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DARSTELLT . WIE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 30 . 1 . 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73 , LOUWAGE/KOMMISSION , SLG . 1974 , 81 ), IST EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

15 DIE KOMMISSION FÜHRT IN IHRER ANTWORT AUF DIE IHR VOM GERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN AUS , SIE HABE DEN ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 STRIKT ANWENDEN UND DIE DARIN VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN ALLEN BEAMTEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ' ' BESCHLUSSES ' ' ERFÜLLTEN , GEWÄHREN WOLLEN . FOLGLICH WAR DER KLAEGER ZUM EINEN BERECHTIGT , EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ALLEIN AUFGRUND DES ' ' BESCHLUSSES ' ' VOM 6 . JUNI 1973 ZU STELLEN , ZUM ANDEREN KONNTE ER SICH AUF EINE VERLETZUNG DIESER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIEN BERUFEN .

16 ES IST JEDOCH FESTZUHALTEN , DASS DERARTIGE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN KÖNNEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ABWEICHEN .

ZUM ZWEITEN TEIL DER RÜGE

17 DER KLAEGER TRAEGT AN ZWEITER STELLE VOR , ER KÖNNE EINE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VON ELF JAHREN UND SECHS MONATEN NACHWEISEN UND ERFÜLLE FOLGLICH BEI WEITEM DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESER RICHTLINIE .

18 DIE KOMMISSION MACHT HINGEGEN GELTEND , NUR EINE ECHTE TÄTIGKEIT ALS ÜBERSETZER KÖNNE ALS ' ' ANRECHNUNGSFÄHIGE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' ANERKANNT UND BEI DER BERECHNUNG DER BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET WERDEN , UND SOMIT ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE AUF EINEN ÜBERSETZER FÜHREN .

19 DIE IN DEN ARTIKEL 31 UND 32 BEAMTENSTATUT NIEDERGELEGTEN REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG STELLEN DEN GRUNDSATZ AUF , DASS DIE ZUM BEAMTEN ERNANNTEN BEWERBER DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE IHRER LAUFBAHNGRUPPE ODER IHRER SONDERLAUFBAHN EINGESTELLT UND IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE IHRER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT WERDEN . DIESE BEIDEN ARTIKEL ERLAUBEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH , VON DIESEN REGELN MIT RÜCKSICHT AUF DIE BERUFSERFAHRUNG DER BETROFFENEN ABZUWEICHEN , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS ES SICH DABEI UM EINE ' ' BESONDERE ' ' BERUFSERFAHRUNG IM HINBLICK AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN HANDELT .

20 DER GRUNDSATZ , DASS JEDER BEWERBER BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN EINGESTUFT WIRD , WIRD AUCH IN ARTIKEL 1 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 BESTÄTIGT . JEDOCH KANN NACH ARTIKEL 3 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN ' ' ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 . . . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUSNAHMEFÄLLEN , UM DEN EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUF BAHNEN ERNENNEN , SOFERN ER EINE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 MIT FOLGENDER MINDESTDAUER NACHWEISEN KANN : . . . FÜNF JAHRE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 ' ' .

21 ARTIKEL 2 DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 GIBT FOLGENDE ALLGEMEINE DEFINITION DER BERUFSERFAHRUNG : ' ' DIE BERUFSERFAHRUNG WIRD MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM BEWERBER VOR SEINER EINSTELLUNG AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT BEURTEILT . ' '

22 IM LICHTE DES ARTIKELS 31 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 32 BEAMTENSTATUT KÖNNEN DIESE ANGABEN IN DER RICHTLINIE VOM 6 . JUNI 1973 SICH NUR AUF EINE BERUFSERFAHRUNG BEZIEHEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE AUSZUÜBENDE TÄTIGKEIT ALS EINE ' ' BESONDERE ' ' ANZUSEHEN IST . ZU RECHT LEGT ALSO ANLAGE II DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE FEST , DASS IN DER PRAXIS FÜR DIE ÜBERSETZER-LAUFBAHN LA 7/LA 6 NUR EINE ' ' ANRECHNUNGSFÄHIGE EINSCHLAEGIGE ' ' ERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD , SOFERN SIE WEITER A-NIVEAU ENTSPRICHT , ALSO EINE ERFAHRUNG AUF HOCHSCHULNIVEAU DARSTELLT .

23 JEDE PRAXIS , DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNGEN ANRECHNEN WÜRDE , DIE IM HINBLICK AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN NICHT EINSCHLAEGIG SIND , WIE DIES DIE WORTE ' ' ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER , VOLKSWIRT , JURIST USW . ' ' IN PUNKT 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II NAHELEGEN , WÜRDE HINGEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS VERLETZEN . ES ZEIGT SICH IM ÜBRIGEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG , DASS GEWISSE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS ZU DER INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIE , WIE AUCH DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANERKANNT HAT , UNKLAR SIND UND BEI DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZU EINEM IRRTUM ÜBER EINEN ANSPRUCH AUF NEUEINSTUFUNG FÜHREN KÖNNEN .

24 DA ES SICH BEI DEM ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL UM DEN EINES ÜBERSETZERS FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN HANDELT , DER DIE BESCHÄFTIGUNG MIT TEXTEN AUS VERSCHIEDENEN FACHGEBIETEN MIT SICH BRINGT , HAT DIE KOMMISSION KEINEN OFFENSICHTLICHEN ERMESSENSFEHLER BEGANGEN UND IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF SACHFREMDE ERWAEGUNGEN GESTÜTZT , ALS SIE ENTSCHIED , DASS NUR EINE ECHTE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER ALS FÜR DIE FRAGLICHE TÄTIGKEIT AUSREICHENDE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG ANZUSEHEN SEI .

25 HIERAUS FOLGT , DASS DIESE ERSTE RÜGE ZU VERWERFEN IST .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES

26 DER KLAEGER MACHT GELTEND , ER WERDE GEGENÜBER SEINEN KOLLEGEN , DIE NICHT DIESELBEN QUALIFIKATIONEN UND DIESELBE BERUFSERFAHRUNG AUFZUWEISEN HÄTTEN WIE ER UND DENNOCH WIE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 EINGESTUFT WORDEN SEIEN , DISKRIMINIERT .

27 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZU VERWERFEN . WIE NÄMLICH DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UNWIDERSPROCHEN AUSGEFÜHRT HAT , ENTSPRICHT ES DER STÄNDIGEN PRAXIS DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , FÜR DIE EINSTUFUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE IN EINEM DIENSTPOSTEN EINES ÜBERSETZERS FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST NUR DIE ECHTE ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO ZU RECHT ANGENOMMEN , DASS DER KLAEGER , DER KEINE WEITERGEHENDE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG HAT ALS SEINE KOLLEGEN , NICHT GELTEND MACHEN KONNTE , ER SEI UNGLEICH BEHANDELT WORDEN .

28 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ABZUWEISEN ; DAS GLEICHE MUSS FÜR DEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG DES KLAEGERS GELTEN . MITHIN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

30 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

31 IM HINBLICK AUF DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , DIE EINEN BESCHLUSS VERÖFFENTLICHT HAT , DER EINIGE UNKLARE BESTIMMUNGEN ENTHIELT , DIE BEI DEN BETROFFENEN BEAMTEN ZU EINEM IRRTUM ÜBER DIE IHNEN ZUSTEHENDEN RECHTE FÜHREN KONNTEN , WERDEN DER BEKLAGTEN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 SATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GESAMTEN KOSTEN AUFERLEGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .