Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. November 1983. – Désirée Tréfois gegen Gerichtshof der Europäischen Union.

Entscheidungsgründe

1 FRAU DESIREE TREFOIS , EHEMALIGE BEAMTIN AUF PROBE BEIM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . NOVEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG AM 5 . MAI 1982 , DURCH DIE IHRE PROBEZEIT OHNE ERNENNUNG ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT BEENDET WORDEN IST , DEN DIESER ENTSCHEIDUNG VORAUSGEHENDEN PROBEZEITBERICHT UND DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DIE DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN ABGELEHNT WORDEN IST , AUFZUHEBEN .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN NAHM DIE KLAEGERIN , NACHDEM SIE ZUNÄCHST ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT UND DER DIREKTION ÜBERSETZUNG DES GERICHTSHOFES ZUGEWIESEN WORDEN WAR , AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN NR . CJ 38/80 FÜR DIE EINSTELLUNG EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN IN DER DIREKTION ' ' DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK ' ' ABTEILUNG BIBLIOTHEK TEIL ; SIE WURDE AN ERSTER STELLE IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN UND MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1981 ZUR BEAMTIN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 AUF DIESEN DIENSTPOSTEN ERNANNT . SIE NAHM IHRE TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH ABER ERST AM 1 . OKTOBER 1981 AUF .

3 AM 24 . MÄRZ 1982 ERSTELLTE DER LEITER DER ABTEILUNG BIBLIOTHEK IN SEINER EIGENSCHAFT ALS UNMITTELBARER DIENSTVORGESETZTER DER KLAEGERIN DEN IM STATUT VORGESEHENEN PROBEZEITBERICHT . INNERHALB DES RASTERS FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG , DER DIENSTLICHEN LEISTUNGEN UND DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG , DAS DIE NOTEN AUSGEZEICHNET , SEHR GUT , GUT , BEFRIEDIGEND UND UNGENÜGEND ENTHÄLT , ERTEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG DIE NOTE ' ' BEFRIEDIGEND ' ' FÜR DIE FÜR DEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE , DIE INITIATIVE , DAS ORGANISATIONSTALENT , DIE INNERDIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE BEZIEHUNGEN ZU AUSSENSTEHENDEN UND DIE PÜNKTLICHKEIT . DEMGEGENÜBER ERTEILTE ER DIE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' FÜR DIE URTEILS- UND ANPASSUNGSFÄHIGKEIT - VERBUNDEN MIT DEM HINWEIS AUF ' ' FEHLENDE KÖRPERLICHE EIGNUNG ' ' - , DAS VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN UND DIE EINSATZBEREITSCHAFT - HIER WAREN DIE WORTE ' ' HÄUFIGES FERNBLEIBEN ' ' UND ' ' MÄSSIGES INTERESSE ' ' HINZUGEFÜGT - SOWIE FÜR DIE QUALITÄT DER ARBEIT UND DIE SCHNELLIGKEIT DER ERLEDIGUNG , VERBUNDEN MIT DER BEMERKUNG ' ' FOLGE DES FERNBLEIBENS ' ' .

4 NACH EINER BESCHREIBUNG DER HAUPTAUFGABEN DER KLAEGERIN , ZU DER DIE TAEGLICHE BEFÖRDERUNG UND EINORDNUNG VON BÜCHERN GEHÖRE , WEIST DER VERFASSER DES BERICHTES IN SEINER BEGRÜNDUNG DARAUF HIN , DASS ' ' DIE MENGE DER TAEGLICH ZU BEWEGENDEN BÜCHER . . . VON DER MIT DIESEN ARBEITEN BEFASSTEN PERSON EINE GEWISSE KÖRPERLICHE KRAFT ( VERLANGT ), ÜBER DIE FRAU TREFOIS NACH MEINEM DAFÜRHALTEN NICHT IM AUSREICHENDEN MASS VERFÜGT ' ' . WEITER HEISST ES DORT , DAS AMT DES MAGAZINVERWALTERS VERLANGE EINE REGELMÄSSIGE ANWESENHEIT , UND ZWAR UNTER ANDEREM , UM EINE ANHÄUFUNG NICHTBEARBEITETER BÜCHER ZU VERMEIDEN . DIE KLAEGERIN SEI ' ' DURCH HÄUFIGES FERNBLEIBEN AUS FAMILIÄREN ODER GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN ' ' AUFGEFALLEN ; IHR ' ' RECHT MÄSSIGES INTERESSE AN DER ARBEIT ' ' ERKLÄRE SICH DADURCH , DASS DIE BETROFFENE NACH EIGENEM BEKUNDEN EINE SEKRETÄRINNENTÄTIGKEIT VORZIEHE .

5 DER LEITER DER BIBLIOTHEK SCHLUG ABSCHLIESSEND WEGEN DES FEHLENDEN INTERESSES FÜR DIE TÄTIGKEIT , DER UNBESTÄNDIGKEIT IN IHRER ARBEIT UND DER FEHLENDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG DER BETROFFENEN FÜR DIE MIT DEM DEM DIENSTPOSTEN DES MAGAZINVERWALTERS VERBUNDENEN AUFGABEN VOR , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN .

6 DER KLAEGERIN WURDE DIESER BERICHT MITGETEILT ; AM 29 . MÄRZ 1982 GAB SIE IHRE STELLUNGNAHME AB , DIE DEM BERICHT HINZUGEFÜGT WURDE .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . MAI 1982 , DIE GEMÄSS ARTIKEL 34 BEAMTENSTATUT UND AUFGRUND DES PROBEZEITBERICHTS ERGING , BEENDETE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN , OHNE SIE ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN .

8 AM 3 . JUNI 1982 LEGTE DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , IN DER SIE ZU DEN VERSCHIEDENEN IN DEM PROBEZEITBERICHT GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN STELLUNG NAHM .

9 DER MIT DIESER BESCHWERDE BEFASSTE PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES BAT DEN LEITER DER DIREKTION ' ' BIBLIOTHEK UND DOKUMENTATION ' ' UND DEN ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNGSLEITER UM ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN . IN EINEM SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1982 FÜHRTE DER ABTEILUNGSLEITER AUS , WÄHREND DER PROBEZEIT SEIEN DIE STIMMUNG UND DIE ARBEITSLEISTUNGEN DER KLAEGERIN SCHWANKEND UND UNVORHERSEHBAR GEWESEN . SIE HABE SICH STUNDENLANG VON IHREM ARBEITSPLATZ ENTFERNT , OHNE IHREN AUFENTHALTSORT ANZUGEBEN , DIE BÜCHER HÄTTEN SICH REGELMÄSSIG GESTAPELT UND SEIEN NICHT EINGEORDNET WORDEN ; AUS DIESEM GRUND HABE DIE EINORDNUNG ' ' EINE KÖRPERLICHE ANSTRENGUNG ( ERFORDERT ), DIE MAN EINER DAME NUR SCHWERLICH ZUMUTEN KÖNNE ' ' . DIE BÜCHER SEIEN OHNE JEDES SYSTEM IN DEN REGALEN ABGESTELLT WORDEN , SO DASS IHRE BENUTZUNG BIS ZUR SORTIERUNG UND EINORDNUNG UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN SEI . SCHLIESSLICH SEIEN DIE BEZIEHUNGEN ZUR BETROFFENEN SCHWIERIG GEWESEN SOWOHL FÜR IHRE KOLLEGEN , DIE SIE OFT HÄTTEN VERTRETEN MÜSSEN , ALS AUCH FÜR IHRE VORGESETZTEN , DENEN ES NICHT GELUNGEN SEI , DIE KLAEGERIN ZUR BEACHTUNG IHRER ANWEISUNGEN ZU VERANLASSEN . WIEDERHOLTE ERMAHNUNGEN SEIEN OHNE ERFOLG GEBLIEBEN . DER DARSTELLUNG DES ABTEILUNGSLEITERS ZUFOLGE HAT ER NICHT BEREITS VOR ABLAUF DER PROBEZEIT DIE ENTLASSUNG DER KLAEGERIN BEANTRAGT , WEIL ER IHR DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERBESSERUNG IHRER LEISTUNGEN HABE GEBEN WOLLEN .

10 IN EINEM SCHREIBEN DES LEITERS DER DIREKTION ' ' BIBLIOTHEK UND DOKUMENTATION ' ' VOM SELBEN TAG HEISST ES , DIE KLAEGERIN SEI INSBESONDERE BEI DER EINORDNUNG DER LEIHSCHEINE UND BEI DER SCHLIESSUNG DER BIBLIOTHEKSRÄUME WÄHREND DER AUFSICHTSLOSEN ZEIT NACHLÄSSIG GEWESEN .

11 DIESE ERGÄNZENDEN STELLUNGNAHMEN WURDEN DER KLAEGERIN AM 16 . JULI 1982 MITGETEILT ; SIE MACHTE DAZU MIT SCHREIBEN VOM 29 . JULI 1982 AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES LÄNGERE AUSFÜHRUNGEN .

12 NACH PRÜFUNG ALLER UNTERLAGEN WIES DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES AM 23 . SEPTEMBER 1982 DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN MIT EINER BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDUNG ZURÜCK . UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEURTEILUNGEN DER DIENSTVORGESETZTEN UND AUF DIE IM PROBEZEITBERICHT NICHT WENIGER ALS VIERMAL ERTEILTE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' - GEGENÜBER SECHSMAL LEDIGLICH ' ' BEFRIEDIGEND ' ' - BEGRÜNDETE DER PRÄSIDENT DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG WIE FOLGT : ' ' HÄUFIGE DIENSTLICHE ABWESENHEITEN , DIE NICHT AUF ORDNUNGSGEMÄSS GEWÄHRTEN URLAUB ZURÜCKZUFÜHREN SIND , RÜCKSTÄNDE BEI DER EINORDNUNG DER BÜCHER , FEHLENDE METHODIK , FEHLENDE BEACHTUNG DER ERMAHNUNGEN UND VERWARNUNGEN DURCH IHRE DIENSTVORGESETZTEN ' ' .

13 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE ERHEBT DIE KLAEGERIN DREI RÜGEN , MIT DENEN SIE DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH UND DIE VERLETZUNG DES VERBOTS DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GELTEND MACHT . DIESE DREI RÜGEN ERSTRECKEN SICH AUF ZWEI ARTEN VON BEANSTANDUNGEN , DIE DIE KLAEGERIN GEGENÜBER DEN SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBT : EINERSEITS FEHLER IM VERFAHREN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN NACH ENDE DER PROBEZEIT NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , ANDERERSEITS VERSCHIEDENE MÄNGEL DER BEURTEILUNGEN , DIE DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN . IN DIESER REIHENFOLGE WERDEN DIE RÜGEN IM FOLGENDEN UNTERSUCHT .

ZU DEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN

14 DIE KLAEGERIN RÜGT ZUNÄCHST , IHR PROBEZEITBERICHT SEI NICHT INNERHALB DER VON ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT FESTGELEGTEN FRIST ABGEGEBEN WORDEN . NACH DIESER BESTIMMUNG IST ' ' SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT . . . EIN BERICHT ( ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ) . . . ABZUGEBEN .

15 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN IHRE PROBEZEIT TATSÄCHLICH AM 1 . OKTOBER 1981 BEGONNEN HAT . GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 HÄTTE DER PROBEZEITBERICHT ALSO VOR DEM 1 . MÄRZ 1982 ABGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . ER IST ABER ERST AM 24 . MÄRZ ERSTELLT WORDEN .

16 DIESE VERSPÄTUNG HAT JEDOCH DER KLAEGERIN KEINE BESCHWERDEN VERURSACHT . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH SICHERSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT ERFOLGEN KANN . IM FALL DER KLAEGERIN IST DIESE ENTSCHEIDUNG AM 5 . MAI 1982 ERGANGEN . AUFGRUND DIESES UMSTANDES HAT DIE KLAEGERIN KEINEN NACHTEIL ERLITTEN , DA SIE IN IHRER STELLUNG BELASSEN UND WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ALS BEAMTIN AUF PROBE BESOLDET WORDEN IST . DIESE RÜGE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

DIE KLAEGERIN MEINT WEITERHIN , IHR PROBEZEITBERICHT , DER DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG GEWESEN SEI , SIE NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , SEI ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT DURCH NEUE STELLUNGNAHMEN IHRER DIENSTVORGESETZTEN ERGÄNZT WORDEN ; DIESE STELLUNGNAHMEN STELLTEN IM HINBLICK AUF BESTIMMTE PUNKTE EINE ' ' VERSCHIEBUNG ' ' UND EINE ERWEITERUNG DER ZUVOR ANGEFÜHRTEN GRÜNDE DAR . ES HANDELE SICH DABEI UM EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH , DER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ZUR FOLGE HABE .

17 DIESES VORBRINGEN GIBT ZU DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN ANLASS . NACHDEM DIE KLAEGERIN VON IHREM RECHT AUF EINLEGUNG EINER BESCHWERDE GEGEN DIE AM ENDE IHRER PROBEZEIT ERLASSENE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , GEBRAUCH GEMACHT HAT , IST ES NORMAL , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLENLEITER UM ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN UND AUSKÜNFTE GEBETEN HAT .

18 UM ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ZU URTEILEN , IST NEBEN DER AUF DER GRUNDLAGE DES PROBEZEITBERICHTS ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG AUCH DIE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG ZU WÜRDIGEN , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE VON DER KLAEGERIN EINGELEGTE BESCHWERDE IM LICHTE EINER ERGÄNZENDEN SACHVERHALTSAUFKLÄRUNG ERLASSEN WORDEN IST .

19 DAZU IST ZU UNTERSTREICHEN , DASS DIE KLAEGERIN SOWOHL ZU DEM EIGENTLICHEN PROBEZEITBERICHT ALS AUCH ZU DEN ZUSÄTZLICHEN VON DEN DIENSTSTELLENLEITERN IM ANSCHLUSS AN IHRE BESCHWERDE ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEHÖRT WORDEN IST . DAS VERFAHREN WAR IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCH ; DIE KLAEGERIN HATTE GELEGENHEIT , VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE IHREN STANDPUNKT ZU ALLEN IM HINBLICK AUF IHR VERHALTEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFEN GELTEND ZU MACHEN .

20 DIE RÜGE EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS MUSS DAHER EBENFALLS ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

ZU DEN RÜGEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , ZUGRUNDE LIEGEN

21 IN IHREN STELLUNGNAHMEN IM VERLAUF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS UND IN IHRER KLAGE HAT ES DIE KLAEGERIN UNTERNOMMEN , DIE VERSCHIEDENEN , VON IHREN DIENSTVORGESETZTEN IN BEZUG AUF IHR VERHALTEN UND AUF IHRE LEISTUNGEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFE ZU WIDERLEGEN . SIE HAT SICH INSBESONDERE GEGEN DEN VORWURF FEHLENDEN INTERESSES FÜR IHRE TÄTIGKEIT VERWAHRT ; HIERBEI HANDELE ES SICH UM EINE SUBJEKTIVE BEURTEILUNG , WÄHREND NUR DIE TATSÄCHLICHE ERLEDIGUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFE . SIE HÄLT AUCH DEN VORWURF UNENTSCHULDIGTER ABWESENHEITEN FÜR NICHT GERECHTFERTIGT UND WEIST DARAUF HIN , DASS IHR FERNBLEIBEN AUS FAMILIÄREN ODER GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN JEWEILS DURCH EINE ORDNUNGSGEMÄSSE GENEHMIGUNG GEDECKT GEWESEN SEI ; DIE EIGENART IHRER TÄTIGKEIT MIT IHREN VERSCHIEDENEN AUFGABEN HABE HÄUFIGE WECHSEL IHRES AUFENTHALTSORTS INNERHALB DES GERICHTSGEBÄUDES MIT SICH GEBRACHT . SCHLIESSLICH HÄLT SIE DEN VORWURF DER FEHLENDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG FÜR NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIE VERWALTUNG IM ZEITPUNKT IHRER EINSTELLUNG VOLL UND GANZ KENNTNIS VON DER NATUR DER ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN GEHABT HABE ; IN IHREM VORGEHEN HABE SICH DIE VERWALTUNG VON BEWEGGRÜNDEN LEITEN LASSEN , DIE AUF DIE ABSICHT EINER DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN BEI DER AUSFÜHRUNG BESTIMMTER ARBEITEN SCHLIESSEN LIESSEN .

22 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RÜGEN IST AN DIE FÜR EINSTELLUNG UND PROBEZEIT GELTENDEN GRUNDSÄTZE DES STATUTS ZU ERINNERN .

23 IN ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT HEISST ES : ' ' BEI DER EINSTELLUNG IST ANZUSTREBEN , DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN . . . ' ' . DIE FESTSTELLUNG , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , ERFOLGT IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN VERFAHREN , NÄMLICH IM AUSWAHLVERFAHREN UND WÄHREND DER PROBEZEIT VOR DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT .

24 WÄHREND DIE AUSWAHLVERFAHREN SO AUSGESTATTET SIND , DASS SIE EINE AUSWAHL DER BEWERBER AUFGRUND ALLGEMEINER UND EINE VORAUSSCHAU GESTATTENDER KRITERIEN ERMÖGLICHEN , SOLL DIE PROBEZEIT DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE VERSETZEN , EIN KONKRETERES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEWERBERS FÜR EIN BESTIMMTES AMT , ÜBER DIE GEISTIGE EINSTELLUNG , MIT DER ER SEINE AUFGABEN ERFÜLLT , UND ÜBER SEINE DIENSTLICHEN LEISTUNGEN ABZUGEBEN . DIE VERWALTUNG MUSS AM ENDE DER PROBEZEIT IN DER LAGE SEIN , EIN URTEIL DARÜBER ABZUGEBEN , OB DER BEAMTE AUF PROBE ES VERDIENT , IN DEM VON IHM ANGESTREBTEN AMT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN , OHNE DASS SIE DABEI AN DIE BEI DER EINSTELLUNG ABGEGEBENEN BEURTEILUNG GEBUNDEN IST . DIESE ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE UMFASSENDE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DES VERHALTENS DES BEAMTEN AUF PROBE , DIE SOWOHL DIE POSITIVEN ALS AUCH DIE NEGATIVEN IM LAUFE DER PROBEZEIT ZUTAGE GETRETENEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT .

25 DA DIE ENTSCHEIDUNG , EINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NICHT AUSZUSPRECHEN , ALLGEMEIN , JEDOCH UNZUTREFFENDERWEISE ALS ' ' ENTLASSUNG ' ' DES BEAMTEN AUF PROBE BEZEICHNET WIRD , IST DER WESENSUNTERSCHIED ZWISCHEN DIESER ENTSCHEIDUNG UND DER EIGENTLICHEN ENTLASSUNG EINER BEREITS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTEN PERSON HERVORZUHEBEN . WÄHREND IM LETZTEN FALL EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ERNENNUNG VON PROBEZEITBEAMTEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BETREFFEN , AUF DAS VORLIEGEN ODER DAS FEHLEN EINER REIHE VON POSITIVEN TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .

26 IM LICHTE DIESER TATSACHEN MÜSSEN DIE GRÜNDE GEWÜRDIGT WERDEN , AUF DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN VOM 5 . MAI 1982 , DURCH DIE DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN OHNE ERNENNUNG ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT BEENDET WURDE , UND VOM 23 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DIE DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN WURDE , GESTÜTZT HAT .

27 SELBST WENN BESTIMMTE EINZELHEITEN DER BEGRÜNDUNG , WIE DIE FESTSTELLUNG DER EIGENTLICHEN URSACHEN DER HÄUFIGEN ABWESENHEIT DER BETROFFENEN , ANLASS ZUR ERÖRTERUNG GEBEN KÖNNEN , SO STEHT DOCH FEST , DASS SOWOHL DER PROBEZEITBERICHT ALS AUCH DIE ERGÄNZENDEN STELLUNGNAHMEN DER DIENSTSTELLENLEITER DAS BILD EINER BEAMTIN AUF PROBE VERMITTELN , DIE NACH EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG NICHT DEN VON ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT GEFORDERTEN ANSPRÜCHEN IM HINBLICK AUF BEFÄHIGUNG UND LEISTUNG GENÜGTE . DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN ZU EINIGEN KONKRETEN PUNKTEN VERMÖGEN KEINEN ZWEIFEL AN DER STICHHALTIGKEIT DER GESAMTBEURTEILUNG HERVORZURUFEN , DIE DIE DIENSTSTELLENLEITER IM RAHMEN DES IHNEN ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ABGEGEBEN HABEN .

28 DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERIN DEN MIT DEM AMT DES MAGAZINVERWALTERS VERBUNDENEN KÖRPERLICHEN ANFORDERUNGEN NICHT GEWACHSEN SEI , SCHEINT TROTZ DER WENIG GLÜCKLICHEN FORMULIERUNGEN DES VERFASSERS DES PROBEZEITBERICHTS NICHT VON VOREINGENOMMENHEIT DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER KLAEGERIN GEPRAEGT ZU SEIN , SONDERN STELLT EINE INDIVIDÜLLE BEURTEILUNG DAR , DIE SICH AUF DIE BEOBACHTUNG DER BETROFFENEN BEI DER ERLEDIGUNG IHRER TAEGLICHEN AUFGABEN STÜTZT . SOMIT IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE VERWALTUNG DEN GRUNDSATZ DER CHANCENGLEICHHEIT ZWISCHEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN DADURCH VERLETZT HAT , DASS SIE AM ENDE EINER NACH IHREM URTEIL VÖLLIG ENTTÄUSCHEND VERLAUFENEN PROBEZEIT AUCH DEN UMSTAND BERÜCKSICHTIGT HAT , DASS DIE KÖRPERLICHE VERFASSUNG DER BETROFFENEN DEN ANFORDERUNGEN DES VON IHR ERSTREBTEN AMTES WENIG ZU ENTSPRECHEN ERSCHIEN .

29 MIT IHRER BEURTEILUNG DES ERGEBNISSES DER PROBEZEIT DER KLAEGERIN HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALSO NICHT DIE GRENZEN DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , DER IHR BEI DER ERSTMALIGEN SOWIE BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZUSTEHT , DA DIE KLAEGERIN NICHT DARZUTUN VERMOCHT HAT , DASS DIESE BEURTEILUNG MIT OFFENSICHTLICHEN TATSACHENIRRTÜMERN BEHAFTET WAR ODER BEGRÜNDUNGEN ENTHIELT , DIE MIT DER DER VERWALTUNG OBLIEGENDEN PFLICHT ZUR OBJEKTIVITÄT BEI DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG UND DER LEISTUNGEN IHRER PROBEZEITBEAMTEN NICHT IM EINKLANG STANDEN .

30 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE RÜGEN , DIE SICH AUF DIE BEURTEILUNG DER TATSACHEN BEZIEHEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

32 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .