Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 24. Juni 1986. – Développement SA und Clemessy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Entscheidungsgründe

1 ZWEI FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN , DIE FIRMA DEVELOPPEMENT SA MIT SITZ IN PARIS UND DIE FIRMA CLEMESSY MIT SITZ IN MÜLHAUSEN ( KLAEGERINNEN ), HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON 1 202 754 FF ALS ERSATZ EINES SCHADENS ERHOBEN , DEN SIE DADURCH ERLITTEN HABEN WOLLEN , DASS IHNEN AUFGRUND VON HANDLUNGEN DER KOMMISSION DER AUFTRAG FÜR DEN BAU DES VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( EEF ) FINANZIERTEN PHARMAZEUTISCHEN INSTITUTS IN SOMALIA ENTGANGEN SEI .

2 IM RAHMEN DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( IM WEITEREN : ERSTES ABKOMMEN VON LOME ) VERPFLICHTETE SICH DIE GEMEINSCHAFT , ZU LASTEN DES EEF EIN VON DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA VORGELEGTES PROJEKT ZU FÖRDERN , DAS IN DER SCHLÜSSELFERTIGEN ERRICHTUNG EINES PHARMAZEUTISCHEN INSTITUTS BESTAND . HIERZU WURDE AM 6 . JUNI 1979 ZWISCHEN DER EWG UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN UNTERZEICHNET .

3 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DEN FOLGENDEN SACHVERHALT VOR .

4 IN DER FOLGE EINER AUSSCHREIBUNG DES SOMALISCHEN MINISTERIUMS FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN , DESSEN SCHLUSSTERMIN AUF DEN 1 . JUNI 1980 FESTGELEGT WORDEN WAR , REICHTEN FÜNF UNTERNEHMEN , DARUNTER DIE KLAEGERIN ZU 1 , DIE FIRMA DEVELOPPEMENT SA ( DAMALS : SOPHA DEVELOPPEMENT ), GEMEINSAM MIT DER KLAEGERIN ZU 2 , DER FIRMA CLEMESSY , ANGEBOTE EIN . DIE ANGEBOTE WURDEN AM 2 . JUNI 1980 VON EINEM MIT IHRER ENTGEGENNAHME BETRAUTEN AUSSCHUSS DES SOMALISCHEN MINISTERIUMS FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN GESICHTET . AUS DER MITTE DIESES AUSSCHUSSES WURDE EIN MIT DER BEURTEILUNG DER ANGEBOTE BEAUFTRAGTER TECHNISCHER AUSSCHUSS GEBILDET , DER AM 28 . JUNI 1980 FESTSTELLTE , DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA SEI ANZUNEHMEN , DA ES DAS GÜNSTIGSTE SEI . IN EINEM SCHREIBEN AN DIE MINISTERIEN FÜR PLANUNG , GESUNDHEIT , ÖFFENTLICHE ARBEITEN UND INDUSTRIE GAB DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA AM 22 . JULI 1980 DIE ANWEISUNG , DEN BETREFFENDEN VORSCHLAG ' ' VERBINDLICH ZU MACHEN ' ' .

5 DER AUFTRAG WURDE DER KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA GLEICHWOHL NICHT ERTEILT . DIESE REICHTE AUF AUFFORDERUNG DES EEF , DER AUF DIE UNGENAUIGKEIT EINIGER IHRER ANGEBOTE VERWIESEN HATTE , AM 13 . OKTOBER 1980 EINE AKTE MIT ZUSÄTZLICHEN SPEZIFIZIERUNGEN IHRER ANGEBOTE EIN . DIESE SPEZIFIZIERUNGEN WURDEN IHRERSEITS NICHT FÜR AUSREICHEND GEHALTEN . VIELMEHR WURDE DIE KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA MIT FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1980 VON DER ERÖFFNUNG EINES NEUEN VERFAHRENS UNTERRICHTET , IN DEM EIN VON DER SOMALISCHEN REGIERUNG AUFGRUND EINER VORSCHLAGSLISTE DER KOMMISSION BEAUFTRAGTER SACHVERSTÄNDIGER TÄTIG WERDEN WÜRDE . DER SACHVERSTÄNDIGE LEGTE AM 20 . FEBRUAR 1981 EIN GUTACHTEN VOR , IN DEM ER DIE ANGEBOTE DER DREI UNTERNEHMEN , DIE DIE GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE GEMACHT HATTEN ( DIE KLAEGERIN , DEVELOPPEMENT SA , SOWIE DIE FIRMEN DRAVO UND MONTITALIA ), BEWERTETE , UND STELLTE EINE LISTE VON EMPFEHLUNGEN AUF , DIE VON DIESEN UNTERNEHMEN BEI DER ANPASSUNG IHRER ANGEBOTE AN EIN NEUES , VON IHM UMRISSENES PROGRAMM UND EINEN NEUEN ZEITPLAN BEFOLGT WERDEN SOLLTEN .

6 DIE SOMALISCHE REGIERUNG BESCHLOSS AM 15 . MÄRZ 1981 , DIE AUSSCHREIBUNG AUFZUHEBEN UND IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 10 UND 53 DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN ( ABL . 1972 , L 39 , S . 1 FF .), EINE FREIHÄNDIGE VERGABE AN DIE DREI UNTERNEHMEN , DIE DIE GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE GEMACHT HATTEN , EINZULEITEN . DIE MODALITÄTEN DES NEUEN VERFAHRENS WURDEN IM APRIL 1981 FESTGELEGT . DIE KLAEGERINNEN LEGTEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST AM 30 . APRIL 1981 NEUE ANGEBOTE ZUM BETRAG VON 54,6 MILLIONEN FF VOR , BEGLEITET VON EINEM SCHREI BEN , IN DEM DER SOMALISCHEN REGIERUNG MITGETEILT WURDE , DAS ANGEBOT KÖNNE AUF 47 MILLIONEN FF HERABGESETZT WERDEN , WENN BESTIMMTE NICHT FÜR UNERLÄSSLICH GEHALTENE LEISTUNGEN AUSGENOMMEN WÜRDEN . DIE FIRMA DRAVO LEGTE EBENFALLS NEUE ANGEBOTE VOR .

7 DIE ÖFFNUNG DER ANGEBOTE FAND AM 9 . MAI 1981 STATT . IHR FOLGTEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN BIETERN , DEM SACHVERSTÄNDIGEN UND DEM SOMALISCHEN TECHNISCHEN AUSSCHUSS IN MOGADISCHU . AM 14 . MAI 1981 ENTSCHIED DER SOMALISCHE TECHNISCHE AUSSCHUSS EINSTIMMIG , DEN AUFTRAG DER KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA ZU ERTEILEN , UND FORDERTE SIE AUF , DIE PUNKTE , ÜBER DIE IN DEN VERHANDLUNGEN EINE EINIGUNG ERZIELT WORDEN SEI , SCHRIFTLICH ZU BESTÄTIGEN .

8 AM 19 . MAI 1981 FORDERTE DIE KOMMISSION DEN SOMALISCHEN VIZEMINISTER FÜR PLANUNG AUF , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUFTRAGSERTEILUNG AN DIE KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA BIS ZUR VORLAGE EINES NEUEN GUTACHTENS DES SACHVERSTÄNDIGEN AUSZUSETZEN .

9 DIESER SACHVERSTÄNDIGE TEILTE DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN MIT SCHREIBEN VOM 9 . JUNI 1981 MIT , DAS GUTACHTEN DES SOMALISCHEN TECHNISCHEN AUSSCHUSSES VOM 14 . MAI 1981 ENTHALTE UNGENAUIGKEITEN UND BEWERTUNGSFEHLER .

10 VON DIESEM SCHREIBEN DES GUTACHTERS ERHIELT DIE KLAEGERIN DEVELOPPEMENT SA AM 17 . JUNI 1981 KENNTNIS . NACH WEITEREN VERHANDLUNGEN WURDE IHR AM 10 . AUGUST 1981 SCHLIESSLICH MÜNDLICH MITGETEILT , DASS DER AUFTRAG DER FIRMA DRAVO ERTEILT WORDEN SEI .

11 DIE KLAEGERINNEN ERKLÄREN , AUFGRUND DIESER LETZTEREN ENTSCHEIDUNG HÄTTEN SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE ERSATZ DESJENIGEN TEILS DES ERLITTENEN SCHADENS BEGEHRTEN , DER AUS REISEKOSTEN NACH SOMALIA UND INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT SOWIE AUS KOSTEN BESTEHE , DIE DURCH IHRE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ENTSTANDEN SEIEN . SIE MACHEN GELTEND , DER SCHADEN SEI AUF DAS WIEDERHOLTE EINGREIFEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN , DAS DIE ERTEILUNG DES AUFTRAGS AN SIE TROTZ DES UMSTANDES VERHINDERT HABE , DASS DER TECHNISCHE AUSSCHUSS UND DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA IM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT UND DER SOMALISCHE TECHNISCHE AUSSCHUSS IM ZWEITEN VERFAHRENSABSCHNITT ZU IHREN GUNSTEN ENTSCHIEDEN HÄTTEN .

12 DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE KLAGE AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WOBEI SIE SICH ERSTENS AUF DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT WEGEN RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS UND ZWEITENS AUF EINEN GRUNDSATZ DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG BERUFEN .

13 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG UND IN JEDEM FALLE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

14 DIE KOMMISSION ERHEBT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DER BEGRÜNDUNG , DER GERICHTSHOF SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUSTÄNDIG , DA DIESE SCHADENSERSATZKLAGE NICHT GEGEN SIE ERHOBEN WERDEN KÖNNE . IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER AUSHANDLUNG , DES ABSCHLUSSES UND DER DURCHFÜHRUNG DER VOM EEF FINANZIERTEN BAUAUFTRAEGE SEIEN GEMÄSS ARTIKEL 55 DES ERSTEN ABKOMMENS VON LOME DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DES AKP-STAATES ENTSCHEIDUNGSBEFUGT , DER VON DER FINANZIERUNG BEGÜNSTIGT WERDE . DIESE ALLEIN SEIEN DIE DIREKTEN VERHANDLUNGSPARTNER DER BIETER . DIE KOMMISSION STEHE IN KEINERLEI BEZIEHUNG ZU DEN BIETERN , IHRE ROLLE BESCHRÄNKE SICH AUF EINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN . DIE SICH AUS DER AUSHANDLUNG , DEM ABSCHLUSS UND DER DURCHFÜHRUNG SOLCHER AUFTRAEGE ERGEBENDEN STREITIGKEITEN KÖNNTEN ALSO NUR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DES AKP-STAATES BETREFFEN . SIE SEIEN IM WEGE DER IN ARTIKEL 55 DER GENANNTEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN , DIE VOM EEF FINANZIERT WERDEN , VORGESEHENEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU ENTSCHEIDEN , NACHDEM DAS VERWALTUNGSVERFAHREN , SO WIE ES IN DEN GESETZEN DES AKP-STAATES VORGESCHRIEBEN SEI , ERSCHÖPFT SEI .

15 DIE KLAEGERINNEN ERWIDERN , MIT IHRER KLAGE WERDE WEDER DIE GÜLTIGKEIT DER VON DEN NATIONALEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEFOCHTEN NOCH SOLLTEN DIESE DAMIT HAFTBAR GEMACHT WERDEN . DIE KLAGE STÜTZE SICH NICHT AUF DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN , DIE VOM EEF FINANZIERT WÜRDEN , SONDERN AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , INDEM SIE DIE HAFTUNG DER KOMMISSION FÜR IHR VORGEHEN GELTEND MACHE .

16 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 118/83 ( CMC COOPERATIVA MURATORI E CEMENTISTI U . A./KOMMISSION , SLG . 1985 , 2325 ) ENT SCHIEDEN HAT , LÄSST SICH TROTZ DES UMSTANDS , DASS FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE ÜBER EIN VOM EEF FINANZIERTES VORHABEN DER BETROFFENE AKP-STAAT VERANTWORTLICH IST , DER DER ALLEINIGE VERHANDLUNGSPARTNER DER BIETER IST , ' ' NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUS MITTELN DES EEF FINANZIERTEN VORHABEN DURCH HANDLUNGEN ODER DURCH DAS VERHALTEN VON DIENSTSTELLEN ODER EINZELNEN BEAMTEN DER KOMMISSION DRITTE GESCHÄDIGT WERDEN . WER IMMER SICH INSOWEIT VERLETZT FÜHLT , MUSS DAHER KLAGE ERHEBEN KÖNNEN , SOFERN ER DIE HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN VORAUSSETZUNGEN , D . H . DAS VORLIEGEN EINES DURCH EIN RECHTSWIDRIGES DER GEMEINSCHAFT ZURECHENBARES HANDELN ODER VERHALTEN VERURSACHTEN SCHADENS , DARLEGT ' ' .

17 IM VORLIEGENDEN FALL BEGEHREN DIE KLAEGERINNEN GERADE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , DIE HAFTUNG DER KOMMISSION AUFGRUND DES VERHALTENS IHRER BEDIENSTETEN FESTZUSTELLEN . DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DEMGEMÄSS ZU VERWERFEN .

ZUR UNGENAUIGKEIT DER KLAGE HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG DES BEANTRAGTEN SCHADENSERSATZES AUF DIE KLAEGERINNEN

18 DIE KOMMISSION TRAEGT WEITER VOR , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA NICHT ANGEGEBEN WERDE , WIE DER BEANTRAGTE SCHADENSERSATZ AUF DIE BEIDEN KLAEGERINNEN AUFZUTEILEN SEI .

19 WIE DIE KLAEGERINNEN ZU RECHT AUSFÜHREN , IST ES FÜR DIE MÖGLICHE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DEN VON IHNEN GEMEINSAM BEANTRAGTEN SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN , UNERHEBLICH UND KANN AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE KEINEN EINFLUSS HABEN , WELCHER ANTEIL AM SCHADENSERSATZ IHNEN JEWEILS ZUSTEHT .

20 DIESE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST FOLGLICH EBENFALLS ZU VERWERFEN .

BEGRÜNDETHEIT

ZUR VERSCHULDENSHAFTUNG

21 DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION IM WESENTLICHEN VOR , SIE HABE , OBWOHL DIE SOMALISCHEN BEHÖRDEN DAS KLAEGERISCHE ANGEBOT MEHRFACH ALS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTES BEZEICHNET HÄTTEN , DURCH WIEDERHOLTE UND UNVORHERSEHBARE EINGRIFFE SYSTEMATISCH PARTEI GEGEN SIE ERGRIFFEN , OHNE IHRE HANDLUNGSWEISE ZU RECHTFERTIGEN . IN ZWEITER LINIE ERHEBEN SIE NOCH BESTIMMTE EINZELNE VORWÜRFE HINSICHTLICH DES VERFAHRENSABLAUFS : DER VON DEM VON DER KOMMISSION BENANNTEN GUTACHTER ERSTELLTE ZEITPLAN SEI NÄMLICH INSOFERN DISKRIMINIEREND GEWESEN , ALS ER EINSEITIG MIT DEM ZIEL AUFGESTELLT WORDEN SEI , SIE AUSZUSCHLIESSEN . DER ZEITPLAN FÜR DAS VERFAHREN , WIE ER AUS DEM KAPITEL II DES GUTACHTENS DES SACHVERSTÄNDIGEN ERSICHTLICH SEI , SEI IHNEN NICHT MITGETEILT WORDEN . AUCH SEI IHNEN DIE EINSICHTNAHME IN DEN SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION VERWEIGERT WORDEN . SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION IHNEN NICHT DIE ZUR TEILNAHME AN DEM VERFAHREN UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN GEGEBEN .

22 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE ANSICHT , DIESE HANDLUNGEN DER KOMMISSION STELLTEN EINEN VERSTOSS DAR GEGEN A ) DAS PROTOKOLL NR . 2 ZU DEM ERSTEN ABKOMMEN VON LOME , NACH DEM DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT ZU WÄHLEN SEI , DAS IM VORLIEGENDEN FALL DAS IHRIGE GEWESEN SEI ; B ) DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ; C ) DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ; D ) BESTIMMTE VERFAHRENSREGELN .

23 DIE KOMMISSION ERWIDERT IM WESENTLICHEN , BEI DEN MASSNAHMEN DER SOMALISCHEN BEHÖRDEN , AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERIEFEN , HANDELE ES SICH LEDIGLICH UM EINFACHE STELLUNGNAHMEN . IN KEINEM FALL HÄTTEN DIESE BEHÖRDEN EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN DER KLAEGERINNEN GETROFFEN . SIE HABE DIREKTE BEZIEHUNGEN NUR MIT DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN GEHABT UND NICHT MIT DEN BIETERN . IHRE EINGRIFFE BEI DIESEN BEHÖRDEN HÄTTEN DAZU BEITRAGEN SOLLEN , DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT AUSGEWÄHLT WERDE . SOMIT TREFFE SIE KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT . JEDENFALLS KÖNNE AUF DAS FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG KEINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GESTÜTZT WERDEN . FERNER SEI DER SACHVERSTÄNDIGE VON DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN AUF DER GRUNDLAGE EINER LISTE MIT DREI VON IHR BEZEICHNETEN SACHVERSTÄNDIGEN AUSGEWÄHLT WORDEN . DIE IN KAPITEL II DES BERICHTS DES SACHVERSTÄNDIGEN ENTHALTENE INFORMATION , DIE DIE BIETER HABE INTERESSIEREN KÖNNEN , NÄMLICH DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER GEÄNDERTEN ANGEBOTE , SEI IHNEN RECHTZEITIG MITGETEILT WORDEN . IM ÜBRIGEN SEI DER BERICHT VERTRAULICH .

24 WAS DIE VORWÜRFE DER KLAEGERINNEN BETRIFFT , DER VON DEM SACHVERSTÄNDIGEN AUFGESTELLTE ZEITPLAN SEI DISKRIMINIEREND GEWESEN , MAN HABE SICH GEWEIGERT , IHNEN EINSICHT IN DAS KAPITEL II DES BERICHTS DIESES SACHVERSTÄNDIGEN ZU GEWÄHREN UND IHNEN DIE FÜR IHRE TEILNAHME AN DEM VERFAHREN ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN MITZUTEILEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS BEANSTANDETE VERHALTEN ENTWEDER DER SOMALISCHEN REGIERUNG ODER DEM VON IHR BESTIMMTEN SACHVERSTÄNDIGEN ZUZURECHNEN IST . DIESES VERHALTEN KANN ALSO DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN UND FOLGLICH IHRE HAFTUNG NICHT AUSLÖSEN .

25 HINSICHTLICH DES VORWURFS , DIE KOMMISSION HABE SICH GEWEIGERT , DEN KLAEGERINNEN EINSICHT IN IHREN SCHRIFTWECHSEL MIT DER SOMALISCHEN REGIERUNG ZU GEWÄHREN , IST AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN SEINEM URTEIL VOM 10 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 126/83 ( STS/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2769 ) ZU VERWEISEN : ' ' DIE VERTRETER DER KOMMISSION GREIFEN IN DIESEM VERFAHREN - ZUR ERTEILUNG ODER ZUR VERWEIGERUNG DER ZUSTIMMUNG ODER DER SICHTVERMERKE - NUR EIN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VORLIEGEN . DIESE EINGRIFFE BERÜHREN DEN GRUNDSATZ NICHT , DASS DIE FRAGLICHEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE AKP-STAATEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND , UND KÖNNEN IHN AUCH NICHT BERÜHREN . ... DIE BEWERBER UM DIE ODER DIE NEHMER DER FRAGLICHEN AUFTRAEGE BLEIBEN AUSSERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE AUF DIESEM GEBIET ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN BESTEHEN . ' ' HIERAUS FOLGT , DASS DER SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER SOMALISCHEN REGIERUNG AUSSCHLIESSLICH DIE BEZIEHUNGEN BETRAF , DIE IN EINEM SOLCHEN BEREICH ZWISCHEN DIESEN BEHÖRDEN BESTEHEN , UND DASS ER VON DER KOMMISSION DRITTEN NICHT MITZUTEILEN WAR .

26 ZU DEM ERSTEN HAUPTVORWURF DER KLAEGERINNEN , DIE KOMMISSION HABE DURCH IHRE EINGRIFFE IM ERGEBNIS EINE VON DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE IHNEN DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN SEI , BESEITIGT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERINNEN , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , ZU KEINEM ZEITPUNKT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSATZ 2 UND 3 DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ERSTEN ABKOMMEN VON LOME , DIE IHNEN IN DER IN DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE VOM EEF FINANZIERT WERDEN , VORGESEHENEN FORM ZUGESTELLT WORDEN WÄRE , ALS AUFTRAGNEHMER ANERKANNT WURDEN . DIE STELLUNGNAHMEN DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES UND DIE ANDEREN SCHRIFTSTÜCKE , AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN , GINGEN NIE ÜBER DAS STADIUM DES INTERNEN VERFAHRENS HINAUS UND FÜHRTEN ZU KEINER ENDGÜLTIGEN VERPFLICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN . DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION SOMIT ZU UNRECHT VOR , DURCH IHRE EINGRIFFE IM ERGEBNIS EINE VON DEN SOMALISCHEN BEHÖRDEN GETROFFENE ENTSCHEIDUNG BESEITIGT ZU HABEN .

27 ZU DEM ZWEITEN HAUPTVORWURF , DIE KOMMISSION HABE DURCH DAS VERHALTEN IHRER BEDIENSTETEN VERHINDERT , DASS DER AUFTRAG DEN KLAEGERINNEN DURCH ENTSCHEIDUNG DER SOMALISCHEN BEHÖRDEN ERTEILT WURDE , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT NUR DAS RECHT , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HAT , IM RAHMEN DER IHR HINSICHTLICH DER GEWÄHRLEISTUNG EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DER FINANZEN DES EEF ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIE IN DIESEM BEREICH ANWENDBAREN VERFAHRENSBESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT AUSGEWÄHLT WIRD , WOBEI INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER ARBEITEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG UND DER TECHNISCHE WERT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

28 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL ZUR LAST GELEGTEN EINGRIFFE NUR BEZWECKT UND DAZU GEDIENT HABEN , DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT DADURCH HERAUSZUFINDEN , DASS IN DIESER HINSICHT MÖGLICHERWEISE NOCH BESTEHENDE ZWEIFEL AUSGERÄUMT WURDEN . SOMIT KANN DAS VORGEHEN DER VERTRETER DER KOMMISSION NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN .

29 ES FEHLT ALSO AN DER ERSTEN VORAUSSETZUNG FÜR EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT . DESHALB BRAUCHT WEDER DER KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VERHALTEN DER KOMMISSION UND DEM ANGEBLICHEN SCHADEN NOCH DIE HÖHE DES LETZTEREN GEPRÜFT ZU WERDEN .

ZUR VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG

30 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , SELBST WENN DIE EINGRIFFE DER KOMMISSION RECHTMÄSSIG GEWESEN SEIEN , WEIL SIE AUS POLITISCHEN ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN DES ALLGEMEININTERESSES GERECHTFERTIGT GEWESEN SEIEN , SO HÄTTEN SIE DOCH OBJEKTIV DAZU GEFÜHRT , DASS IHNEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEI , DER NACH DEM GRUNDSATZ DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG , DER ZU DEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖRE , ERSETZT WERDEN MÜSSE .

31 DIESER GRUNDSATZ MÜSSE IM VORLIEGENDEN FALL DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS IHNEN WEDER AUFGRUND DER VERTRAGSTEXTE NOCH DER ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , NOCH DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES EINZELFALLES EINE BELASTUNG AUFERLEGT WERDEN DÜRFE , DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT ZU TRAGEN SEI , DA SIE IM ALLGEMEININTERESSE BEGRÜNDET SEI .

32 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE GRUNDSÄTZE , AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERIEFEN , SEIEN VOM GERICHTSHOF NICHT ANERKANNT WORDEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG SEIEN JEDENFALLS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT , INSBESONDERE , DA KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUFTRAGSERTEILUNG ZU IHREN GUNSTEN ERFOLGT SEI .

33 DER GRUNDSATZ DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG , WIE ER VON DEN KLAEGERINNEN BESCHRIEBEN WIRD , SETZT VORAUS , DASS EIN EINZELNER IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS EINE BELASTUNG TRAEGT , DIE ER EIGENTLICH NICHT ZU TRAGEN HAT . IM VORLIEGENDEN FALL IST JEDOCH DER GELTEND GEMACHTE SCHADEN LEDIGLICH DAS ERGEBNIS DES RISIKOS , DAS JEDER TEILNEHMER AN EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN AUF SICH NIMMT . FOLGLICH IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS ZU PRÜFEN IST , OB DIE RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT EINEN GRUNDSATZ DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG KENNT .

34 DIE KLAGE IST DEMGEMÄSS ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

35 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ALS GESAMTSCHULDNER ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ALS GESAMTSCHULDNER .