Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984. – Ford of Europe Incorporated und Ford-Werke Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMEN FORD OF EUROPE INCORPORATED , WILMINGTON , DELAWARE ( VEREINIGTE STAATEN ), UND FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT , KÖLN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 3 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/628 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD-WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG , ABL . L 256 , S . 20 ).

2 DER GERICHTSHOF HAT DIE BEIDEN RECHTSSACHEN DURCH BESCHLUSS VOM 17 . NOVEMBER 1982 WEGEN DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

3 DIE KLAEGERINNEN SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA FORD MOTOR COMPANY , DIE IHREN SITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HAT . DIE KLAEGERIN FORD OF EUROPE INCORPORATED ( IM FOLGENDEN : FORD OF EUROPE ) IST EINE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGETRAGENE GESELLSCHAFT MIT GESCHÄFTSSITZEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DIE KLAEGERIN FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN : FORD AG ) IST EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , DIE IHREN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ALS HERSTELLUNGSFIRMA AUCH IN BELGIEN HAT .

4 FORD OF EUROPE KOORDINIERT DIE AUFTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FORD MOTOR COMPANY ( IM FOLGENDEN : DIE FORD-GRUPPE ). FORD AG BAUT FORD-FAHRZEUGE , DIE TEILWEISE VON IHR SELBST AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRIEBEN UND TEILWEISE NACH BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT WERDEN , WO SIE VON ANDEREN UNTERNEHMEN DER GRUPPE VERTRIEBEN WERDEN . EIN BEDEUTENDER TEIL DER PRODUKTION DER FORD AG WIRD DIREKT AN DIE FORD MOTOR COMPANY LIMITED ( IM FOLGENDEN : FORD BRITAIN ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERKAUFT , UM VON DIESER LETZTEREN , DIE WIE DIE FORD AG IHR EIGENES VERKAUFSPROGRAMM UND IHR EIGENES VERTRIEBSNETZ ERRICHTET HAT , IN DIESEM LAND VERTRIEBEN ZU WERDEN . DIE FORD AG PRODUZIERT DAHER REGELMÄSSIG SOWOHL FAHRZEUGE MIT LINKSLENKUNG ALS AUCH FAHRZEUGE MIT RECHTSLENKUNG ( RL-FAHRZEUGE ).

5 ZUR DURCHFÜHRUNG IHRES VERKAUFSPROGRAMMS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT HAT DIE FORD AG EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES MIT IHREN DEUTSCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' ERRICHTET . SIE MELDETE DIESEN VERTRAG AM 14 . MAI 1976 BEI DER KOMMISSION AN UND BEANTRAGTE DIE ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) ODER HILFSWEISE DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG . IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM HATTE DIE KOMMISSION NOCH KEINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG GETROFFEN . ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST JEDOCH UNSTREITIG , DASS DER VERTRAG , DER SICH SOWOHL AUF QUANTITATIVE ALS AUCH AUF QUALITATIVE KRITERIEN GRÜNDET , MIT ANDEREN ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGEN IM AUTOMOBILSEKTOR VERGLEICHBAR IST , DENEN DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEWÄHRT HAT ODER ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT .

6 BIS ZUM 1 . MAI 1982 WURDE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON RL-FAHRZEUGEN - ZUM TEIL MIT UK-SPEZIFIKATION UND ZUM TEIL MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION - VON DER FORD AG AN IHRE ZUGELASSENEN DEUTSCHEN VERTRAGSHÄNDLER GELIEFERT UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERKAUFT . VOM FRÜHJAHR 1981 AN WAR DIE NACHFRAGE NACH RL-FAHRZEUGEN AUF DIESEM MARKT STARK GESTIEGEN , DA DIE PREISE , TEILWEISE AUFGRUND VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN , WEIT UNTER DEN PREISEN DES BRITISCHEN MARKTES LAGEN UND INFOLGEDESSEN IMMER MEHR BRITISCHE KUNDEN DIESE FAHRZEUGE BEI DEUTSCHEN HÄNDLERN KAUFTEN .

7 BESORGT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DIESER VERKÄUFE AUF DIE SITUATION VON FORD BRITAIN UND IHR VERTRIEBSNETZ , TEILTE DIE FORD AG DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 MIT , DASS SIE AB 1 . MAI 1982 KEINE AUFTRAEGE FÜR RL-FAHRZEUGE MEHR VON IHNEN ANNEHMEN WERDE UND DASS ALLE DIESE FAHRZEUGE IN ZUKUNFT BEI FORD-HÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER BEI EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FORD BRITAIN GEKAUFT WERDEN MÜSSTEN .

8 DIESES RUNDSCHREIBEN VERANLASSTE DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS ( EUROPÄISCHES BÜRO DER VERBRAUCHERVEREINIGUNGEN ), STREITHELFER IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , AM 12 . MAI 1982 EINE BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN . AM 2 . JULI 1982 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , ' ' GEGEN DIE FORD AG . . . DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 EINZULEITEN ' ' , DER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BETRIFFT , UND ÜBERSANDTE DER FORD AG EINE MITTEILUNG VON BESCHWERDEPUNKTEN . IN DIESER MITTEILUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , SIE BEABSICHTIGE FESTZUSTELLEN , DASS DAS VON DER FORD AG PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSE UND NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNE ; IN DER ZWISCHENZEIT WERDE SIE JEDOCH DER FORD AG IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFGEBEN , IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DIE RL-FAHRZEUGE WIEDER IN IHR VERKAUFSPROGRAMM AUFZUNEHMEN .

9 NACH ANHÖRUNG DER FIRMA UND DER BETROFFENEN DRITTEN UND NACHDEM SIE DEM BERATENDEN AUSSCHUSS GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN HATTE , ERLIESS DIE KOMMISSION AM 18 . AUGUST 1982 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG , MIT DER SIE DER FORD AG AUFGAB , BINNEN 10 TAGEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DEN DEUTSCHEN FORDHÄNDLERN GEGENÜBER ZU ERKLÄREN , DASS DIE RL-FAHRZEUGE NACH WIE VOR BESTANDTEIL DES VERTRAGLICHEN LIEFERPROGRAMMS DER FORD AG SEIEN . FERNER WURDEN ALLE MASSNAHMEN UNTERSAGT , DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HATTEN , UND FÜR JEDEN TAG DES VERZUGES HINSICHTLICH DER GETROFFENEN ANORDNUNGEN WURDE EIN ZWANGSGELD GEGEN DIE FORD AG FESTGESETZT . DIE ENTSCHEIDUNG GALT BIS ZUM ERLASS EINER DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG .

10 IN DER ENTSCHEIDUNG , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 17 , INSBESONDERE DER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 6 ABSATZ 1 ERLASSEN WURDE , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DAS FORD-VERTRIEBSSYSTEM SEI WAHRSCHEINLICH MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR , HÄTTE JEDOCH MIT HOHER WAHRSCHEINLICHKEIT IN DER BIS ZUM 1 . MAI 1982 PRAKTIZIERTEN FORM NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN . WÄRE DER VERTRAG FREIGESTELLT WORDEN , SO KÖNNTEN DER FORD AG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 17 BESTIMMTE HANDLUNGEN RÜCKWIRKEND UNTERSAGT WERDEN , UM EINEN MISSBRAUCH DER FREISTELLUNG ABZUSTELLEN . DA DIE VORLIEGENDE SITUATION MIT DEM SACHVERHALT VERGLEICHBAR SEI , BEI DEM ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ANGEWANDT WERDEN KÖNNTE , UND DA DIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 ( RECHTSSACHE 892/79 R , CAMERA CARE LTD./KOMMISSION , SLG . 1980 , 119 ) FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN , KÖNNE DIE KOMMISSION ANORDNEN , DAS VON DER FORD AG BIS ZUM 1 . MAI 1982 PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM WIEDERHERZUSTELLEN .

11 AUF ANTRAG DER KLAEGERINNEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DURCH BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1982 DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION TEILWEISE AUSGESETZT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 DIE KOMMISSION BEZWEIFELT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VON FORD OF EUROPE . SIE TRAEGT VOR , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI AN EINE ANDERE FIRMA GERICHTET UND FORD OF EUROPE BEHAUPTE NICHT , DASS SIE SELBST - UNABHÄNGIG VON DER FORD AG UND VON FORD BRITAIN - DURCH DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG VERLUSTE ERLEIDEN WERDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN , SO MEINT DIE KOMMISSION , BETREFFE DIE ENTSCHEIDUNG FORD OF EUROPE NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL .

13 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WENN DIE VON DER FORD AG HERGESTELLTEN UND FÜR DEN VERKAUF AUF DEM BRITISCHEN MARKT DURCH DIE HÄNDLER VON FORD BRITAIN BESTIMMTEN RL-FAHRZEUGE ÜBER DAS DEUTSCHE VERTRIEBSNETZ UNMITTELBAR AN DIE BRITISCHEN VERBRAUCHER GELIEFERT WERDEN , FALLEN DIE SICH DARAUS MÖGLICHERWEISE ERGEBENDEN PROBLEME UNBESTREITBAR IN DEN AUFGABENBEREICH DER FORD OF EUROPE ALS KOORDINATOR DER HERSTELLUNG UND DES VERKAUFS FÜR DIE FIRMEN DER FORD-GRUPPE . DARAUS FOLGT , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIE FORD OF EUROPE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETRIFFT , OBWOHL SIE NUR AN DIE FORD AG GERICHTET IST UND AUF DAS RUNDSCHREIBEN BEZUG NIMMT , DAS DIESE AN DIE DEUTSCHEN FORD-HÄNDLER GERICHTET HAT .

14 DIE KLAGE DER FORD OF EUROPE IST SOMIT ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

15 DIE KLAEGERINNEN RÄUMEN EIN , DASS MIT DEM RUNDSCHREIBEN HABE SICHERGESTELLT WERDEN SOLLEN , DASS DIE BRITISCHEN KUNDEN IHR FORD-FAHRZEUG BEIM VERTRIEBSNETZ DER FORD BRITAIN KAUFTEN ; DAS RUNDSCHREIBEN HABE SOMIT ZUM ZIEL GEHABT , DEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT BEZUEGLICH DES VERKAUFS VON FORD-FAHRZEUGEN AN IN GROSSBRITANNIEN ANSÄSSIGE KUNDEN ZU BESCHRÄNKEN . DIE KLAEGERINNEN MEINEN JEDOCH , DIESE MASSNAHME VERSTOSSE ALS SOLCHE WEDER GEGEN ARTIKEL 85 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ; AUCH SEI IHR ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEMELDETEN ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ' ' NICHT ENG GENUG , ALS DASS DESSEN BEURTEILUNG NACH DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DADURCH BEEINFLUSST WERDEN KÖNNTE . JEDENFALLS ÜBERSCHREITE EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG , DIE SPEZIELL DIE WEIGERUNG BETREFFE , EINEN TEIL DER PRODUKTION AN DIE VERTRAGSHÄNDLER ZU LIEFERN , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION . ZUDEM ERFÜLLE DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG NICHT DIE IN DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 17 . JANUAR 1980 FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN AUFGESTELL TEN VORAUSSETZUNGEN . DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , DIE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT UNERLÄSSLICH , UM DIE WIRKSAMKEIT EINER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UND SIE GEHE ÜBER EINE SICHERNDE MASSNAHME HINAUS . DURCH DAS RUNDSCHREIBEN SEI DEN VERBRAUCHERN KEIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ZUGEFÜGT WORDEN , AUCH HABE KEINE DRINGLICHKEIT BESTANDEN . FERNER HABE DIE KOMMISSION EINE REIHE VON VERFAHRENSGARANTIEN MISSACHTET . INSBESONDERE HABE SIE ZWEI BRITISCHEN HÄNDLERN , DEN STREITHELFERN IM VORLIEGENDEN VERFAHREN , KEINE GELEGENHEIT ZUR SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNG GEGEBEN , OBOWHL DIESE DARUM ERSUCHT HÄTTEN , ANGEHÖRT ZU WERDEN , UND EIN AUSREICHENDES INTERESSE IM SINNE VON ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DARGETAN HÄTTEN .

16 DIE KOMMISSION ERKENNT AN , DASS KEINES DER MITGLIEDER DER FORD-GRUPPE HINSICHTLICH DES VERKAUFS VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG HABE . SIE RÄUMT FERNER EIN , DASS DIE WEIGERUNG DER FORD AG , RL-FAHRZEUGE AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER ZU LIEFERN , AUCH DANN , WENN SIE DAS ERGEBNIS EINER ABSPRACHE INNERHALB DER FORD-GRUPPE SEI , WEDER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN NOCH DEN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG NOCH EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DARSTELLE . SIE GIBT DESHALB ZU , DASS SIE GEGEN DIESE WEIGERUNG NICHT HÄTTE EINSCHREITEN KÖNNEN , WENN ZWISCHEN DER FORD AG UND IHREN HÄNDLERN NICHT EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG BESTANDEN HÄTTE , DER IN EINIGEN PUNKTEN GEGEN ARTIKEL 85 VERSTOSSEN HABE . IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHE JEDOCH EIN SOLCHER VERTRAG , UND DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG BEEINFLUSSE DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FORD AG UND IHREN HÄNDLERN UND SEI DAMIT TEIL DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIESER VERTRAG IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN SEI . DA DIESE WEIGERUNG DIESELBEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN HABE WIE EIN AUSFUHRVERBOT UND DESHALB DEN MARKT ABSCHOTTE , WÄRE DIE KOMMISSION BERECHTIGT GEWESEN , DIE FREISTELLUNG FÜR DEN FRAGLICHEN VERTRAG ABZULEHNEN ODER ABER SIE UNTER DER VORAUSSETZUNG EINER WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNGEN ZU GEWÄHREN . WENN EINE SOLCHE FREISTELLUNG ERFOLGT WÄRE , HÄTTE DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG EINEN MISSBRAUCH DIESER FREISTELLUNG BEDEUTET , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT HÄTTE , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERLASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRECHE ES DEN VOM GERICHTSHOF IN DEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN , BIS ZUM ERLASS DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREISTELLUNG DES VERTRAGES EINE ENTSPRECHENDE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU ERLASSEN . DIE KOMMISSION HABE DIE VOM GERICHTSHOF IN DEM GE NANNTEN BESCHLUSS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT UND DIE DEN KLAEGERINNEN UND IHREN VERTRAGSHÄNDLERN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRLEISTETEN WESENTLICHEN RECHTE SEHR WOHL BERÜCKSICHTIGT .

17 IM HINBLICK AUF DIESES VORBRINGEN DER PARTEIEN IST IN ALLERERSTER LINIE ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION SICH BEIM ERLASS DER STREITIGEN ANORDNUNG IN DEN GRENZEN IHRER BEFUGNISSE GEHALTEN HAT , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND SEINER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1980 ERGEBEN .

18 IN DIESEM BESCHLUSS HAT DER GERICHTSHOF DIE FORM UND DIE NATUR DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DIE KOMMISSION ERLASSEN KANN , NICHT IM EINZELNEN UNTERSUCHT . WIE SICH AUS DEM BESCHLUSS ERGIBT , BERUHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS DERARTIGER ANORDNUNGEN AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 , AUF DEN SICH DIE KOMMISSION IN DEN BEZUGSVERMERKEN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUCH BEZOGEN HAT .

19 DIESE BESTIMMUNG LAUTET : ' ' STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST , SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN . . . DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE . . . ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN . ' ' WIE DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS AUSGEFÜHRT HAT , KANN DIE KOMMISSION EINSTWEILIG DIEJENIGEN SICHERNDEN MASSNAHMEN ERGREIFEN , DIE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS SICH DIE EINTWEILIGEN MASSNAHMEN IN DEN RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG EINFÜGEN MÜSSEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ENDGÜLTIG ERLASSEN WERDEN KANN .

20 IM VORLIEGENDEN FALL IST GEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS DER ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ' ' . DIE KOMMISSION KANN NUR IM HINBLICK AUF DIESEN VERTRAG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FESTSTELLEN , UND DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERLASSEN KANN , BESTEHT DARIN , DIE FORD AG ZU VERPFLICHTEN , DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES ZU BEENDEN .

21 DIE STREITIGE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT JEDOCH NICHT DIESEN VERTRAG , SONDERN LEDIGLICH DIE WEIGERUNG DER FORD AG , RL-FAHRZEUGE AN DIE DEUT SCHEN HÄNDLER ZU LIEFERN , DIE NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WEDER GEGEN ARTIKEL 85 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERSTÖSST . DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG AUSGESPROCHENE ANORDNUNG GEHÖRT SOMIT NICHT IN DEN RAHMEN EINER EVENTÜLLEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG . WEGEN IHRES EINDEUTIGEN WORTLAUTS , INSBESONDERE WEGEN DER AUSDRÜCKLICHEN AUFFORDERUNG AN DIE FORD AG , ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN , DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HABEN , KANN DIE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG NICHT , WIE DIE KOMMISSION DIES IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF VORGESCHLAGEN HAT , DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DER FIRMA ERLAUBT , DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG AUFRECHTZUERHALTEN , SOFERN SIE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' VERZICHTET .

22 SELBST WENN MAN DAVON AUSGEHT , DASS DIE KOMMISSION DIE LIEFERUNGSVERWEIGERUNG IM RAHMEN EINER NACH ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ALS EINEN UMSTAND ANSEHEN KANN , DER DIE FREISTELLUNG DES ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' AUSSCHLIESST , ODER DASS SIE EINE SOLCHE FREISTELLUNG ODER IHRE AUFRECHTERHALTUNG VON DER WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNGEN ABHÄNGIG MACHEN KANN , SO IST SIE DOCH NICHT BERECHTIGT , DIESE BEDINGUNG IM WEGE EINER EINSTWEILIGEN ENTSCHEIDUNG IN EINE DAVON GESONDERTE VOLLSTRECKBARE AUFFORDERUNG UMZUWANDELN , DIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN KEINE WAHL LÄSST .

23 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION ZWAR DURCH DEN ERLASS DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DIE GRENZEN IHRER BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS IHR ABER NICHT JEDE MÖGLICHKEIT FEHLTE , SOFORT UND IN EINER DAS VERHALTEN DER FORD AG BEEINFLUSSENDEN WEISE GEGEN DAS RUNDSCHREIBEN VORZUGEHEN , DAS DIESE IHREN HÄNDLERN ÜBERSANDT HATTE . INSBESONDERE KANN SICH DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , EINE GELDBUSSE WEGEN DER FORTGESETZTEN ANWENDUNG EINER ANGEMELDETEN VEREINBARUNG FESTZUSETZEN , WENN SIE DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN MITGETEILT HAT , DASS SIE AUFGRUND VORLÄUFIGER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORLIEGEN UND EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT GERECHTFERTIGT IST .

24 DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT GREIFT SOMIT DURCH , UND DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IST FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE , ÜBER DIE ANDEREN KLAGEGRÜNDE ZU ENTSCHEIDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SOWIE DER KOSTEN DER STREITHELFERINNEN JAMES A . LAIDLAW ( HOLDINGS ) LIMITED UND STORMONT LIMITED AUFZUERLEGEN . DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS , DAS DEM VERFAHREN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION BEIGETRETEN IST , HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG 82/628 DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD-WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

2.DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SOWIE DER KOSTEN DER STREITHELFERINNEN JAMES A . LAIDLAW ( HOLDINGS ) LIMITED UND STORMONT LIMITED ZU TRAGEN . DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS TRAEGT SEINE EIGENEN KOSTEN .