Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Dezember 1983. – Adam Blomefield gegen Europäische Kommission.

Entscheidungsgründe

1 HERR ADAM P . H . BLOMEFIELD , BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . JANUAR 1982 ERHOBEN , MIT DER DEM KLAEGER DIE ÜBERPRÜFUNG SEINER BEI SEINER ERNENNUNG AM 1 . AUGUST 1977 ERFOLGTEN EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE VERWEIGERT WORDEN IST .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN IST DER KLAEGER , NACHDEM ER AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/141 ( ABL . C 127 , 1976 , S . 6 ) MIT ERFOLG TEILGENOMMEN HATTE , IM JAHRE 1977 FÜR EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZER EINGESTELLT WORDEN , DIE GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG 54/77 WAR . IN DIESER AUSSCHREIBUNG WAR DER AUFGABENBEREICH FOLGENDERMASSEN DEFINIERT : ' ' ÜBERSETZUNG VON TEXTEN ALLER ART FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ' ' . WAS DIE ERFORDERLICHEN KENNTNISSE ANGEHT , SO VERLANGTE DIE AUSSCHREIBUNG UNTER ANDEREM ' ' EINE GEWISSE ERFAHRUNG IN DER ÜBERSETZUNG ' ' .

3 WIE SICH AUS EINEM SCHREIBEN VOM 22 . APRIL 1977 ERGIBT , HATTE DIE KOMMISSION URSPRÜNGLICH VOR , DEN KLAEGER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINZUSTUFEN . MIT SCHREIBEN VOM 6 . MAI 1977 MACHTE HERR BLOMEFIELD GELTEND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINES ALTERS - DAMALS 31 JAHRE - UND SEINER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN , WO ER MIT DEN ANGELEGENHEITEN DER GEMEINSCHAFT IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SEI UND ÜBERSETZUNGEN VON GEMEINSCHAFTSAKTEN ANGEFERTIGT HABE , HABE ER ANSPRUCH AUF EINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 .

4 NACHDEM DIE KOMMISSION DIESEM ANTRAG ENTSPROCHEN HATTE , WURDE DER KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1977 , ZUM BEAMTEN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ERNANNT . ER WURDE SPÄTER DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 26 . APRIL 1978 IN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .

5 IM MÄRZ 1981 VERTEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL DURCH RUNDSCHREIBEN AN DAS GESAMTE PERSONAL DEN TEXT EINES ' ' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' , DER AM 6 . JUNI 1973 ERLASSEN WORDEN WAR ; ES WAREN ZWEI TEXTE ÜBER DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES IN ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES VORGESEHENEN ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' ALS ANLAGEN II UND III DES RUNDSCHREIBENS BEIGEFÜGT .

6 NACHDEM DER KLAEGER DIESES RUNDSCHREIBEN ERHALTEN HATTE , STELLTE ER MIT SCHREIBEN VOM 6 . JUNI 1981 BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS , MIT DEM ER SEINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 VON SEINEM DIENSTANTRITT AN BEGEHRTE . ER ERLÄUTERTE , ER HABE DIE EXISTENZ DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT GEKANNT , UND MACHTE GELTEND , ER HABE BEI SEINEM DIENSTANTRITT EINE BEINAHE SIEBENJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEHABT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BERUFSERFAHRUNG HÄTTE IHM EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE UM 48 MONATE GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES UND DER ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN .

7 DAS FÜR PERSONALANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGE MITGLIED DER KOMMISSION BESCHIED DEN ANTRAG DES KLAEGERS MIT SCHREIBEN VOM 7 . JANUAR 1982 WIE FOLGT :

' ' IN MEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHEIDE ICH IHREN NEUEINSTUFUNGSANTRAG . . .

DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS HAT IHREN FALL ERNEUT ANHAND DER IM BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 FESTGELEGTEN KRITERIEN UND DER RECHTSPRECHUNG ZUR ANWENDUNG DIESER KRITERIEN ZU DER ZEIT , ZU DER DIE BEWERBER EINGESTELLT WORDEN SIND , DIE AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/141 ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HABEN , GEPRÜFT .

IN SEINER SITZUNG VOM 11 . NOVEMBER 1981 HAT DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS ERNEUT BESTÄTIGT DASS DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , DEN ZUR ZEIT IHRER EINSTELLUNG GELTENDEN KRITERIEN UND DER ZUWEISUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE DER ÜBRIGEN BEWERBER DESSELBEN AUSWAHLVERFAHRENS ENTSPRACH . AUS DIESEN GRÜNDEN IST ER ZUM ERGEBNIS GELANGT , DASS KEIN GRUND BESTEHT , IHRE ERSTEINSTUFUNG ZU BERICHTIGEN .

LEIDER MUSS ICH IHNEN MITTEILEN , DASS ICH DER SCHLUSSFOLGERUNG DES AUSSCHUSSES ZUSTIMME . ICH MUSS DAHER IHREN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG ABWEISEN . ' '

8 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DER KLAEGER EINE AM 8 . JANUAR 1982 EINGEGANGENE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN . DA DIESE BESCHWERDE NICHT INNERHALB DER IM STATUT VORGESEHENEN FRIST BESCHIEDEN WURDE , HAT ER AM 28 . JULI 1982 EINE KLAGE NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS SOWIE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 UND NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II ZUM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9 DIE KOMMISSION HAT ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DER KLAEGER SEINE EINSTUFUNG BEREITS BEI SEINER EINSTELLUNG MIT PRÄZISEN ARGUMENTEN BEANSTANDET HABE , WODURCH ER BEWIESEN HABE , DASS ER DIE FÜR DIE EINSTUFUNG GELTENDEN KRITERIEN GUT GEKANNT HABE . DIESER ANTRAG SEI ÜBRIGENS ERFOLGREICH GEWESEN , DA DER KLAEGER SCHLIESSLICH DOCH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 , DIENSTALTERSSTUFE 1 , ANSTELLE DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTELLT WORDEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE KLAGE , DIE FÜNF JAHRE NACH DER EINSTELLUNG DES KLAEGERS ERHOBEN WORDEN SEI UND SICH AUF EINE BEREITS 1977 DURCHGESPROCHENE UND GEREGELTE FRAGE BEZIEHE , ALS VERSPÄTET ANGESEHEN WERDEN MÜSSE .

10 DIESE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION IST GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT . ES ERSCHEINT NÄMLICH UNZULÄSSIG , DASS EIN BEAMTER DIE BEDINGUNGEN SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTELLUNG IN FRAGE STELLT , NACHDEM DIESE ENDGÜLTIG GEWORDEN IST . ERST RECHT KANN ER AUS DIESEM GRUND KEINE RÜCKWIRKENDEN FORDERUNGEN STELLEN , DIE SICH AUF SEINE EINSTUFUNG UND INFOLGEDESSEN AUF SEINE FRÜHERE UND ZUKÜNFTIGE BESOLDUNG BEZIEHEN .

11 DIESE ÜBERLEGUNGEN DÜRFEN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FÜHREN . AUS DER VORGESCHICHTE DER RECHTSSACHE ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IM JAHRE 1981 IHREN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 VORGELEGT HAT , EINE NEUE TATSACHE DARSTELLTE , DIE EINIGE BEAMTE DAZU VERANLASSEN KONNTE , GUTGLÄUBIG EINEN ANTRAG AUF BERICHTIGUNG IHRER LAUFBAHN ZU STELLEN . DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION , BEI DER DER KLAEGER EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINGEREICHT HATTE , DIESEN ALS ZULÄSSIG BEHANDELTE UND INSOWEIT EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERLIESS .

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 DER KLAEGER MACHT GELTEND , NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 WERDE DEMJENIGEN BEWERBER EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE GEWÄHRT , DER EINE BERUFSERFAHRUNG BESITZE , DIE ÜBER DIEJENIGE HINAUSGEHE , DIE ZUM ZWECK DER FESTLEGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI . NACH DER ÜBERSICHT IN DER ANLAGE ZU DIESEM BESCHLUSS BERECHTIGE EINE BERUFSERFAHRUNG VON FÜNF ODER MEHR JAHREN ZU DER NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS HÖCHSTZULÄSSIGEN VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE UM 48 MONATE . ER HABE IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG EINE BEINAHE SIEBENJÄHRIGE EINSCHLAEGIGE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE VON NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II ZUM RUNDSCHREIBEN VOM MÄRZ 1981 GEHABT . ER HÄTTE DESHALB BEI SEINER EINSTELLUNG UNMITTELBAR IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .

14 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , AUS DEN VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN ERGEBE SICH KEINESWEGS , DASS JEDE BERUFSERFAHRUNG AUF DER EBENE DER LAUFBAHNGRUPPE A BEI DER FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE . NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS MÜSSE ES SICH UM EINE ' ' BESONDERE ' ' BERUFSERFAHRUNG HANDELN , UND NACH NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS KÖNNE NUR EINE ' ' EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DER KLAEGER IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG EINE GEWISSE BERUFSERFAHRUNG HABE GELTEND MACHEN KÖNNEN ; SIE BESTREITET ABER , DASS DIESE ERFAHRUNG ALS BESONDERS UND EINSCHLAEGIG IM SINNE VON ARTIKEL 32 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DA ES SICH UM DIE BESETZUNG DER STELLE EINES ÜBERSETZERS HANDELE , DER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG TEXTE ' ' ALLER ART ' ' FÜR DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERSETZEN SOLLE . DIE KOMMISSION BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DER KLAEGER IM LAUFE SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN GEWISSE ÜBERSETZUNGSAUFGABEN IN BEZUG AUF EINE BEGRENZTE ZAHL VON GEMEINSCHAFTSTEXTEN WAHRGENOMMEN HATTE . SIE BETONT , SIE HABE DIESE BERUFSERFAHRUNG BEREITS BERÜCKSICHTIGT , UM IHM DIE VERBESSERUNG WEGEN EINER BERUFSERFAHRUNG VON EINEM JAHR ZU GEWÄHREN , WORAUFHIN ER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 8 HABE EINGESTELLT WERDEN KÖNNEN . ES KÖNNE JEDOCH MANGELS EINER BESONDEREN BERUFSERFAHRUNG , DIE ÜBER DIE BEI DER FESTLEGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BERÜCKSICHTIGTE HINAUSGEHE , NICHT IN FRAGE KOMMEN , DEM KLAEGER UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 EINE ZUSÄTZLICHE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ZU GEWÄHREN .

16 UM DIESEN STREIT ZU ENTSCHEIDEN , SIND ZUNÄCHST DIE NATUR UND RECHTLICHE BEDEUTUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 UND DES RUNDSCHREIBENS VOM MÄRZ 1981 IM VERHÄLTNIS ZUM STATUT ZU UNTERSUCHEN .

17 NACH SEINER PRÄAMBEL IST DER BESCHLUSS UNTER ANDEREM AUFGRUND DER ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , 29 , 30 , 31 UND 32 DES STATUTS ERLASSEN WORDEN , UM DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER BESOLDUNGSGRUPPE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG GLEICHE VORAUSSETZUNGEN UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN ZU GARANTIEREN .

18 NACH DEN VON DER KOMMISSION ERTEILTEN AUSKÜNFTEN IST DER BESCHLUSS ZUM ERSTENMAL IM JAHR 1977 - ANSCHEINEND IN UNVOLLSTÄNDIGER FORM - IM ' ' PERSONALKURIER ' ' VERÖFFENTLICHT WORDEN . ER IST DANN ERNEUT MIT DEM VORERWÄHNTEN RUNDSCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL IM MÄRZ 1981 VERTEILT WORDEN .

19 WIE BEREITS ERWÄHNT , ENTHÄLT DAS IN REDE STEHENDE RUNDSCHREIBEN AUSSER DEM WORTLAUT DES EIGENTLICHEN BESCHLUSSES UND DER ÜBERSICHT , AUF DIE ARTI- KEL 5 VERWEIST , EINE MIT NUMMER II BEZEICHNETE ANLAGE , DIE DEN TITEL ' ' PRAKTISCHE ANWENDUNG UND GESAMTBEMERKUNGEN ' ' TRAEGT . ES HANDELT SICH UM EINE BESCHREIBUNG , IN DER DIE PRAXIS DES ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' BEI DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES ZUSAMMENGEFASST IST .

20 DARAUS FOLGT , DASS DIESER BESCHLUSS , AUCH WENN ER NICHT ALS EINE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DARSTELLT . WIE DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 30 . 1 . 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73 , LOUWAGE/KOMMISSION , SLG . 1974 , 81 ), IST EINE SOLCHE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE .

21 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL AUF KEINEN BESONDEREN UMSTAND BERUFEN HAT , DER ES IHR ERLAUBT HÄTTE , DIE FÜR SICH SELBST FESTGELEGTEN VERHALTENSNORMEN AUSSER ACHT ZU LASSEN . DIESE FESTSTELLUNG DARF JEDOCH NICHT VERGESSEN LASSEN , DASS DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN INNERDIENSTLICHEN RICHTLINIEN IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN KÖNNEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS ABWEICHEN .

22 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DEM BEAMTEN ' ' MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG ' ' EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN KANN .

23 ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 BESTIMMT : ' ' IST DIE BERUFSERFAHRUNG DES BEWERBERS VON LÄNGERER DAUER ALS DIE BERUFSERFAHRUNG , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE BEI DER ERNENNUNG BERÜCKSICHTIGT WURDE , SO GEWÄHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ENTSPRECHEND DER ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN ÜBERSICHT EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE . ' ' EINE SOLCHE VERBESSERUNG KANN FÜR JEDEN ZWÖLFMONATSABSCHNITT BERUFSERFAHRUNG BIS ZU HÖCHSTENS 48 MONATEN ÜBER DAS JAHR BERUFSERFAHRUNG HINAUS GEWÄHRT WERDEN , DAS AUF JEDEN FALL FÜR DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERFORDERLICH IST .

24 IM LICHTE VON ARTIKEL 32 DES STATUTS BETRACHTET , KÖNNEN SICH DIESE ANGABEN DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 NUR AUF EINE BERUFSERFAHRUNG BEZIEHEN , DIE IN BEZUG AUF DIE WAHRZUNEHMENDE TÄTIGKEIT ALS ' ' BESONDERE ' ' QUALIFIZIERT WERDEN KANN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB ZU RECHT IN ARTIKEL 2 DIESES BESCHLUSSES FÜR EINE ÄHNLICHE SITUATION BESTIMMT , DASS ' ' DIE BERUFSERFAHRUNG . . . MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN BEURTEILT ( WIRD ) ' ' . EBENSO WEIST DIE ANLAGE II DES RUNDSCHREIBENS VOM MÄRZ 1981 DARAUF HIN , DASS IN DER PRAXIS FÜR DIE ÜBERSETZERLAUFBAHN LA 7/LA 6 NUR EINE ' ' EINSCHLAEGIGE ' ' ERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD , SOFERN SIE AUSSERDEM A-NIVEAU ENTSPRICHT , D . H . SOFERN ES SICH UM EINE ERFAHRUNG AUF HOCHSCHULNIVEAU HANDELT .

25 HINGEGEN WÜRDE JEDE PRAXIS GEGEN ARTIKEL 32 DES STATUTS VERSTOSSEN , BEI DER EINE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET WIRD , DIE FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NICHT EINSCHLAEGIG IST , WIE DIES DIE WORTE ' ' ERFAHRUNG ALS ÜBERSETZER , VOLKSWIRT , JURIST USW . ' ' IN NR . 3 BUCHSTABE C DER ANLAGE II OFFENBAR ERFORDERN .

26 ES ZEIGT SICH ALSO , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG NUR DANN ANRECHNEN KANN , WENN DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIESE ERFAHRUNG EIN ADÄQUATES NIVEAU HAT UND FÜR DIE IN REDE STEHENDE TÄTIGKEIT BESONDERS GEEIGNET IST . IN ANBETRACHT DER GROSSEN VERSCHIEDENHEIT DER BERUFSERFAHRUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST AUFWEISEN , IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER GESICHTSPUNKTE ZUZUERKENNEN , DIE FÜR DIE ANERKENNUNG EINER FRÜHEREN ERFAHRUNG SOWOHL IN BEZUG AUF IHRE ART UND DAUER ALS AUCH AUF IHREN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHEN KANN , VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .

27 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE KOMMISSION IN DIESEM STREITFALL - NACH STELLUNGNAHME DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES - DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS GEWÜRDIGT HAT , UND ZWAR ZWEIMAL , NÄMLICH BEI DER ERSTEN BESCHWERDE ÜBER DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND BEIM ZWEITEN ANTRAG NACH DER ERNEUTEN VERTEILUNG DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 . DIE VOM KLAEGER IM VORLIEGENDEN VERFAHREN VORGELEGTEN BEWEISE HABEN NICHTS ERGEBEN , WAS DARAUF SCHLIESSEN LIESSE , DASS DIE KOMMISSION MIT IHRER WEIGERUNG , EINE BESONDERE , ÜBER DAS FÜR DIE ZULASSUNG ZUR BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ERFORDERLICHE JAHR HINAUS GEHENDE BERUFSERFAHRUNG ANZUERKENNEN , EINEN OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BEGANGEN HAT ODER SICH VON ERWAEGUNGEN HAT LEITEN LASSEN , DIE MIT DER UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN GEBOTENEN OBJEKTIVITÄT NICHTS ZU TUN HABEN . AUS DEN AKTEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DIE FRÜHEREN TÄTIGKEITEN DES KLAEGERS , WIE ER SIE SELBST ZUR ZEIT SEINER EINSTELLUNG BESCHRIEBEN HAT , NUR TEILWEISE UND ENTFERNT IM ZUSAMMENHANG MIT SEINEN AUFGABEN GESTANDEN HABEN , DIE ER ANSCHLIESSEND BEI DER KOMMISSION ALS ÜBERSETZER IN EINER ALLGEMEINEN DIENSTSTELLE ÜBERNOMMEN HAT .

28 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

30 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

BAHLMANN PESCATORE DÜ VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 1 . DEZEMBER 1983 .