Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 1887 DER KOMMISION VOM 10 . DEZEMBER 1981 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . IN ARTIKEL 2 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST BESTIMMT , DASS DIE FORDERUNGEN DER EGKS GEGEN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT UM DIE EINTRAGUNG EINES BETRAGES VON 27 383 405 LIT ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG IN DIE KONKURSTABELLE , DIE IM RAHMEN DES AM 14 . MAI 1980 VOM TRIBUNALE MAILAND ÜBER DAS VERMÖGEN DER S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA ERÖFFNETEN KONKURSES EINGERICHTET WORDEN IST . DIE GENANNTE GESELLSCHAFT SCHULDET DER EGKS UMLAGEN AUF IHRE STAHLERZEUGUNG NEBST VERZUGSZINSEN HIERAUS IN HÖHE DIESES BETRAGS .
3 NACH ERÖFFNUNG DES KONKURSVERFAHRENS ÜBER DAS VERMÖGEN DER GESELLSCHAFT TEILTE DIE KOMMISSION DEM KONKURSVERWALTER MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1980 DEN BETRAG IHRER FORDERUNG MIT UND BEANTRAGTE , DIESE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ZU BEHANDELN .
4 MIT ENTSCHEIDUNG DES MIT DER ÜBERWACHUNG DER KONKURSABWICKLUNG BEAUFTRAGTEN RICHTERS VOM 20 . MAI 1981 WURDE DIE FORDERUNG DER EGKS LEDIGLICH ALS NICHT BEVORRECHTIGTE FORDERUNG IN DIE KONKURSTABELLE EINGETRAGEN .
5 AM 29 . JUNI 1981 ERHOB DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 98 DER LEGGE FALLIMENTARE ( ITALIENISCHE KONKURSORDNUNG ) VOR DEM TRIBUNALE MAILAND WIDERSPRUCH GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG UND BEANTRAGTE , IHRE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ANZUERKENNEN , HILFSWEISE , DIE STREITFRAGE DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORZULEGEN .
6 WÄHREND DES VERFAHRENS NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 98 ERLIESS DIE KOMMISSION , GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 49 UND 50 EGKS-VERTRAG , EINE INDIVIDÜLLE , AN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA GERICHTETE ENTSCHEIDUNG . IN ARTIKEL 2 DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE IN REDE STEHENDEN FORDERUNGEN ALS ' ' BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES ' ' BEZEICHNET . AUF ANTRAG DER KOMMISION VERSAH DAS ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE MINISTERIUM DIESE ENTSCHEIDUNG MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL .
7 IN DER SITZUNG DES TRIBUNALE MAILAND VOM 4 . APRIL 1982 BEANTRAGTE DIE KOMMISSION UNTER BERUFUNG AUF DIESE ENTSCHEIDUNG , IHRE FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG ANZUERKENNEN ; FÜR DEN FALL , DASS DIESEM BEGEHREN NICHT STATTGEGEBEN WERDE , BEANTRAGTE SIE DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES , UM DIESEN GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG BEFINDEN ZU LASSEN .
8 DAS TRIBUNALE MAILAND HAT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN C ( 81 ) 1887 DEF . VOM 10 . DEZEMBER 1981 GÜLTIG , SOWEIT SIE ( IN ARTIKEL 2 ) BESTIMMT , DASS DIE FORDERUNGEN DER EGKS GEGEN DIE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA ( WEGEN EGKS-UMLAGEN NEBST ZINSEN ) ALS , BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES ' ANZUSEHEN SIND?
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9 AUF DAS ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES , VOR DER SITZUNG ' ' DEN ZWECK UND DIE TRAGWEITE IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 10 . DEZEMBER 1981 , UND ZWAR INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 2 , IM HINBLICK AUF DAS AUSGANGSVERFAHREN ' ' ZU ERLÄUTERN , HAT DIE KOMMISSION WIE FOLGT GEANTWORTET : ' ' DIE EINSTUFUNG DER FORDERUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNG HAT KEINE KONSTITUTIVE , SONDERN DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG , DA SICH DAS VORRECHT AUS DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN UND BESTIMMUNGEN ERGIBT , DIE DIE KOMMISSION IN IHREM SCHRIFTSATZ ANGEFÜHRT HAT . ' '
10 ANGESICHTS DIESER ANTWORT UND DER UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE KOMMISSION DIE STRITTIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , BEZWEIFELN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DIE IM KONKURS BEFINDLICHE S.P.A . FERRIERE SANT ' ANNA , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG ÜBERHAUPT VORLIEGEN . SIE MACHEN INSBESONDERE GELTEND , WENN DER STRITTIGE RECHTSAKT - WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTE - NUR DAS GELTENDE GEMEINSCHAFTSRECHT HABE FESTSTELLEN SOLLEN , SO MÜSSE ER ALS BLOSSE MEINUNGSÄUSSERUNG DER KOMMISSION , NICHT ABER ALS ECHTE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN ; DAS HABE ZUR FOLGE , DASS DER GERICHTSHOF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG NICHT ZUSTÄNDIG SEI .
11 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG LAUTET : ' ' DER GERICHTSHOF ALLEIN ENTSCHEIDET , UND ZWAR IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG , ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON BESCHLÜSSEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DES RATES , FALLS BEI EINEM STREITFALL VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIESE GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WIRD . ' ' ZWAR IST UNSTREITIG , DASS DIE GÜLTIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 92 EGKS-VERTRAG HINSICHTLICH DES BETRAGS DER IN IHR ENTHALTENEN GELDLICHEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ; GLEICHWOHL SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DURCH IHREN ARTIKEL 2 GEGENÜBER DRITTEN , INSBESONDERE GEGENÜBER DEN ANDEREN GLÄUBIGERN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS , IM RAHMEN DES KONKURSVERFAHRENS VOR DEM NATIONALEN GERICHT RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN . DA ES DIESES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT , EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , SIND DIE IN ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .
12 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIE STRITTIGE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE DER BESTIMMUNGEN UND DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS GÜLTIG ANZUSEHEN ; DANACH SEI JEDER MITGLIEDSTAAT GEHALTEN , DEN EGKS-UMLAGEN DIESELBEN VORRECHTE EINZURÄUMEN , WIE SIE FÜR ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES BESTÜNDEN .
13 DER EGKS-VERTRAG VERLEIHE DER HOHEN BEHÖRDE IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 EIN BESTEUERUNGSRECHT , DAS DIE MÖGLICHKEIT EINSCHLIESSE , EINE STEUER ZU SCHAFFEN , IN BESTIMMTEN GRENZEN FESTZUSETZEN UND UNMITTELBAR VON DEN UNTERNEHMEN ZU ERHEBEN , DEREN ZAHLUNG SOGAR IM WEGE DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 92 EGKS-VERTRAG DURCHGESETZT WERDEN KÖNNE . DARAUS FOLGE , DASS FÜR DIE EGKS-UMLAGEN EINE REGELUNG ZU GELTEN HABE , DIE GEEIGNET SEIN MÜSSE , DEREN BEITREIBUNG UNTER ALLEN UMSTÄNDEN SICHERZUSTELLEN ; FÜR DIESE UMLAGEN MÜSSTEN SOMIT DIESELBEN VORRECHTE GELTEN WIE FÜR ÄHNLICHE STEUERN DES STAATES .
14 GEWISS LÄSST SICH DIE BEDEUTUNG DES BESTEUERUNGSRECHTS NICHT LEUGNEN , DAS DER HOHEN BEHÖRDE ( NUNMEHR DER KOMMISSION ) IN DEN ARTIKELN 49 UND 50 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMT WIRD , UM SIE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DEN IHR VOM VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFTRAG UNTER DEN GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN . AUS DEM WESEN UND DEN ZIELEN , DIE DIE UMLAGEN NACH DEN VORGENANNTEN ARTIKELN HABEN , ERGIBT SICH JEDOCH NICHT NOTWENDIGERWEISE , DASS FÜR DIE UMLAGEN IM FALLE DES KONKURSES DES SCHULDNERISCHEN UNTERNEHMENS AUTOMATISCH DIESELBEN VORRECHTE GELTEN MÜSSEN , WIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ÄHNLICHE NATIONALE STEUERN BESTEHEN .
15 WIE NÄMLICH EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZEIGT , KANN SICH DIE EINRÄUMUNG VON VORRECHTEN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON FORDERUNGEN BEI DER KONKURSABWICKLUNG ALS EINE ABWEICHUNG VOM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER GLÄUBIGER NUR AUS BESONDEREN , BEREITS BESTEHENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN . DA ES AN JEDER BESONDEREN VORSCHRIFT ÜBER EIN KONKURSVORRECHT VON FORDERUNGEN DER KOMMISSION WEGEN UMLAGEN FEHLT , KANN EIN DERARTIGES VORRECHT NICHT ANERKANNT WERDEN .
16 DIE KOMMISSION MACHT WEITER GELTEND , AUS DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ ERGEBE SICH , DASS DIE EGKS HINSICHTLICH DER BEITREIBUNG VON UMLAGEN GEGENÜBER ÄHNLICHEN STEUERFORDERUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN BEHANDELTEN , NICHT BENACHTEILIGT WERDEN DÜRFE .
17 FÜR DIESE AUFFASSUNG BERUFT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 66 , 127 UND 128/79 ( MERIDIONALE INDUSTRIA SALUMI , SLG . 1980 , 1237 ), WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM GESTALTEN DÜRFEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN .
18 ES IST ZWAR RICHTIG , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BEITREIBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN VON DEN ABGABENSCHULDNERN NICHT ANDERE BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN VORSEHEN DARF , ALS SIE FÜR VERGLEICHBARE NATIONALE ABGABEN BESTEHEN ; DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLEIN BEDEUTET JEDOCH NOCH NICHT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALLE DES KONKURSES DES ABGABENSCHULDNERS VERPFLICHTET WÄREN , DEN EGKS-UMLAGEN DIESELBEN VORRECHTE WIE ÄHNLICHEN FORDERUNGEN DES STAATES EINZURÄUMEN , DA EINE EINDEUTIGE UND GENAUE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FEHLT , IN DER UNTER ANDEREM DER RANG DER UMLAGENFORDERUNG UND DIE STAATLICHE STEUER BEZEICHNET SIND , DER DIESE FORDERUNG GLEICHGESTELLT WERDEN SOLL .
19 DARAUS IST ZU FOLGERN , DASS EIN GRUNDSATZ , DER AUF DIE SCHAFFUNG EINES VORRECHTS DER VON DER KOMMISSION BEANSPRUCHTEN ART GERICHTET IST , IN ERMANGELUNG EINER DERARTIGEN , VOM VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNG NICHT DURCH DEN GERICHTSHOF IM WEGE DER RECHTSPRECHUNG AUFGESTELLT WERDEN KANN . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 5 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 265/78 ( FERWERDA , SLG . 1980 , 617 ) FESTGESTELLT HAT , KANN EINE FEHLENDE REGELUNG VON ZWANGSLÄUFIG TECHNISCHEM UND DETAILLIERTEM CHARAKTER NICHT IM WEGE DER RECHTSPRECHUNG ERSETZT WERDEN .
20 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1981 UNGÜLTIG IST , SOWEIT IN IHREM ARTIKEL 2 BESTIMMT IST , DASS DIE FORDERUNGEN WEGEN EGKS-UMLAGEN GEGEN DIE IM KONKURS BEFINDLICHE GESELLSCHAFT BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21 DIE KOSTEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 22 . APRIL 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1981 IST UNGÜLTIG , SOWEIT IN IHREM ARTIKEL 2 BESTIMMT IST , DASS DIE FORDERUNGEN WEGEN EGKS-UMLAGEN GEGEN DIE IM KONKURS BEFINDLICHE GESELLSCHAFT BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN MIT GLEICHEM RANG WIE ÄHNLICHE FORDERUNGEN DES STAATES SIND .