Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1983. – Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1 . JUNI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39 , S . 40 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION NICHT ANGEMESSEN IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMGESETZTEN ARTIKEL 5 UND 6 DER RICHTLINIE LAUTEN WIE FOLGT :

ARTIKEL 5 :

' ' ( 1 ) DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ENTLASSUNGSBEDINGUNGEN BEINHALTET , DASS MÄNNERN UND FRAUEN DIESELBEN BEDINGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF GRUND DES GESCHLECHTS GEWÄHRT WERDEN .

( 2)ZU DIESEM ZWECK TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN :

A ) DASS DIE MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BESEITIGT WERDEN ;

B)DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN IN TARIFVERTRAEGEN ODER EINZELARBEITSVERTRAEGEN , IN BETRIEBSORDNUNGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE NICHTIG SIND , FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN ;

C)DASS DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG UNVEREINBAREN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , BEI DENEN DER SCHUTZGEDANKE , AUS DEM HERAUS SIE URSPRÜNGLICH ENTSTANDEN SIND , NICHT MEHR BEGRÜNDET IST , REVIDIERT WERDEN ; DASS HINSICHTLICH DER TARIFBESTIMMUNGEN GLEICHER ART DIE SOZIALPARTNER ZU DEN WÜNSCHENSWERTEN REVISIONEN AUFGEFORDERT WERDEN . ' '

ARTIKEL 6 ENTHÄLT DARÜBER HINAUS DIE FOLGENDE BESTIMMUNG :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT JEDER , DER SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IM SINNE DER ARTIKEL 3 , 4 UND 5 AUF SEINE PERSON FÜR BESCHWERT HÄLT , NACH ETWAIGER BEFASSUNG ANDERER ZUSTÄNDIGER STELLEN SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KANN . ' '

3 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DAS GESETZ NR . 903 VOM 9 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNG ERLASSEN . NACH ARTIKEL 1 DIESES GESETZES IST JEDE DISKRIMINIERUNG WEGEN DES GESCHLECHTS BEIM ZUGANG ZU EINER BESCHÄFTIGUNG EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN UND UNABHÄNGIG VOM TÄTIGKEITSBEREICH ODER WIRTSCHAFTSZWEIG AUF ALLEN STUFEN DER BERUFLICHEN RANGORDNUNG VERBOTEN . UNTER DIESES VERBOT FÄLLT AUCH EINE DISKRIMINIERUNG DURCH BEZUGNAHME AUF DEN EHE- ODER FAMILIENSTAND ODER AUF DIE SCHWANGERSCHAFT SOWIE EINE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG IN DER FORM VON AUSWAHLMECHANISMEN ODER DURCH ANZEIGEN- ODER SONSTIGE WERBUNG , WONACH EINE BESTIMMTE GESCHLECHTSZUGEHÖRIGKEIT ALS EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNG VERLANGT WIRD . DAS VERBOT GILT AUCH FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER BERUFSBERATUNG , DER BERUFSBILDUNG , DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG UND DER UMSCHULUNG , UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DES ZUGANGS ALS AUCH DES INHALTS .

4 GEMÄSS ARTIKEL 2 HAT DIE ARBEITNEHMERIN ANSPRUCH AUF DAS GLEICHE ENTGELT WIE DER ARBEITNEHMER , WENN DIE VERLANGTE ARBEITSLEISTUNG GLEICH ODER GLEICHWERTIG IST . DIE SYSTEME DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS MÜSSEN AUF FÜR MÄNNER UND FRAUEN GEMEINSAMEN KRITERIEN BERUHEN .

5 ARTIKEL 3 VERBIETET JEDE DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MÄNNERN UND FRAUEN IN BEZUG AUF DIE ARBEITSPLATZ- UND AUFGABENBEWERTUNG SOWIE DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG . DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 5 DES GESETZES NR . 1204 VOM 30 . DEZEMBER 1971 GEREGELTEN TAGE DER ARBEITSVERSÄUMNIS GELTEN HINSICHTLICH DES BERUFLICHEN AUFSTIEGS ALS ARBEITSTAGE , WENN IN DEN TARIFVERTRAEGEN INSOWEIT KEINE BESONDEREN ANFORDERUNGEN AUFGESTELLT WERDEN .

6 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS ARBEITNEHMERINNEN , SELBST WENN SIE IHRE ANSPRÜCHE AUF ALTERSVERSORGUNG GELTEND MACHEN KÖNNEN , DIE WAHL HABEN , STATT DESSEN IHRE BERUFSTÄTIGKEIT BIS ZU DEN FÜR MÄNNER VORGESEHENEN ALTERSGRENZEN AUSZUÜBEN . DIE ÜBRIGEN ABSÄTZE DIESES ARTIKELS ENTHALTEN ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN , AUF DIE IN DIESEM URTEIL NICHT WEITER EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

7 DIE KOMMISSION TRAEGT ERSTENS VOR , DURCH DIESE BESTIMMUNGEN DES GESETZES NR . 903 SEI ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE IN EINEM MASSE UND IN EINER WEISE IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMGESETZT WORDEN , DIE GEIST UND BUCHSTABEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRÄCHEN . DAS GESETZ ERSTRECKE SICH AUF EINE REIHE VON ARBEITSBEDINGUNGEN WIE DAS ENTGELT , DAS RENTENALTER UND DAS RECHT , DER ARBEIT IM FALLE EINER ADOPTION FERNZUBLEIBEN ; ES REGELE JEDOCH NICHT ALLE ARBEITSBEDINGUNGEN , OBWOHL ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE INSOWEIT WEITER GEFASST SEI .

8 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ENTGEGNET , EINE PRÜFUNG DES GESETZES NR . 903 ZEIGE , DASS DIE DISKRIMINIERUNG WEGEN DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF FOLGENDE BEREICHE VERBOTEN SEI : DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG , DIE BERUFSBERATUNG , DIE BERUFSBILDUNG , DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE DIE UMSCHULUNG ( ARTIKEL 1 ), DAS ENTGELT UND DIE SYSTEME DER BERUFLICHEN EINSTUFUNG ZUR FESTLEGUNG DES ENTGELTS ( ARTIKEL 2 ), DIE ARBEITSPLATZ- UND AUFGABENBEWERTUNG SOWIE DEN BERUFLICHEN AUFSTIEG ( ARTIKEL 3 ), DAS RENTENALTER ( ARTIKEL 4 ) SOWIE DAS RECHT , DER ARBEIT IN BESTIMMTEN FÄLLEN FERNZUBLEIBEN ( ARTIKEL 6 ). ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 300 VOM 20 . MAI 1970 SEI DURCH ARTIKEL 13 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 DAHIN GEHEND GEÄNDERT WORDEN , DASS JEDE VEREINBARUNG ODER HANDLUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDE , DIE DARAUF GERICHTET SEI , EINEN ARBEITNEHMER WEGEN SEINES GESCHLECHTS ZU ENTLASSEN ODER ANDERWEITIG ZU BENACHTEILIGEN .

9 DIE RICHTLINIE IST GEMÄSS ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET WIRD , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH , ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL . ES LÄSST SICH ALSO NICHTS DAGEGEN EINWENDEN , DASS DER ITALIENISCHE GESETZGEBER EINE REIHE SPEZIFISCHER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WICHTIGSTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERLASSEN , SICH IM ÜBRIGEN ABER AUF EINE GENERALKLAUSEL BESCHRÄNKT HAT - ARTIKEL 15 DES GESETZES VON 1970 IN DER FASSUNG VON ARTIKEL 13 DES GESETZES VON 1977 - , DIE ALLE ANDEREN NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERFASST ; ETWAS ANDERES WÜRDE NUR DANN GELTEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WÜRDE , DASS DAS MIT DER RICHTLINIE VERFOLGTE ZIEL IN WIRKLICHKEIT NICHT ERREICHT WORDEN IST .

10 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT DARGETAN , DASS DIESE AUS SPEZIFISCHEN VORSCHRIFTEN UND EINER ERGÄNZENDEN GENERALKLAUSEL BESTEHENDE REGELUNG IM VERHÄLTNIS ZU DEM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE LÜCKENHAFT IST . DER ERSTE KLAGEGRUND DER KOMMISSION KANN DESHALB NICHT DURCHGREIFEN .

11 DIE KOMMISSION MACHT ZWEITENS GELTEND , DAS GESETZ VON 1977 GEBE DER MUTTER , DIE EIN KIND ANGENOMMEN HABE , SOWEIT DIESES IM ZEITPUNKT DER ANNAHME NICHT ÄLTER ALS SECHS JAHRE SEI , FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE VON DER AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIVFAMILIE AN EINEN ANSPRUCH AUF DEN GESETZLICHEN URLAUB UND DIE ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN ZUWENDUNGEN SOWIE DAS RECHT , DER ARBEIT FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT FERNZUBLEIBEN , OHNE JEDOCH DEM ADOPTIVVATER DIE GLEICHEN RECHTE ZU GEWÄHREN . DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG SEI EINE DISKRIMINIERUNG HINSICHTLICH DER ARBEITSBEDINGUNGEN IM SINNE DER RICHTLINIE .

12 GEMÄSS ARTIKEL 6 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 HABEN ARBEITNEHMERINNEN , DIE KINDER ANGENOMMEN HABEN ODER DENEN FÜR DIESE VOR DER ANNAHME DIE PFLEGSCHAFT ÜBERTRAGEN WORDEN IST , FÜR DIE ERSTEN DREI MONATE VON DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIV- ODER PFLEGEFAMILIE AN ANSPRUCH AUF DEN IN ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 1204 VON 1971 VORGESEHENEN MUTTERSCHAFTSURLAUB UND AUF DIE ENTSPRECHENDEN FINANZIELLEN ZUWENDUNGEN , VORAUSGESETZT , DAS KIND HAT IM ZEITPUNKT DER ANNAHME ODER DER PFLEGSCHAFTSANORDNUNG DAS SECHSTE LEBENSJAHR NICHT ÜBERSCHRITTEN . IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS HEISST ES WEITER , DASS DIESEN ARBEITNEHMERINNEN AUCH DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES GESETZES VON 1971 VORGESEHENE RECHT ZUSTEHT , VON DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE FAMILIE AN EIN JAHR LANG DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN , WENN DAS KIND DAS DRITTE LEBENSJAHR NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT ; SIE HABEN FERNER DAS IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS 7 VORGESEHENE RECHT , DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN .

13 ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 1204 VOM 30 . DEZEMBER 1971 BESTIMMT , DASS FRAUEN NICHT BESCHÄFTIGT WERDEN DÜRFEN

A ) IN DEN LETZTEN BEIDEN MONATEN VOR DEM MUTMASSLICHEN TAG DER ENTBINDUNG ;

B)WENN DIE ENTBINDUNG NACH DIESEM TAG STATTGEFUNDEN HAT , IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM MUTMASSLICHEN UND DEM TATSÄCHLICHEN TAG DER ENTBINDUNG ;

C)IN DEN ERSTEN DREI MONATEN NACH DER ENTBINDUNG .

14 NACH ARTIKEL 7 DIESES GESETZES HAT DIE ARBEITNEHMERIN NACH ABLAUF DES VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MUTTERSCHAFTSURLAUBS DAS RECHT , WÄHREND DES ERSTEN LEBENSJAHRES DES KINDES DER ARBEIT WEITERE SECHS MONATE FERNZUBLEIBEN , IN DENEN SIE IHRE ARBEITSSTELLE BEHÄLT ( ABSATZ 1 ). SIE DARF DER ARBEIT NACH VORLAGE EINES ÄRZTLICHEN ZEUGNISSES AUCH BEI KRANKHEIT DES KINDES FERNBLEIBEN , WENN DIESES WENIGER ALS DREI JAHRE ALT IST ( ABSATZ 2 ).

15 GEMÄSS ARTIKEL 7 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 STEHT DAS IN ARTIKEL 7 DES GESETZES NR . 1204 VON 1971 VORGESEHENE RECHT , DER ARBEIT FERNZUBLEIBEN , AUCH DEM BERUFSTÄTIGEN VATER , UND ZWAR AUCH DEM ADOPTIV- ODER PFLEGEVATER IM SINNE VON ARTIKEL 314/20 DES CODICE CIVILE , ANSTELLE DER BERUFSTÄTIGEN MUTTER ODER FÜR DEN FALL ZU , DASS ER DIE KINDER ALLEIN IN PFLEGE ERHALTEN HAT .

16 DAGEGEN HAT DER ADOPTIVVATER NICHT DEN DER ADOPTIVMUTTER ZUSTEHENDEN ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSURLAUB IN DEN ERSTEN DREI MONATEN NACH DER TATSÄCHLICHEN AUFNAHME DES KINDES IN DIE ADOPTIVFAMILIE . DIESE UNTERSCHEIDUNG IST , WIE DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU RECHT VORTRAEGT , GERECHTFERTIGT , DENN SIE GEHT AUF DAS LEGITIME BESTREBEN ZURÜCK , DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DAS KIND IN DIE ADOPTIVFAMILIE AUFGENOMMEN WIRD , FÜR DIESEN SEHR SCHWIERIGEN ZEITRAUM SOWEIT WIE MÖGLICH DENJENIGEN ANZUGLEICHEN , UNTER DENEN DAS NEUGEBORENE AUFNAHME IN DIE FAMILIE FINDET . WAS DAS FERNBLEIBEN VON DER ARBEIT NACH DIESER DREIMONATIGEN ANFANGSZEIT BETRIFFT , SO STEHEN DEM ADOPTIVVATER DIE GLEICHEN RECHTE WIE DER ADOPTIVMUTTER ZU .

17 INFOLGEDESSEN KANN DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE UNGLEICHBEHANDLUNG NICHT ALS DISKRIMINIERUNG IM SINNE DER RICHTLINIE ANGESEHEN WERDEN .

18 MIT IHREM LETZTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SEI ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN . DIE IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 VON 1977 VORGESEHENEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SEIEN AUF ALLE FÄLLE BESCHRÄNKT , IN DENEN GEGEN DIE ARTIKEL 1 UND 5 DIESES GESETZES VERSTOSSEN WORDEN SEI ; DAGEGEN WERDE EINEM ARBEITNEHMER , DER SICH WEGEN NICHTBEACHTUNG ANDERER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE FÜR BESCHWERT HALTE , KEIN RECHTSSCHUTZ GEWÄHRT .

19 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK TRAEGT VOR , BEI DEM IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 GEREGELTEN VERFAHREN HANDELE ES SICH UM EIN DRINGLICHKEITSVERFAHREN . IN DER RICHTLINIE GEBE ES JEDOCH KEINE BESTIMMUNG , DIE EIN SOLCHES VERFAHREN FÜR ALLE DISKRIMINIERUNGSFÄLLE ERFORDERLICH MACHE . NACH ARTIKEL 700 DES CODICE DI PROCEDURA CIVILE , EINER VERFAHRENSVORSCHRIFT GANZ ALLGEMEINER GELTUNG , KÖNNTEN VOR EINER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ALLE SOFORTMASSNAHMEN ERWIRKT WERDEN , DIE ZUR VERHINDERUNG EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG SEIEN . AUF DIESE VORSCHRIFT KÖNNE MAN SICH IN ALLEN VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ERFASSTEN FÄLLEN BERUFEN , DIE IN ARTIKEL 15 DES GESETZES NR . 903 NICHT AUFGEFÜHRT SEIEN .

20 AUSSERDEM STEHE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER ITALIENISCHEN VERFASSUNG JEDERMANN ZUM SCHUTZE SEINER RECHTE UND LEGITIMEN INTERESSEN DER RECHTSWEG OFFEN . DIESER VERFASSUNGSGRUNDSATZ HABE EINE UNMITTELBARE , STÄNDIGE UND FESTSTEHENDE GELTUNG , SO DASS ES , WENN EINE MATERIELLRECHTLICHE BESTIMMUNG INDIVIDÜLLE INTERESSEN SCHÜTZE , KEINER BESONDEREN RECHTSVORSCHRIFT BEDÜRFE , UM DEN SCHUTZ DIESER INTERESSEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DENN DIESER ERGEBE SICH ALLGEMEIN UND UNEINGESCHRÄNKT AUS ARTIKEL 24 DER VERFASSUNG . DISKRIMINIERTE ARBEITNEHMER KÖNNTEN DESHALB UNTER BERUFUNG AUF DIESEN VERFASSUNGSARTIKEL AUF DEM RECHTSWEG DIE BEACHTUNG DES GESETZES NR . 903 VERLANGEN .

21 DIE KOMMISSION HAT DEN AUSFÜHRUNGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT WIDERSPROCHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIESER KLAGEGRUND KEINEN ERFOLG HABEN .

22 DA SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE DER KOMMISSION ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SIND , MUSS DIE KLAGE INSGESAMT ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

24 DA DIE KOMMISSION UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .