Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1983. – Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM GESTELLT WORDEN SIND .

2 DAS GESETZ VOM 20 . FEBRUAR 1978 ÜBER ZOLLAGER UND ÜBERGANGSLAGER ( MONITEUR BELGE VOM 22 . 3 . 1978 ) BESCHREIBT DIE ZOLLAGER ALS EINRICHTUNGEN , IN DENEN DIE WAREN VERBLEIBEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDWELCHE EINFUHRZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN WÄHREND DER LAGERUNG ERHOBEN WERDEN . NACH DEM GESETZ WERDEN WAREN , DIE IN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN GELAGERT WERDEN , GRUNDSÄTZLICH MIT EINER ' ' LAGERGEBÜHR ' ' BELEGT , DEREN REINERTRAG DEN GEMEINDEN ZUFLIESST , DIE DIE EINRICHTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN . GEMÄSS ARTIKEL 25 DESSELBEN GESETZES WIRD IM ARRETE ROYAL VOM 29 . JANUAR 1979 ( MONITEUR BELGE VOM 7 . 3 . 1979 ) DIE LISTE DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER BESTIMMT , DER HÖCHSTSATZ DER LAGERGEBÜHREN FESTGESETZT UND DIE ART UND WEISE IHRER ERHEBUNG GEREGELT .

3 DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN GRUNDSÄTZLICH DEN LEITLINIEN , DIE IN DER RICHTLINIE 68/312 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ( ABL . L 194 , S . 13 ) DEFINIERT SIND . IN DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE REGELN FESTGELEGT , DIE DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DER WAREN , DIE DIE IMPORTEURE NICHT UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWERFEN WOLLEN , ENTHALTEN MÜSSEN . DIESE WAREN MÜSSEN IN DEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN ZOLLAGERN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BIS ZU 15 TAGE VERWAHRT WERDEN , WOBEI DIESER ZEITRAUM UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERLÄNGERT WERDEN KANN .

4 DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 38 , 1977 , S . 1 ), DIE DIE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG KODIFIZIERT HAT , FESTGELEGT UND GEFÖRDERT WORDEN IST , HAT DEN IMPORTEUREN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , IHRE WAREN ZOLL- UND ABGABENFREI VON DER GRENZE BIS ZU IM LANDESINNERN GELEGENEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN ZU BEFÖRDERN . SIE KÖNNEN IN DIESEN ZOLLAGERN DIE WAREN ZOLLAMTLICH BEHANDELN LASSEN UND HABEN AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , SIE VORÜBERGEHEND EINZULAGERN , UNTER ANDEREM DANN , WENN SIE ES NICHT UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWERFEN WOLLEN .

5 DIE ERHEBUNG DER LAGERGEBÜHREN AUF WAREN , DIE IN SOLCHEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN IM LANDESINNEREN GESTELLT WERDEN , HAT ZU DEM GEGENWÄRTIGEN RECHTSSTREIT GEFÜHRT .

6 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ERHOBENEN LAGERGEBÜHREN SEIEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 DES VERTRAGES , DA DIE ENTRICHTUNG DIESER GEBÜHREN KEIN ENTGELT FÜR EINE DEN IMPORTEUREN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG DARSTELLE , SONDERN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN STEHE .

7 NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DIE EINORDNUNG ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT HALTBAR , DA WEDER DIE GRENZUEBERSCHREITUNG NOCH DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN TATBESTAND DARSTELLE , AN DEN DIE STREITIGE GEBÜHR GEKNÜPFT WERDE , SONDERN DER UMSTAND , DASS DIE IMPORTEURE DIE IHNEN VON DEN GEMEINDEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER IN ANSPRUCH NÄHMEN . EINE SOLCHE BENUTZUNGSMÖGLICHKEIT STELLE EINE DEN IMPORTEUREN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG DAR , FÜR DIE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN .

8 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DARSTELLT , SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD . ANDERS IST ES NUR , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT UND IHRE HÖHE DIESEM DIENST ANGEMESSEN IST , FALLS ES SICH , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , UM EINE ABGABE HANDELT , MIT DER AUSSCHLIESSLICH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BELEGT WERDEN .

9 DAS IN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE VERBOT VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FINDET SEINE RECHTFERTIGUNG DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE WEGEN ODER ANLÄSSLICH DER GRENZUEBERSCHREITUNG AUFERLEGT WERDEN , DEN FREIEN WARENVERKEHR BEHINDERN .

10 HINSICHTLICH DER FRAGE , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GRUNDSÄTZE DIE STREITIGEN LAGERGEBÜHREN ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLEN , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN IN BESONDEREN LAGERRÄUMEN DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER OFFENSICHTLICH EINE DEN MARKTTEILNEHMERN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG IST . EINE SOLCHE LAGERUNG KANN NÄMLICH NUR AUF IHREN ANTRAG HIN ERFOLGEN UND STELLT DIE ZOLLFREIE AUFBEWAHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN SICHER , BIS DIE BETROFFENEN ÜBER IHRE BESTIMMUNG ENTSCHIEDEN HABEN . DIE KOMMISSION BESTREITET IM ÜBRIGEN NICHT , DASS DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DER WAREN ZU RECHT EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON ANGABEN BEGRÜNDEN KANN , DIE DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG ANGEMESSEN SIND .

11 AUS DEM ZUSAMMENHANG DER ARTIKEL 16 , 30 UND 34 DES BELGISCHEN ARRETE ROYAL VOM 29 . JANUAR 1979 SOWIE AUS DEN ERÖRTERUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE LAGERGEBÜHREN AUCH DANN GESCHULDET WERDEN , WENN DIE WAREN AUSSCHLIESSLICH ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER GESTELLT WERDEN , SELBST WENN SIE VON DER EINLAGERUNG BEFREIT SIND UND DER IMPORTEUR KEINE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG BEANTRAGT HAT .

12 NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG TRIFFT ES SELBST IN DIESEM FALL ZU , DASS DEM IMPORTEUR EINE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDE . DIESER KÖNNE STETS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN GEBÜHREN VERMEIDEN , INDEM ER SEINE WAREN AN DER GRENZE ABFERTIGEN LASSE , WAS KEINE KOSTEN VERURSACHE . NEHME DER IMPORTEUR EIN ÖFFENTLICHES ZOLLAGER IN ANSPRUCH , SO HABE ER AUSSERDEM DEN VORTEIL , DASS ER SEINE ERZEUGNISSE IN DER NÄHE IHRES BESTIMMUNGSORTS ABFERTIGEN LASSEN KÖNNE , UND ES BLEIBE IHM ERSPART , SELBER GEEIGNETE EINRICHTUNGEN ZUR ABFERTIGUNG VORZUSEHEN ODER ZU DIESEM ZWECK AUF PRIVATE EINRICHTUNGEN ZU RÜCKZUGREIFEN , DEREN BENUTZUNG TEURER ALS DIE DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER SEI . ES SEI DAHER RECHTMÄSSIG , EINE DIESER DIENSTLEISTUNG ANGEMESSENE GEBÜHR ZU ERHEBEN .

13 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . ZWAR VERSCHAFFT DIE INANSPRUCHNAHME EINES ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERS IM LANDESINNEREN DEN IMPORTEUREN GEWISSE VORTEILE , DOCH HÄNGEN DIESE VORTEILE ZUNÄCHST ALLEIN MIT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUSAMMEN , DIE , GLEICH , WO SIE STATTFINDET , STETS OBLIGATORISCH IST . AUSSERDEM ERGEBEN SICH DIESE VORTEILE AUS DER REGELUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 542/69 UND 222/77 NICHT IM BESONDEREN INTERESSE DER MARKTTEILNEHMER , SONDERN , WIE AUS DER VIERTEN UND DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 222/77 KLAR HERVORGEHT , ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WURDE , DIE WARENBEFÖRDERUNG FLÜSSIGER ZU GESTALTEN UND DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN . ES KANN DAHER NICHT ANGEHEN , VERZOLLUNGSERLEICHTERUNGEN , DIE IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES GEWÄHRT WERDEN , MIT IRGENDWELCHEN ABGABEN ZU BELEGEN .

14 AUS DIESEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZAHLUNG VON LAGERGEBÜHREN , DIE BEI DER BLOSSEN ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN VERLANGT WERDEN , NICHT ALS ENTGELT FÜR EINE DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

15 INFOLGEDESSEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM NUR ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GESTELLT WORDEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN NUR ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM GESTELLT WORDEN SIND .

2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .