Entscheidungsgründe
MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1981 , HAT DER KLAEGER DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS ER IN DIESEN RECHTSSACHEN SEINE KLAGE UND SEINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT .
MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981 , HAT DIE BEKLAGTE PARTEI DEM GERICHTSHOF IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER RÜCKNAHME DER KLAGE UND DES ANTRAGS MITGETEILT .
GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD EINE PARTEI , DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . STELLT DIE ANDERE PARTEI JEDOCH KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HAT , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER RICHTER A . TOUFFAIT UND U . EVERLING ,
GENERALANWALT : F . CAPOTORTI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .