Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 16 . JUNI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . OKTOBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1844/77 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1977 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER SONDERBEIHILFE IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN ( ABL . L 205 , S . 11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA RU-MI , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FORMA ) WEGEN DER ENTSCHEIDUNG DIESER INSTITUTION , DER KLAEGERIN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1844/77 VORGESEHENE SONDERBEIHILFE NICHT AUSZUZAHLEN , WEIL BEI DER DENATURIERUNG DER BETREFFENDEN WARE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHT ERFÜLLT WORDEN SEIEN .
3 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1844/77 WIRD EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT , WENN DIESES NACH EINER DER FORMELN IN ABSATZ 1 DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ( ABL . L 52 , S . 19 ) DENATURIERT WIRD . DAZU GEHÖRT UNTER ANDEREM DIE IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDTE FORMEL I B , DAS HEISST EINE DENATURIERUNG DADURCH , DASS JE 100 KG MAGERMILCHPULVER DIE FOLGENDEN ERZEUGNISSE ZUGESETZT WERDEN :
' ' - 20 KG FISCHMEHL , NICHT DESODORIERT ODER , NACH ENTSPRECHENDER BEHANDLUNG , MIT NOCH AUSGEPRAEGTEM GERUCH , UND
-300 G EISEN , IN FORM VON EISEN(II)-SULFAT ALS HEPTAHYDRAT , UND
-120 G KUPFER , IN FORM VON KUPFER(II)-SULFAT ALS PENTAHYDRAT . ' '
AUSSERDEM MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 3 DIESES ANHANGS EINGEHALTEN WERDEN , NACH DENEN ( BUCHSTABE B ) ' ' DAS . . . KUPFERSULFAT . . . FEIN GEMAHLEN SEIN UND MINDESTENS 30 % PARTIKEL IN EINER GRÖSSE VON UNTER 200 MIKRON ENTHALTEN ( MUSS ) ' ' UND ( BUCHSTABE D ) ' ' DIE DEM MAGERMILCHPULVER . . . ZUGESETZTEN ERZEUGNISSE . . . GLEICHMÄSSIG VERTEILT SEIN ( MÜSSEN ), SO DASS ZWEI EINER PARTEI VON 25 KG ENTNOMMENE STICHPROBEN VON JE 50 G BEI DER CHEMISCHEN BESTIMMUNG - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TOLERANZGRENZEN DES BETREFFENDEN ANALYSEVERFAHRENS - DIE GLEICHEN ERGEBNISSE AUFWEISEN ' ' .
4 AUSWEISLICH DER AKTEN FÜHRTE DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN DIENSTSTELLE VORGENOMMENE ANALYSE DES STREITIGEN ERZEUGNISSES ZU FOLGENDEN ERGEBNISSEN :
' ' - DIE MINDESTMENGEN NACH DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 368/77 DEFINIERTEN FORMEL I B BEIGEMISCHTER INDIKATORSTOFFE SIND EINGEHALTEN ;
-AUCH DIE ANFORDERUNGEN AN DIE MERKMALE , DENEN DIE VERWENDETEN DENATURIERUNGSMITTEL ENTSPRECHEN MÜSSEN , SIND ERFÜLLT ; INSBESONDERE HABEN MINDESTENS 30 % DER KUPFERSULFATPARTIKEL EINE GRÖSSE VON UNTER 200 MIKRON ;
-ALLERDINGS WURDEN GANZ BETRÄCHTLICHE GRÖSSENUNTERSCHIEDE BEI DEN VERWENDETEN KUPFER(II)-SULFATKÖRNERN FESTGESTELLT UND DABEI GROSSE UNZERSTOSSENE KRISTALLE VON BIS ZU MEHREREN MILLIMETERN VORGEFUNDEN . DIESER BESTANDTEIL WAR SOMIT IN DER - NICHT KONSERVIERTEN - STICHPROBE DES UNTERSUCHTEN ENDPRODUKTS NICHT GLEICHMÄSSIG VERTEILT , SO DASS DIE ERGEBNISSE DER BEIDEN PROBENAHMEN DIE ÜBLICHERWEISE BERÜCKSICHTIGTEN TOLERANZGRENZEN WEIT ÜBERSCHREITEN ( ABWEICHUNG VON 1 BIS 5 ). DAS LÄSST SICH DARAUF ZURÜCKFÜHREN , DASS DIE BEIMISCHUNG DES KUPFER(II)-SULFATS ZU DEM GEMISCH MISSLUNGEN IST . ' '
5 DER FORMA TEILTE DER KOMMISSION DIESE ERGEBNISSE MIT DER BEMERKUNG MIT , DASS ' ' DAS DENATURIERUNGSMITTEL IN DER PARTIE MILCHPULVER NICHT GLEICHMÄSSIG VERTEILT WAR ' ' . DARAUFHIN ANTWORTETE IHM DIE KOMMISSION , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNE DER EAGFL DIE BETREFFENDE BEIHILFE NICHT FINANZIEREN .
6 INZWISCHEN HATTE DIE FIRMA RU-MI BEIM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANFECHTUNGSKLAGE DAGEGEN ERHOBEN , DASS DER FORMA IHREN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG DER DENATURIERUNGSBESCHEINIGUNG ABGELEHNT HATTE , DIE IHR DEN ANSPRUCH AUF DIE VORGESEHENE SONDERBEIHILFE IN HÖHE VON 270 100 FF ERÖFFNEN WÜRDE . ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHTE SIE INSBESONDERE GELTEND , DIE IM VORLIEGENDEN FALL ERFOLGTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1844/77 DURCH DEN FORMA STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEM ZWECK DER VERORDNUNG UND VERSTOSSE GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , DA DAS ERZEUGNIS NUR GERINGFÜGIG VON DER NORM ABGEWICHEN SEI .
7 DA DIE BEURTEILUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES KLAGEANTRAGS VON DER AUSLEGUNG DER BETREFFENDEN VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEREN GÜLTIGKEIT ABHÄNGT , HAT DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN VORGELEGT :
' ' 1 . DARF EIN UNTERNEHMEN AUCH DANN VON DER SONDERBEIHILFE NACH DER VERORDNUNG NR . 1844/77 VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE DENATURIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES NUR GANZ GERINGFÜGIG VON DER ÜBLICHEN NORM ABWEICHT?
2.WENN JA , VERSTÖSST DIESE VERORDNUNG NICHT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , ODER IST SIE RECHTSGÜLTIG , SOWEIT NACH DEM WORTLAUT DER ARTIKEL 13 ABSATZ 7 UND 14 SOWOHL DANN , WENN ÜBERHAUPT KEINE DENATURIERUNG STATTGEFUNDEN HAT , ALS AUCH BEI EINER ZWAR ERFOLGTEN , ABER NICHT GANZ MIT DER NORM ÜBEREINSTIMMENDEN DENATURIERUNG DIESELBE SANKTION VERHÄNGT WERDEN KANN?
' '
8 DIE FIRMA RU-MI TRAEGT VOR , DAS NATIONALE GERICHT HABE FESTGESTELLT , DASS DIE DENATURIERUNG DES ERZEUGNISSES NUR GANZ GERINGFÜGIG VON DER ÜBLICHEN NORM ABGEWICHEN SEI UND DIE DURCH DIE BEANSTANDETE REGELUNG VERHÄNGTE SANKTION ZU DER ERMITTELTEN ABWEICHUNG VÖLLIG AUSSER VERHÄLTNIS STEHE . DIESE SANKTION WÄRE NÄMLICH FÜR DEN FALL , DASS ÜBERHAUPT KEINE DENATURIERUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN WÄRE , NICHT SCHWERER GEWESEN . DER GERICHTSHOF HABE VOR ALLEM IN SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 ( RECHTSSACHE 122/78 , BUITONI , SLG . S . 677 ) DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ ANERKANNT . DIE KOMMISSION SELBST HABE DIESEN GRUNDSATZ IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZUR ANWENDUNG GEBRACHT , ZUM BEISPIEL IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 1725/79 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1979 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH UND FÜR ZUR KÄLBERFÜTTERUNG BESTIMMTES MAGERMILCHPULVER ( ABL . L 199 , S . 1 ). DIESE VERORDNUNG SEI DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2851/80 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 296 , S . 7 ) GEÄNDERT UND UNTER ANDEREM UM DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ERGÄNZT WORDEN :
' ' WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS DAS HERGESTELLTE ERZEUGNIS NICHT DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE MINDESTMENGE VON 60 KG MAGERMILCHPULVER ENTHÄLT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINEN UM 10 % VERRINGERTEN BEIHILFEBETRAG FÜR DAS TATSÄCHLICH ZUGESETZTE MAGERMILCHPULVER UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZU GEWÄHREN :
. . .
- DER ANTRAGSTELLER MUSS DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DES MINDESTGEHALTS VON 60 KG WEDER AUF ABSICHT NOCH AUF GROBER FAHRLÄSSIGKEIT BERUHT . ' '
9 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE BEIHILFE , DIE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN GEWÄHRT WERDE , SEI BETRÄCHTLICH HÖHER ALS DIE FÜR DIE VERFÜTTERUNG AN KÄLBER GEZAHLTE BEIHILFE . FOLGLICH ZIELE DIE BEANSTANDETE REGELUNG NICHT AUF DIE DENATURIERUNG SCHLECHTHIN , SONDERN VIELMEHR AUF EINE DENATURIERUNG AB , BEI DER SICHERGESTELLT SEI , DASS DAS ERZEUGNIS NICHT EINER ZWECKFREMDEN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNE .
10 DIESES ZIEL LASSE SICH ÜBER VERSCHIEDENE KONTROLLSYSTEME ERREICHEN ; VORSTELLBAR SEI NAMENTLICH EIN SYSTEM DER KONTROLLE BEIM ENDABNEHMER , DAS DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE VORSEHE , WENN DAS MAGERMILCHPULVER NACHWEISLICH AN ANDERE TIERE ALS JUNGE KÄLBER VERFÜTTERT WORDEN SEI . DIESES SYSTEM HÄTTE JEDOCH EINE SEHR INTENSIVE KONTROLLE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ERFORDERLICH GEMACHT , DIE AUS MAGERMILCHPULVER BESTEHENDE FUTTERMITTEL VERWENDETEN ; DA EINE SEHR GROSSE ZAHL VON UNTERNEHMEN UND ZUCHTBETRIEBEN ZU KONTROLLIEREN GEWESEN WÄRE , HABE DIE KOMMISSION DIESES SYSTEM FÜR SCHWER PRAKTIKABEL GEHALTEN .
11 DAS IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHLTE SYSTEM BESCHRÄNKE SICH DAGEGEN AUF DEN DENATURIERUNGSVORGANG . WENN NÄMLICH DIE DENATURIERUNGSMITTEL , DIE EINE VERFÜTTERUNG DES ENDPRODUKTS AN JUNGE KÄLBER VERHINDERTEN , DEM MAGERMILCHPULVER ERST EINMAL BEIGEMISCHT WORDEN SEIEN UND WENN FESTSTEHE , DASS SIE ANSCHLIESSEND DAVON NICHT MEHR GETRENNT WERDEN KÖNNTEN , SEI DIE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES PRAKTISCH FESTGELEGT .
12 DER ARGUMENTATION DER FIRMA RU-MI KÖNNE DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN , SOWEIT DIESE DARZULEGEN VERSUCHE , DASS DAS SYSTEM EINER AUF DEN GRAD DER NORMÜBEREINSTIMMUNG DES DENATURIERUNGSVORGANGS ABGESTELLTEN TEILZAHLUNG DER BEIHILFE ANGEMESSENER SEI , UM DIE VERFOLGTEN ZIELE ZU ERREICHEN . DENN SELBST IM FALLE EINER TEILZAHLUNG DER BEIHILFE BEI LEICHTER NORMABWEICHUNG DES DENATURIERUNGSVORGANGS BESTEHE DIE GEFAHR , DASS DAS ERZEUGNIS EINER ZWECKFREMDEN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDE .
13 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . ANGESICHTS DER HÖHE DER BEIHILFE , DIE FÜR DAS ZUR VERFÜTTERUNG AN ANDERE TIERE ALS JUNGE KÄLBER BESTIMMTE ERZEUGNIS GEWÄHRT WIRD , UND DES RISIKOS EINER ZWECKENTFREMDUNG DES ERZEUGNISSES WAR DIE KOMMISSION BEFUGT , STRENGE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG DES MAGERMILCHPULVERS AUFZUSTELLEN UND AUF DEREN EINHALTUNG ZU BESTEHEN , UM JEDES RISIKO EINER ZWECKFREMDEN VERWENDUNG AUSZUSCHLIESSEN .
14 ZWAR HAT DER GERICHTSHOF IN EINIGEN FÄLLEN BESTIMMUNGEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT , DIE EIN UND DIESELBE SANKTION FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION BESTIMMT WAR , UND FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS WIE DAS ÜBERSCHREITEN DER FÜR DEN NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER HAUPTPFLICHT VORGESCHRIEBENEN FRIST VORSAHEN . DIESE RECHTSPRECHUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ABER NICHT EINSCHLAEGIG . DIE KOMMISSION DURFTE DESHALB VORSCHRIFTEN ERLASSEN , DIE BEI NICHTERFÜLLUNG DER IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG ÜBERNOMMENEN HAUPTPFLICHT ZUM VERLUST DER BEIHILFE UND DER KAUTION FÜHRTEN ; SIE BRAUCHTE DIESE MASSNAHME NICHT NACH DEM JEWEILIGEN GRAD DER PFLICHTVERLETZUNG DES BIETERS ABZUSTUFEN . EINE DERARTIGE MASSNAHME STEHT NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL .
15 DIE VORLAGEFRAGEN SIND ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : WIRD BEI DER DENATURIERUNG AUCH NUR GERINGFÜGIG VON DER IN DER VERORDNUNG NR . 1844/77 VORGESEHENEN FORMEL ABGEWICHEN , SO VERLIERT DAS UNTERNEHMEN IN VOLLEM UMFANG DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE SONDERBEIHILFE . DIE PRÜFUNG DER VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 16 . JUNI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
WIRD BEI DER DENATURIERUNG AUCH NUR GERINGFÜGIG VON DER IN DER VERORDNUNG NR . 1844/77 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1977 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER SONDERBEIHILFE IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN ( ABL . L 205 , S . 11 ) VORGESEHENEN FORMEL ABGEWICHEN , SO VERLIERT DAS UNTERNEHMEN IN VOLLEM UMFANG DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE SONDERBEIHILFE .
DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1844/77 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE .