Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. Februar 1983. – Armando Toledano Laredo und Mario Garilli gegen Europäische Kommission.

Entscheidungsgründe

1 HERR ARMANDO TOLEDANO LAREDO UND HERR MARIO GARILLI , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 29 . JULI BZW . 7 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE VON IHNEN VOR IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF PROBE ALS HILFSKRÄFTE BEI DER KOMMISSION ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEITEN ALS IN DER EIGENSCHAFT VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEITEN ANZUSEHEN SIND , UND DEMENTSPRECHEND AUF ANHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DENEN DIESE DIE ANERKENNUNG DIESER DIENSTZEITEN FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABLEHNTE .

2 HERR TOLEDANO LAREDO , DER VON DER KOMMISSION AUFGRUND EINES SECHSMONATSVERTRAGES VOM 28 . JULI 1964 , DER AM 6 . OKTOBER 1964 BEGANN , EIN ERSTES MAL BIS ZUM 5 . OKTOBER 1965 UND EIN ZWEITES MAL AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WURDE , ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE A , GRUPPE I , KLASSE 2 EINGESTELLT WORDEN WAR , WURDE AM 1 . OKTOBER 1966 ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMER DES AM 23 . JUNI 1966 VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHRENS EWG/829/A ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ERNANNT .

3 HERR GARILLI , DER VON DER KOMMISSION AUFGRUND EINES SECHSMONATSVERTRAGS VOM 13 . AUGUST 1964 , DER AM 1 . SEPTEMBER 1964 BEGANN , EIN ERSTES MAL BIS ZUM 31 . AUGUST 1965 UND EIN ZWEITES MAL AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WURDE , ALS HILFSKRAFT DER KATEGORIE B , GRUPPE IV , KLASSE 1 EINGESTELLT WORDEN WAR , WURDE AM 1 . APRIL 1967 ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMER DES AM 21 . SEPTEMBER 1966 VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHRENS NR . 5155 ZUM BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 7 ERNANNT .

4 WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION DEM ANTRAG VON HERRN TOLEDANO LAREDO ALLEIN IN BEZUG AUF DEN ZEITRAUM VOM 6 . OKTOBER 1965 BIS 30 . SEPTEMBER 1966 STATTGEGEBEN UND DIES DAMIT BEGRÜNDET , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS PRAKTISCH DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHR GENOMMEN HABE WIE NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN . MIT SCHREIBEN VOM 11 . AUGUST 1981 TEILTE SIE NÄMLICH HERRN TOLEDANO LAREDO MIT , WEGEN DER GLEICHHEIT DER VOR UND NACH DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERFÜLLTEN AUFGABEN KÖNNE NACH DEN VON IHR AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS VOM 1 . FEBRUAR 1979 ( DESHORMES , RECHTSSACHE 17/78 , SLG . 1979 , S . 189 ) FESTGELEGTEN MODALITÄTEN VERMUTET WERDEN , DASS ER WÄHREND SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS HILFSKRAFT , DIE DIE ERSTEN ZWÖLF MONATE ÜBERSTIEGEN HABE , UND SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN UNMITTELBAR VORAUSGEGANGEN SEI , ' ' DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ' ' UND NICHT AUFGABEN , DIE ZULÄSSIGERWEISE HILFSKRÄFTEN ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN , ERFÜLLT HABE . IN BEZUG AUF HERRN GARILLI , DER NICHT DIE GLEICHEN AUFGABEN VOR UND NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN ERFÜLLT HABE , BLEIBT DIE KOMMISSION DABEI , DASS DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG UNBEGRÜNDET SEI .

5 ZUR UNTERMAUERUNG IHRER ANTRAEGE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , SIE ERFÜLLTEN DIE IN DEN ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' FÜR DIE ANERKENNUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , WIE SIE IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1979 UND IM URTEIL VOM 19 . NOVEMBER 1981 ( FOURNIER , RECHTSSACHE 106/80 , SLG . 1981 , 2760 ) NÄHER BESTIMMT WORDEN SEIEN .

6 IN DIESEN URTEILEN HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DAS ' ' MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT . . . DARIN ZU SEHEN ( IST ), DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN ' ' , UND DASS ' ' DAS MERKMAL ( DES HILFSKRAFTVERTRAGS ) . . . IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT ( LIEGT ), DENN ER KANN NUR VERWENDET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSTANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND ' ' .

7 ES IST SOMIT VON DEMJENIGEN , DER DIE ANERKENNUNG EINER SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT VERLANGT , ZUNÄCHST DER BEWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS ZUR FRAGLICHEN ZEIT PLANSTELLEN , DIE DEN VON IHM WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPRACHEN , IM STELLENPLAN DES ORGANS AUFGEFÜHRT UND VERFÜGBAR WAREN .

8 HERR TOLEDANO LAREDO HAT BEHAUPTET , ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT SEIEN DERARTIGE PLANSTELLEN ZUMINDEST INSGESAMT GESEHEN IM STELLENPLAN DER KOMMISSION ENTHALTEN UND VERFÜGBAR GEWESEN .

9 AUCH HERR GARILLI HAT GELTEND GEMACHT , ZUMINDEST IM RAHMEN DES GESAMTEN STELLENPLANS DER KOMMISSION SEIEN PLANSTELLEN , DIE DEN VON IHM ALS HILFSKRAFT WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPROCHEN HÄTTEN , VERFÜGBAR GEWESEN . NACH SEINEM VORTRAG ENTHIELT DER STELLENPLAN AM 31 . DEZEMBER 1964 454 STELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE B , VON DENEN 137 ODER 34,5 % ZU JENEM ZEITPUNKT VERFÜGBAR GEWESEN SEIEN .

10 DIE KOMMISSION HAT DIE RICHTIGKEIT DER BEHAUPTUNG DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN . SIE HAT LEDIGLICH BEMERKT , ES SEIEN IM RAHMEN DER JEWEILIGEN DIENSTSTELLEN , IN DIE DIE KLAEGER EINGEWIESEN GEWESEN SEIEN , KEINE PLANSTELLEN , DIE DEN VON DEN KLAEGERN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN ENTSPROCHEN HÄTTEN , VERFÜGBAR GEWESEN . SIE IST DER ANSICHT , DIE VORAUSSETZUNG DES VORLIEGENS EINER PLANSTELLE KÖNNE NUR DANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESE STELLE IM BEREICH DER BETREFFENDEN DIENSTSTELLE UND NICHT IN DEM DES ORGANS INSGESAMT VERFÜGBAR SEI .

11 DIESER STANDPUNKT WIRD JEDOCH VOM WORTLAUT DES ARTIKELS 2 BUCHSTABEN A UND B DER ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' NICHT BESTÄTIGT , IN DENEN DER BEDIENSTETE AUF ZEIT ALS BEDIENSTETER DEFINIERT WIRD , DER ZUR BESETZUNG EINER PLANSTELLE EINGESTELLT WIRD , ' ' DIE IN DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR JEDES ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRT ' ' IST .

12 UM DIE SOGENANNTE HILFSKRAFT ALS IN DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT ANERKANNT ZU BEKOMMEN , MÜSSEN DIE KLAEGER FERNER BEWEISEN , DASS DIE VON IHNEN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS HILFSKRÄFTE ERFÜLLTEN AUFGABEN NICHT VORÜBERGEHENDER ART WAREN , DASS ES SICH MIT ANDEREN WORTEN UM DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT HANDELTE .

13 DA DIE ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART UND WEISE DER BEWEISFÜHRUNG ENTHALTEN , KÖNNEN DIE BETROFFENEN DEN NACHWEIS DAFÜR , DASS SIE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT WAHRGE NOMMEN HABEN , DURCH JEDEN SCHLÜSSIGEN GESICHTSPUNKT ERBRINGEN . INSBESONDERE IST ZWAR DIE IDENTITÄT DER AUFGABEN , DIE DER BETROFFENE WÄHREND DER SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT ERFÜLLT HAT , MIT DENEN , DIE NACH SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE ODER SEINER EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT VON IHM WAHRGENOMMEN WURDEN UND DIE EINER IM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTEN STELLE ENTSPRECHEN , ZWEIFELLOS EIN ANGEMESSENES BEWEISVORBRINGEN , SIE KANN JEDOCH KEINESFALLS ALS DAS EINZIGE IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIGE BEWEISVORBRINGEN ANGESEHEN WERDEN .

14 HERR TOLEDANO LAREDO HAT UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT ,

- NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DER ABTEILUNG EEF/3 ( GD VIII ), IN DIE ER ALS HILFSKRAFT EINGEWIESEN GEWESEN SEI , SEIEN DIE GLEICHEN AUFGABEN , DIE ER ERFÜLLT HABE , VON BEAMTEN WAHRGENOMMEN WORDEN ;

- SEIN AM 6 . OKTOBER 1964 IN KRAFT GETRETENER HILFSKRAFTVERTRAG SEI AB 6 . OKTOBER 1965 AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WORDEN ;

- ER HABE WÄHREND DER GESAMTEN SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT DIE GLEICHEN AUFGABEN ERFÜLLT .

HERR GARILLI HAT UNTER ANDEREM GELTEND GEMACHT ,

- DIE DIENSTSTELLE , IN DIE ER ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT EINGEWIESEN GEWESEN SEI ( GD I/D/3 ), BESTEHE IMMER NOCH , UND DIE DORT ERFÜLLTEN AUFGABEN SEIEN , MUTATIS MUTANDIS , DIE GLEICHEN WIE DIE , DIE ER DORT WAHRGENOMMEN HABE ;

- SEIN AM 1 . SEPTEMBER 1964 IN KRAFT GETRETENER HILFSKRAFTVERTRAG SEI AB 1 . SEPTEMBER 1965 AUF UNBESTIMMTE ZEIT VERLÄNGERT WORDEN ;

- ER HABE WÄHREND DER GESAMTEN SOGENANNTEN HILFSKRAFTZEIT DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRGENOMMEN .

16 DIE VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN BEHAUPTUNGEN DER KLAEGER TUN HINREICHEND DAR , DASS DIE VON HERRN TOLEDANO LAREDO UND HERRN GARILLI ERFÜLLTEN AUFGABEN NICHT VORÜBERGEHENDER ART WAREN UND AUFGABEN VON BEAMTEN ENTSPRACHEN .

17 DIE VON DER KOMMISSION INS FELD GEFÜHRTE DRINGLICHKEIT DIESER AUFGABEN ÄNDERT NICHT IHREN CHARAKTER ALS DAUERAUFGABEN ; SIE KÖNNTE ABER DIE VERWENDUNG EINES HILFSKRAFTVERTRAGS NUR RECHTFERTIGEN , WENN BEWIESEN WÄRE - WAS DIE KOMMISSION IN DEN VORLIEGENDEN FÄLLEN NICHT GETAN HAT - , DASS NICHT SOFORT ENTSPRECHENDE PLANSTELLEN VERFÜGBAR WAREN .

18 DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE KLAEGER DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT HABEN , DASS SIE WÄHREND IHRER DIENSTZEIT ALS HILFSKRAFT GENAU BESTIMMTE DAUERAUFGABEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT HABEN , FÜR DIE IN DEM DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS ORGAN BEIGEFÜGTEN STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLEN VERFÜGBAR WAREN .

19 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1980 , SOWEIT MIT IHR DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN TOLEDANO LAREDO VOM 6 . OKTOBER 1964 BIS 5 . OKTOBER 1965 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1980 , MIT DER DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN GARILLI VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . MÄRZ 1967 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1980 , SOWEIT MIT IHR DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN TOLEDANO LAREDO VOM 6 . OK TOBER 1964 BIS 5 . OKTOBER 1965 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1980 , MIT DER DIE ANERKENNUNG DER VON HERRN GARILLI VOM 1 . SEPTEMBER 1964 BIS 31 . MÄRZ 1967 ALS SOGENANNTE HILFSKRAFT ZURÜCKGELEGTEN DIENSTZEIT FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ABGELEHNT WURDE , WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .