Entscheidungsgründe
11 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST IM DERZEITIGEN STADIUM NICHT ERFORDERLICH . UNABHÄNGIG DAVON , WIE DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 UND DIE GLEICHZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG EINER AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEURTEILEN SIND , ERGIBT SICH NÄMLICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER STELLUNGNAHME ABGEGEBEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTÄTIGT HAT , DASS SIE DAS IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN ERWÄHNTE VORHABEN NICHT WEITERVERFOLGEN WIRD , BIS SIE FÖRMLICHE ' ' ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG ' ' DER ANTRAGSTELLERINNEN GETROFFEN HAT , WOBEI DIESE SELBSTVERSTÄNDLICH ANGEMESSENE FRISTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG VORSEHEN WERDEN , DIE ES DEN ANTRAGSTELLERINNEN ERLAUBEN , GEGEBENENFALLS DIE IM STATUT ENTHALTENEN BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN AUSZUNUTZEN .
12 ES GENÜGT DAHER , GEGENÜBER DER KOMMISSION VON DIESEN ERKLÄRUNGEN KENNTNIS ZU NEHMEN UND FESTZUSTELLEN , DASS DAS MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VERFOLGTE ZIEL FÜR DEN AUGENBLICK INSOFERN ERREICHT IST , ALS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS BIS ZU EINER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN DER VON IHR GEWÜNSCHTEN FORM DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 KEINE AUSWIRKUNGEN HABEN WERDEN . DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SIND DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER
BESCHLOSSEN :
1 . ÜBER DIE ANTRAEGE BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .