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Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Oktober 1979. – Frau P. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

CELEX: 61979CO0040 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe

DER STREITHILFEANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., IST INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN EIGENES IDEELLES INTERESSE GELTEND MACHT , DENN MIT DEM ZU ERLASSENDEN URTEIL KANN NICHT ÜBER EINE FRAGE DES PERSONENSTANDS BEFUNDEN WERDEN .

DER STREITHILFEANTRAG IST DAGEGEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS ER VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C ., MINDERJÄHRIGE KINDER DES VERSTORBENEN MANFREDO C ., EINGEREICHT WIRD . DENN WIRD DEM KLAGEBEGEHREN DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS STATTGEGEBEN , SO WIRD DAS CHRISTINA UND RENATO C . GEZAHLTE WAISENGELD GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UM DIE HÄLFTE VERRINGERT . CHRISTINA UND RENATO C . HABEN SOMIT EIN INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE DER ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 93 PAR 2 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG UND MÜSSEN , IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS IHR VORMUND KRAFT GESETZES IST , VERTRETEN DURCH IHREN GEGENVORMUND , DEM RECHTSSTREIT BEITRETEN KÖNNEN .

Tenor

DAHER WIRD

BESCHLOSSEN :

1 . DEM ANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD NUR INSOWEIT STATTGEGEBEN , ALS SIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C . HANDELT .

2 . DER KANZLER STELLT DER STREITHELFERIN ALLE SCHRIFTSÄTZE IN ABSCHRIFT ZU .

3 . DER STREITHELFERIN WIRD EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE GESETZT .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .