Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . NOVEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER BEGRIFFE ' ' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINER SENDUNG VON 8 500 FILTERMASKEN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN AUFGEWORFEN , DIE AM 29 . JUNI 1972 VOM ZUSTÄNDIGEN ZOLLAMT KÖLN-RHEINAUHAFEN FÜR RECHNUNG DER FIRMA CHEM-TEC ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN . DAS ZOLLAMT WIES DIE WAREN ZUNÄCHST DER TARIFNUMMER 90.18 ZU :
APPARATE UND GERÄTE FÜR MECANOTHERAPIE ODER ZUR MASSAGE ; APPARATE UND GERÄTE FÜR PSYCHOTECHNIK , OZONTHERAPIE , SAUERSTOFFTHERAPIE , ÄROSOLTHERAPIE UND ZUM WIEDERBELEBEN SOWIE ANDERE ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ).
MIT ÄNDERUNGSBESCHEID VOM 8 . AUGUST 1973 WIES DAS ZOLLAMT DIE FRAGLICHEN MASKEN DANN DER TARIFNUMMER 59.03 .
VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS , AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN ,
ZU UND FORDERTE VON DER FIRMA CHEM-TEC 1 517,20 DM ZOLL NACH , DA DIE ZOLLSÄTZE FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 59.03 HÖHER LIEGEN ALS FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 90.18 .
3 NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH GEGEN DEN ÄNDERUNGSBESCHEID ERHOB DIE FIRMA CHEM-TEC KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ; DIESES GAB DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG STATT , FÜR DIE ZOLLTARIFLICHE EINORDNUNG DER MASKEN SEI IHRE FUNKTION ENTSCHEIDEND , SO DASS DIE EINORDNUNG UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 ZUTREFFEND GEWESEN SEI . DAS HAUPTZOLLAMT KÖLN-RHEINAU LEGTE GEGEN DAS URTEIL DES FINANZGERICHTS REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN .
4 DIE VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTE FRAGE LAUTET WIE FOLGT :
' ' SIND DIE BEGRIFFE , ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFASSEN , DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN , DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN , STAUB , RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND?
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5 DIESE MASKEN SIND DURCH OVALE , DEM GESICHT ANGEPASSTE FORMGEBUNG , DURCH HALTESCHLAUFEN AN DEN SEITEN UND DURCH DEN ZUM ANDRÜCKEN AN DEN NASEN RÜCKEN GEDACHTEN METALLBÜGEL LEICHT ZU TRAGENDE , GUT LUFTDURCHLÄSSIGE UND DAHER GUTE ATMUNG GARANTIERENDE VORRICHTUNGEN . NACH ANGABEN DER FIRMA CHEM-TEC HANDELT ES SICH UM EINE GROBSTAUBFILTERMASKE , DIE EIN LANGFASERIGES , MEHRFACH QUERVERNETZTES PAPIERFASERVLIES TRAEGT , ZUR EINMALIGEN NUTZUNG BESTIMMT IST UND NACH DER ERSCHÖPFUNG DER FILTERWIRKUNG ( MAXIMAL NACH ACHT STUNDEN ) WEGGEWORFEN WIRD .
6 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , FÜR DIE EINORDNUNG UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 MÜSSE EINE WARE NICHT NUR EINE SPEZIFISCHE FUNKTION AUFWEISEN , NÄMLICH DIE , DAS ATMEN ZU ERMÖGLICHEN ODER ZU ERLEICHTERN , SONDERN SIE MÜSSE AUCH EIN ' ' GERÄT ' ' IM ZOLLTARIFLICHEN SINNE DARSTELLEN .
7 SIE BERUFT SICH AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZU KAPITEL 90 DER NOMENKLATUR DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ; NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN GEHÖRT ZU DIESEM KAPITEL
' ' . . . EINE REIHE SEHR VERSCHIEDENARTIGER INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE SICH ABER IM ALLGEMEINEN VOR ALLEM DURCH IHRE SORGFÄLTIGE FERTIGUNG UND IHRE GROSSE PRÄZISION KENNZEICHNEN ; DAHER WERDEN DIE MEISTEN VON IHNEN INSBESONDERE AUF REIN WISSENSCHAFTLICHEM GEBIET ( LABORFORSCHUNGEN , ANALYSEN , ASTRONOMIE USW .) ZU GANZ BESONDEREN TECHNISCHEN UND INDUSTRIELLEN ZWECKEN ( MESSEN , KONTROLLIEREN , BEOBACHTEN USW .) ODER ZU MEDIZINISCHEN ZWECKEN VERWENDET . ' '
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' ' DIE REGEL , NACH DER INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE DIESES KAPITELS ALLGEMEIN ERZEUGNISSE VON HOHER PRÄZISION SIND , HAT JEDOCH AUCH AUSNAHMEN . HIERHER GEHÖREN Z . B . EINFACHE SCHUTZBRILLEN ( NR . 90.04 ), EINFACHE LUPEN UND EINFACHE SPIEGELPERISKOPE ( NR . 90.13 ), NORMALE METERMASSE UND LINEALE ( NR . 90.16 ) UND PHANTASIE-HYGROMETER VON NUR BEDINGTER PRÄZISION ( NR . 90.23 ). ' '
8 SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 90.18 WIE AUS DEN VORSTEHENDEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH EINDEUTIG , DASS DAS KRITERIUM DER EINFACHHEIT NICHT AUSREICHT , UM DIE EINORDNUNG EINES GERÄTES UNTER KAPITEL 90 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSZUSCHLIESSEN .
9 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZU TARIFNUMMER 90.18 IN IHRER BIS OKTOBER 1979 MASSGEBLICHEN FASSUNG BESTÄTIGT , WONACH DIESE TARIFNUMMER NICHT NUR DEN TYP DER KLASSISCHEN GASMASKE , SONDERN AUCH ATMUNGSAPPARATE ' ' ALLER ART ' ' ERFASST ; WEITER WIRD AUSGEFÜHRT :
' ' ES GIBT AUCH EINFACHERE GERÄTE , DIE NUR MUND UND NASE SCHÜTZEN ; SIE BESTEHEN AUS EINEM AUFLAGESTÜCK , DAS DURCH EIN ODER MEHRERE ELASTISCHE BÄNDER GEHALTEN WIRD UND DAS EINEN FILTRIERENDEN ODER ABSORBIERENDEN STOFF ( ASBESTWOLLE , SCHWAMMGUMMI , WATTE USW ., AUCH IMPRAEGNIERT ) ENTHÄLT ; FILTER- ODER ABSORPTIONSSTOFF KANN NACH VERBRAUCH LEICHT AUSGEWECHSELT WERDEN . ' '
10 DIE KOMMISSION BERUFT SICH FÜR IHRE SCHLUSSFOLGERUNG , DIE FRAGLICHEN MASKEN SEIEN DER TARIFNUMMER 59.03 ZUZUWEISEN , AUF DEM UMSTAND , DASS DIE LISTE DER NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 90.18 FALLENDEN WAREN VOM RAT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IM OKTOBER 1979 DURCH FOLGENDEN ZUSATZ ERGÄNZT WURDE :
' ' MASKEN ZUM SCHUTZ GEGEN STAUB , GERÜCHE USW ., DEREN FILTER NICHT ERSETZBAR IST UND AUS MEHREREN SCHICHTEN VLIESSTOFF BESTEHT , DIE AUCH MIT AKTIVEM KOHLESTOFF BEHANDELT ODER MIT EINER SCHICHT SYNTHETISCHER FIBERN VERSEHEN SEIN KÖNNEN ( NR . 59.03 ). ' '
11 WENN AUCH DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . FEBRUAR 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 69 UND 70/76 ( DITTMEYER , SLG . 1977 , 238 ) AUSGEFÜHRT HAT , EIN WICHTIGES HILFSMITTEL SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND SIE DESHALB ALS WERTVOLLES ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES TARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SO SIND SIE DOCH RECHTLICH NICHT VERBINDLICH , SO DASS GEGEBENENFALLS ZU PRÜFEN IST , OB IHR INHALT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINKLANG STEHT UND DEREN TRAGWEITE NICHT ÄNDERT .
12 DAS GLEICHE MUSS FÜR DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS GELTEN .
13 SCHON AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 90.18 IST ERSICHTLICH , DASS DER AUSDRUCK ' ' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ' ' ALS EIN WEITER BEGRIFF ZU VERSTEHEN IST , DER DEN ENGEREN DER ' ' GASMASKEN ' ' UMFASST . SICHERLICH IST DAS GERÄT , UM DAS ES IM VORLIEGENDEN FALLE GEHT , UND VON DEM DEM GERICHTSHOF MUSTER VORGELEGT WORDEN SIND , SEHR EINFACH GEBAUT , ABER ALLEIN AUFGRUND SEINER EINFACHEN BAUART KANN SEINE ZUWEISUNG ZU DER FRAGLICHEN TARIFSTELLE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , UM SO MEHR , ALS ES DEN SPEZIFISCHEN ZWECK VON ATMUNGSGERÄTEN GUT ERFÜLLT , NÄMLICH DEN MUND UND DIE NASE ZU SCHÜTZEN UND DIE ATMUNG ZU ERMÖGLICHEN ODER ZU ERLEICHTERN .
14 DESHALB IST AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF GESTELLTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE BEGRIFFE ' ' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFASSEN , DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN , DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN , STAUB , RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BEGRIFFE ' ' ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE ALLER ART ( EINSCHLIESSLICH GASMASKEN ) ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 90.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH EINFACHE FILTERMASKEN UMFAS SEN , DIE NUR MUND UND NASE BEDECKEN , DEM SCHUTZ VOR GIFTIGEN CHEMIKALIEN , STAUB , RAUCH UND NEBEL DIENEN UND ZUM EINMALIGEN GEBRAUCH BESTIMMT SIND .