Entscheidungsgründe
1 HERR PIERRE GRATREAU , DER ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER KOMMISSION IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER ' ' INDIREKTEN AKTIONEN ' ' IN FRASCATI IM RAHMEN DES ASSOZIIERUNGSVERTRAGS EURATOM-CNEN TÄTIG IST , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 5 . OKTOBER 1979 UND AM 6 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI KLAGEN GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN .
2 MIT DER ERSTEN KLAGE ( RECHTSSACHE 156/79 ) BEGEHRT ER DIE AUFHEBUNG
A ) DES VERZEICHNISSES DER AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE AUFGRUND IHRER VERDIENSTE IM HAUSHALTSJAHR 1978 FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN FRAGE KOMMEN , UND
B)DES VERZEICHNISSES DERJENIGEN DIESER BEAMTEN , DIE IM GENANNTEN HAUSHALTSJAHR NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BEFÖRDERT WORDEN SIND
- BEIDE VERZEICHNISSE SIND DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGESTELLT WORDEN - .
3 MIT DER ZWEITEN KLAGE ( RECHTSSACHE 51/80 ) BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1979 , DURCH DIE DIE VON DEM KLAEGER GEGEN DIE OBENGENANNTEN VERZEICHNISSE EINGELEGTE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST .
4 DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . MAI 1980 DIE BEIDEN RECHTSSACHEN VERBUNDEN . ER HAT FERNER IN DEMSELBEN BESCHLUSS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT , DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DER ZWEITEN KLAGE ERHOBEN HATTE , DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN
5 DIE BEIDEN ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE SIND AM 20 . NOVEMBER 1978 BEZIEHUNGSWEISE AM 20 . DEZEMBER 1978 IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' VERÖFFENTLICHT WORDEN . GEGEN DIE BEIDEN VERZEICHNISSE LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN EIN , DIE AM 5 . MÄRZ 1979 EINGETRAGEN WURDE . SOWEIT ES DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BETRIFFT , MACHTE DER KLAEGER IN SEINER BESCHWERDE INSBESONDERE GELTEND , ZUR ZEIT DER AUFSTELLUNG DER BEIDEN VERZEICHNISSE SEI SEINE PERSONALAKTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT GEWESEN , DA DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT IN SEINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WORDEN SEI UND DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NOCH NICHT ENDGÜLTIG GEWESEN SEI .
6 DIE KOMMISSION ANTWORTETE AUF DIESE BESCHWERDE INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 VORGESEHENEN FRIST VON VIER MONATEN NICHT ; SIE IST DAHER SO ZU BEHANDELN , ALS HÄTTE SIE AM 5 . JULI 1979 DIE BESCHWERDE STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT . AUFGRUND DIESER ABLEHNUNG HAT DER KLAEGER AM 5 . OKTOBER 1979 DIE ERSTE KLAGE ERHOBEN ( RECHTSSACHE 156/79 ).
7 AM 22 . NOVEMBER 1979 STELLTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER NACH FRISTABLAUF EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE ZU . WAS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ANBETRIFFT , BESCHRÄNKTE SICH DIE KOMMISSION AUF DIE FESTSTELLUNG , DER KLAEGER HABE VON DEN INNERHALB DER VERWALTUNG BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DIESER BEURTEILUNG KEINEN GEBRAUCH GEMACHT UND DIESE SEI DAHER ENDGÜLTIG GEWORDEN . DIE ZWEITE KLAGE ( RECHTSSACHE 51/80 ) VOM 6 . FEBRUAR 1980 RICHTET SICH GEGEN DIESE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG .
8 ZUR ERSTEN KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WIRD , IST ANZUMERKEN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE EBENSO BEAMTE AUS DEM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE UMFASSEN WIE AUCH BEAMTE , DIE , WIE DER KLAEGER , ZUM BEREICH DER ' ' INDIREKTEN AKTIONEN ' ' GEHÖREN . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE VERZEICHNISSE FÜR DIE LETZTGENANNTEN BEAMTEN AUFGRUND VON GESONDERTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 9 . NOVEMBER BEZIEHUNGSWEISE VOM 20 . DEZEMBER 1978 AUFGESTELLT WORDEN SIND . DIE KLAGE IST DAHER DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS MIT IHR DIE AUFHEBUNG DER VERZEICHNISSE NUR INSOWEIT BEGEHRT WIRD , ALS SIE AUF DIESEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN .
9 DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZWEITEN KLAGE WIRD VON DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG BESTRITTEN , DASS DIE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG REIN DEKLARATORISCHER ART SEI .
10 TATSÄCHLICH ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DIESER ENTSCHEIDUNG , DASS SIE , VERGLICHEN MIT DEN BESCHWERENDEN MASSNAHMEN , GEGEN DIE SICH DIE ERSTE KLAGE RICHTET , NICHTS NEUES ENTHÄLT . DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS STELLT ALSO , FÜR SICH ALLEIN GESEHEN , KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME DAR . DARAUS FOLGT , DASS DIE ZWEITE KLAGE GEGENSTANDSLOS UND DAHER UNZULÄSSIG IST .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
11 DER KLAEGER MACHT ALS EINZIGE RÜGE GELTEND , DIE ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE SEIEN UNTER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGESTELLT WORDEN , WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT , WIE IN ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS VORGESCHRIEBEN , EINE ' ' ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN ' ' HABE DURCHFÜHREN KÖNNEN . DER GRUND DAFÜR BESTEHE DARIN , DASS DIE PERSONAL- AKTE DES KLAEGERS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN SEI , WEIL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT IN DIE AKTE AUFGENOMMEN WORDEN SEI UND WEIL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NOCH ÜBERPRÜFT WORDEN SEI .
12 ES IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB DIE PERSONALAKTE DES KLAEGERS TATSÄCHLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG WAR , UND GEGEBENENFALLS ZU PRÜFEN , OB DIESER UMSTAND SICH AUF DIE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE AUSWIRKT .
A - DIE BEURTEILUNGEN
13 AUS DEN VERFAHRENSAKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BEIDEN BEURTEILUNGEN MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WURDEN . DER KLAEGER ERHIELT SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 30 . JUNI 1975 ERST AM 24 . MAI 1977 ; DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30 . JUNI 1977 WURDE IHM ERST AM 14 . SEPTEMBER 1978 AUSGEHÄNDIGT .
14 DIE KOMMISSION HAT DIESE VERSPÄTUNGEN DAMIT ERKLÄRT , DASS DIE IM RAHMEN DER ASSOZIIERUNGSVERTRAEGE ARBEITENDEN BEAMTEN KEINE VORGESETZTEN AN ORT UND STELLE HÄTTEN . SIE UNTERSTÜNDEN UNMITTELBAR DEM DIREKTOR DES BETREFFENDEN PROGRAMMS . DER DIREKTOR DES PROGRAMMS ' ' FUSION ' ' , DEM DER KLAEGER UNTERSTELLT SEI , MÜSSE AUS DIESEM GRUND DIE BEURTEILUNGEN VON 72 BEAMTEN ABFASSEN , DIE AUF SECHS MITGLIEDSTAATEN UND ACHT VERSCHIEDENE STÄDTE VERTEILT SEIEN .
15 DIE KOMMISSION KANN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG VON VERLETZUNGEN IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHREN BEAMTEN NICHT AUF IHRE INTERNE VERWALTUNGSORGANISATION BERUFEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76 , GEIST , SLG . 1977 , 1419 ) AUSGEFÜHRT HAT , BESTEHT EINE DER ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM STATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KOMMISSION DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN .
16 DER KLAEGER GAB DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 NACH ERHALT FRISTGEMÄSS AM 6 . JUNI 1977 ZURÜCK UND UNTERRICHTETE DABEI DEN BEURTEILENDEN DAVON , DASS ER ' ' DER SICH AUF DIE BEFÄHIGUNG BEZIEHENDEN BEURTEILUNG ' ' AUS GRÜNDEN , DIE ER DARLEGTE , ' ' LEIDER NICHT ZUSTIMMEN KÖNNE ' ' . TROTZ MEHRFACHER ERINNERUNG UND EINER PERSÖNLICHEN AUSSPRACHE MIT DEM BEURTEILENDEN AM 16 . NOVEMBER 1977 BLIEB DAS SCHREIBEN VOM 6 . JUNI 1977 BIS ZUM 12 . SEPTEMBER 1978 UNBEANTWORTET . AN DIESEM TAG UNTERRICHTETE DER BEURTEILENDE DEN VERMITTLER , HERRN DE GROOTE , DEN DER KLAEGER IN DER ZWISCHENZEIT ANGERUFEN HATTE , DAVON , DASS ER DIE BEMERKUNGEN DES BEURTEILENDEN BEAMTEN BEI DER ABFASSUNG DER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 BERÜCKSICHTIGT HABE . DER BEURTEILENDE HATTE NÄMLICH DIE BEURTEILUNG FÜR DEN DAVOR LIEGENDEN ZEITRAUM SOWIE DIE BEMERKUNGEN DES KLAEGERS IN DESSEN PERSONALAKTE AUFNEHMEN LASSEN , OHNE DEN KLAEGER UND DEN VERMITTLER DAVON ZU UNTERRICHTEN .
17 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DER KLAEGER DURCH DAS SCHREIBEN DES BEURTEILENDEN AN DEN VERMITTLER VOM 12 . SEPTEMBER 1978 SCHLÜSSIG DAVON UNTERRICHTET WORDEN , DASS DER BEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ALS ENDGÜLTIG ANGESEHEN HABE . SIE TRAEGT VOR , DER KLAEGER HÄTTE , HÄTTE ER DIESE FRAGE WEITERVERFOLGEN WOLLEN , DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ANRUFEN MÜSSEN .
18 DIESES ARGUMENT IST ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN BEMERKUNGEN VOM 6 . JUNI 1977 GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS DER KLAEGER GEGEN DIE BEURTEILUNG FÖRMLICH EINWENDUNGEN ERHOB . NACH DEM VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG MUSSTE DER BEURTEILENDE , WENN ER DIE BEURTEILUNG NACH ANHÖRUNG DES BEAMTEN BESTÄTIGTE , DIESEN DAVON DURCH EINEN NACH EINEM MUSTER ABGEFASSTEN VERMERK UNTERRICHTEN , DER UNTER ANDEREM EINEN AUSDRÜCKLICHEN HINWEIS AUF DIE MÖGLICHKEIT , DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ANZURUFEN , ENTHÄLT . DER FAST EIN JAHR NACH DER UNTERREDUNG NICHT DEM KLAEGER , SONDERN DEM VERMITTLER ZUGELEITETE VERMERK , DER DIE BEURTEILUNG FÜR DEN FOLGENDEN ZEITRAUM BETRAF , KANN EINE SOLCHE UNTERRICHTUNG IN KEINEM FALL ERSETZEN . DEMNACH STEHT FEST , DASS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 NICHT ENDGÜLTIG WAR UND DASS SIE DAHER ZU UNRECHT IN DIE PERSONALAKTE DES KLAEGERS AUFGENOMMEN WORDEN IST .
19 OBWOHL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 IHREM INHALT NACH BESSER WAR , WANDTE SICH DER KLAEGER ERNEUT MIT BEMERKUNGEN AN DEN BEURTEILENDEN , OHNE ALLE GEWÜNSCHTEN ÄNDERUNGEN DURCHSETZEN ZU KÖNNEN . ER RIEF DARAUFHIN DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN AN , DER DIE BEURTEILUNG ÄNDERTE UND SIE DEM KLAEGER AM 7 . SEPTEMBER 1979 ZULEITETE . DIESE BEURTEILUNG WAR DEMNACH IM ZEITPUNKT DER AUFSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE NICHT ENDGÜLTIG .
B - DIE FOLGEN DER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN FÜHRUNG DER PERSONALAKTE
20 NACH MEINUNG DES KLAEGERS HAT DIE TATSACHE , DASS SEINE PERSONALAKTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN SEI , ES DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNMÖGLICH GEMACHT , IN SEINEM FALL DIE IN ARTIKEL 45 DES STATUTS VORGESEHENE ABWAEGUNG VORZUNEHMEN . DER KLAEGER MACHT INSBESONDERE GELTEND , ES SEI BEKANNT , DASS EIN BEAMTER MIT EINER BEURTEILUNG , BEI DER DIE BEWERTUNG DER LEISTUNG UND DER BEFÄHIGUNG NICHT ÜBER ' ' NORMAL ' ' HINAUSGEHE , WIE ES IN SEINER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 DER FALL GEWESEN SEI , VON AMTS WEGEN GESTRICHEN WERDE , VOR ALLEM , WENN ES 75 ANWÄRTER FÜR DREI VERFÜGBARE STELLEN GEBE .
21 DIE KOMMISSION HEBT HERVOR , DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTEN FÜR DIE ABWAEGUNG ZAHLREICHE DIE BEAMTEN BETREFFENDE INFORMATIONEN UND SCHRIFTLICHE UNTERLAGEN VORGELEGEN , WOVON DIE BEURTEILUNGEN NUR EIN TEIL SEIEN . WAS DEN KLAEGER ANBETRIFFT , LEGT SIE BESONDERES GEWICHT AUF DAS VORLIEGEN EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGES UND EINES VOLLSTÄNDIGEN VERZEICHNISSES DER WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN DES KLAEGERS .
22 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS MEHRFACH , ZULETZT IM URTEIL VOM 5 . JUNI 1980 ( RECHTSSACHE 24/79 , OBERTHÜR ) DIE BEDEUTUNG UNTERSTRICHEN , DIE DER BEURTEILUNG ALS EINEM BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN ZUKOMMT , WENN DER DIENSTHERR SICH MIT DER LAUFBAHN DES BEAMTEN BEFASST . SO KANN NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEFÖRDERUNG VON BEAMTEN NUR NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN VORGENOMMEN WERDEN . ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN DURCH DAS VORLIEGEN ANDERER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERDIENSTE DES BEAMTEN AUSGEGLICHEN WERDEN KANN ; DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL , WENN EINE BEURTEILUNG ZU UNRECHT IN EINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WURDE , OBWOHL SIE VON DEM BEAMTEN ANGEFOCHTEN WORDEN WAR . IM ÜBRIGEN KANN ALLEIN DAS VORLIEGEN SELBST EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGS UND EINES VERZEICHNISSES DER VERÖFFENTLICHUNGEN DES BEAMTEN , DAS DIESER SELBST AUFGESTELLT HAT UND DAS KEINERLEI OBJEKTIVE WÜRDIGUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN WERTES DER VERÖFFENTLICHUNGEN ENTHÄLT , DAS FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEURTEILUNG NICHT WETTMACHEN .
23 NACH ALLEDEM WAR DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN , SOWEIT ES DEN KLAEGER BETRAF , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS .
24 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM 75 BEAMTE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMEN , WÄHREND NUR DREI STELLEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , REICHT ES FÜR DIE AUFHEBUNG DER AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN JEDOCH NICHT AUS , DASS DIE PERSONALAKTE EINES EINZIGEN DIESER BEAMTEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG IST , SOFERN NICHT FESTSTEHT , DASS DIESER UMSTAND SICH AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ENTSCHEIDEND AUSWIRKEN KONNTE .
25 DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN INFORMATIONEN GENÜGEN NICHT , UM EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER NAME DES KLAEGERS DURCH DEN ' ' INSTANZ NULL ' ' GENANNTEN PARITÄTISCHEN AUSSCHUSS ' ' AN ZWEITER STELLE ' ' VORGEMERKT WORDEN IST , AUCH WENN SEIN NAME IN DER ERSTEN UND DER ZWEITEN INSTANZ NICHT MEHR ERWÄHNT WURDE . AUSSERDEM ERGIBT SICH DARAUS , DASS DER BEURTEILENDE NACH DER UNTERREDUNG ÜBER DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 IM HINBLICK AUF DIE LEISTUNG DADURCH ANGEHOBEN HAT , DASS ER DIESE MIT ' ' ÜBERNORMAL ' ' BEWERTETE ; DIESE BEWERTUNG VERLAGERTE DER VON DEM KLAEGER ANGERUFENE BERUFUNGSBEURTEILENDE AUF DIE BEURTEILUNG DER ' ' BEFÄHIGUNG ' ' .
26 DA DEM GERICHTSHOF JEDOCH KEINERLEI INFORMATIONEN ÜBER DIE LAGE DER ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KAMEN UND INSBESONDERE ÜBER DIE LAGE DERJENIGEN BEAMTEN , DIE TATSÄCHLICH BEFÖRDERT WURDEN , VORLIE GEN , IST ES AUCH NICHT MÖGLICH , FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEFÖRDERUNGEN ANDERS AUSGEFALLEN WÄRE , WENN DIE FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN NICHT VORGEKOMMEN WÄREN .
27 VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE IST DIE KOMMISSION DESHALB AUFZUFORDERN , DEM GERICHTSHOF DIE INFORMATIONEN , DIE DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORLAGEN , INSOWEIT ZUGÄNGLICH ZU MACHEN , ALS DIES ERFORDERLICH IST , UM DEM GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE VORSCHRIFTSWIDRIGE FÜHRUNG DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS SICH AUF DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KONNTE .
28 DA DER GERICHTSHOF JEDOCH IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN BEREITS MEHRERE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGE FRAGEN BEANTWORTET HAT , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN PARTEIEN ZUNÄCHST GELEGENHEIT ZU GEBEN , DIE LAGE DES KLAEGERS IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ZU VERSUCHEN , ZU EINER GÜTLICHEN EINIGUNG DARÜBER ZU GELANGEN , WIE DER SCHADEN , DEN DER KLAEGER MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT , AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER ANDEREN BEAMTEN WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KANN .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
VOR DEM ENDURTEIL ÜBER DIE VON HERRN PIERRE GRATREAU IN DER RECHTSSACHE 156/79 EINGEREICHTE ANFECHTUNGSKLAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE PARTEIEN ÜBERMITTELN DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 30 . APRIL 1981 ENTWEDER DIE NACHRICHT VOM ZUSTANDEKOMMEN EINER GÜTLICHEN EINIGUNG ODER DIE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN , DIE IHM DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ERMÖGLICHEN .
2.DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 51/80 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .