Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Mai 1980. – Richard Kuhner gegen Europäische Kommission.

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER HAT GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 28 . FEBRUAR 1979 UND AM 3 . MAI 1979 ZWEI KLAGEN ERHOBEN .

2 DIE ERSTE KLAGE ( RECHTSSACHE 33/79 ) ZIELT AUF DIE

A ) AUFHEBUNG DER ' ' ENTSCHEIDUNGEN ' ' DER HERREN PETIT-LAURENT VOM 30 . JUNI 1978 UND BAICHERE VOM 3 . NOVEMBER 1978 , DURCH DIE DER KLAEGER VON SEINEM POSTEN ALS LEITER DES BESONDEREN DIENSTES ' ' STATISTIK DER DRITTLÄNDER ' ' DES STATISTISCHEN AMTES ENTBUNDEN UND NACH DESSEN REORGANISATION IN DIE STELLE EINES IM RAHMEN DES BESONDEREN DIENSTES ' ' METHODIK UND KLASSIFIKATION DES AUSSENHANDELS ' ' MIT SPEZIFISCHEN METHODOLOGISCHEN AUFGABEN BETRAUTEN HAUPTVERWALTUNGSRATS EINGEWIESEN WORDEN IST ,

B ) AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1978 , DURCH DIE HERR G . LOHMANN ZUM LEITER DES BESONDEREN DIENSTES ' ' LÖHNE UND EINKOMMEN ' ' DES STATISTISCHEN AMTES ERNANNT WORDEN IST ,

C ) GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ .

3 DIE ZWEITE KLAGE ( RECHTSSACHE 75/79 ) ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . MÄRZ 1979 , MIT DER DIE AM 26 . JULI 1978 ERHOBENE UND AM 31 . JULI 1978 EINGETRAGENE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE IHN BETREFFENDE VERSETZUNGSVERFÜGUNG AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WORDEN IST .

4 DURCH BESCHLUSS VOM 30 . MAI 1979 HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DIE BEIDEN RECHTSSACHEN MITEINANDER VERBUNDEN . IM WEITEREN VERLAUF DES VERFAHRENS HAT DER KLAEGER SEINE KLAGE INSOWEIT ZURÜCKGENOMMEN , ALS SIE GEGEN DIE EINWEISUNG VON HERRN G . LOHMANN GERICHTET WAR .

I - GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN

5 AM 7 . JUNI 1978 NAHM DIE KOMMISSION EINE REORGANISATION DES STATISTISCHEN AMTES VOR . EINE FOLGE DIESER REORGANISATION WAR UNTER ANDEREM DIE ZUSAMMENLEGUNG ZWEIER BESONDERER DIENSTE DER DIREKTION F , NÄMLICH DER DIENSTSTELLEN ' ' STATISTIK DER AKP-LÄNDER ' ' UND ' ' STATISTIK DER DRITTLÄNDER ' ' , DEREN LEITER HERR A . DE MICHELIS BEZIEHUNGSWEISE DER KLAEGER WAREN , IN EINER EINZIGEN DIENSTSTELLE ' ' AUSSENHANDELSANALYSE UND ALLGEMEINE STATISTIK ' ' , DIE HERRN A . DE MICHELIS ANVERTRAUT WURDE . NACHDEM DIE PLANSTELLE DES KLAEGERS AUF DIESE WEISE AUFGEHOBEN WAR , WIES DIE KOMMISSION IHM DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 7 . UND 29 . JUNI 1978 , DIE DEM GENERALDIREKTOR DES STATISTISCHEN AMTES AM 30 . JUNI 1978 UND DEM KLAEGER SELBST AM 3 . NOVEMBER 1978 ZUGESTELLT WURDE , IN SEINER EIGENSCHAFT ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT , DAS HEISST , OHNE ÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , SPEZIFISCHE METHODOLOGISCHE AUFGABEN IN DER REORGANISIERTEN DIENSTSTELLE ' ' METHODIK UND KLASSIFIKATION DES AUSSENHANDELS ' ' ZU , DEREN LEITER HERR R . SANNWALD WAR .

6 SCHON AM 26 . JULI 1978 LEGTE DER KLAEGER , DER VON DER IHM GEGENÜBER ERLASSENEN VERFÜGUNG KENNTNIS ERLANGT HATTE , OBGLEICH SIE IHM NOCH NICHT ZUGESTELLT WORDEN WAR , BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN , DIE AM 31 . JULI 1978 EINGETRAGEN WURDE UND MIT DER ER SICH GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE MASSNAHME WANDTE UND DARUM ERSUCHTE , WEITERHIN ALS DIENSTSTELLENLEITER VERWENDET ZU WERDEN . DIE KOMMISSION UNTERLIESS ES , AUF DIESE BESCHWERDE INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 VORGESEHENEN FRIST VON VIER MONATEN ZU ANTWORTEN ; DIES IST ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG ANZUSEHEN , GEGEN DIE SICH DIE ERSTE KLAGE RICHTET .

7 AM 21 . MÄRZ 1979 , NACH FRISTABLAUF , LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS DURCH EINEN AUSDRÜCKLICHEN BESCHEID AB . SIE WIES DARAUF HIN , DASS DIE BEANSTANDETE EINWEISUNG IN EINE ANDERE PLANSTELLE DERSELBEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNG WIE DERJENIGEN , DIE DER KLAEGER ZUVOR INNEGEHABT HABE , NÄMLICH DER EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS DER LAUFBAHN A 4/A 5 ERFOLGT SEI , SO DASS DIE NEUE VERWENDUNG KEINESFALLS EINE ZURÜCKSTUFUNG DARSTELLE UND DAS RECHT DES BEAMTEN EINE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE ZU BEKLEIDEN , NICHT BEEINTRÄCHTIGE .

8 GEGEN DIESE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG RICHTET SICH DIE ZWEITE KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT DIE KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG BESTREITET , DIESE ENTSCHEIDUNG HABE REIN BESTÄTIGENDEN CHARAKTER .

9 WENN AUCH DIE GEWOHNHEIT , EINE ZWEITE KLAGE GEGEN EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ZU ERHEBEN , DURCH DIE DIE BESCHWERDE EINES BEAMTEN NACH FRISTABLAUF ABGELEHNT WIRD , IHREN URSPRUNG IN DER SCHLECHTEN ANGEWOHNHEIT DER KOMMISSION HAT , AUF DIE BESCHWERDEN DER BEAMTEN NICHT INNERHALB DER VIERMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 DES STATUTS ZU ANTWORTEN , IST ES DOCH NICHT WENIGER RICHTIG , DASS EINE BLOSSE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG , OBWOHL DIE GRÜNDE DER ABLEHNUNG AUS IHR ENTNOMMEN WERDEN KÖNNEN , DIE IHR VORAUFGEGANGENE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG NUR BESTÄTIGT . IM ÜBRIGEN BEDEUTET JEDE BLOSSE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG , OB SIE NUN STILLSCHWEIGEND ODER AUSDRÜCKLICH ERGEHT , NUR EINE BESTÄTIGUNG DER VOM BESCHWERDEFÜHRER BEANSTANDETEN MASSNAHME ODER UNTERLASSUNG UND IST ALS SOLCHE KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME . NUR WENN DER BESCHWERDE DES BETROFFENEN DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG GANZ ODER TEILWEISE STATTGEGEBEN WIRD , STELLT SIE GEGEBENENFALLS SELBST EINE MASSNAHME DAR , DIE IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WERDEN KANN .

10 AUS DEM FOLGT , DASS DIE ZWEITE KLAGE GEGENSTANDSLOS UND FOLGLICH UNZULÄSSIG IST UND DASS DIE ERSTE KLAGE IM WESENTLICHEN DIE ÄNDERUNG DER VERWENDUNG ALS DIENSTSTELLENLEITER IN DIE ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT BETRIFFT .

II - BEGRÜNDETHEIT

A - AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERWENDUNG

ERSTER KLAGEGRUND

11 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZTE ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS , WONACH JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MUSS .

12 OBWOHL MAN BEZWEIFELN KANN , OB DIE MASSNAHME DURCH DIE DEM KLAEGER EIN NEUER DIENSTPOSTEN ZUGEWIESEN WURDE , EHER ALS VERSETZUNG IM SINNE DES STATUTS DENN ALS INTERNE MASSNAHME IM RAHMEN DER REORGANISATION DES DIENSTES ANZUSEHEN IST , SIND IHRE WIRKUNGEN DOCH IM VORLIEGENDEN FALL DIE GLEICHEN GEWESEN WIE DIE EINER VERSETZUNG , EINER MASSNAHME ALSO , DIE EINE BESCHWERDE ENTHALTEN KANN , WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 27 . JUNI 1973 IN DER RECHTSSACHE 35/72 ( KLEY/KOMMISSION , SLG . 1973 , 679 ) FESTGESTELLT HAT .

13 WENN AUCH DIE NEUE VERWENDUNG UNTER DERSELBEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNG EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS UND IN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ERFOLGT , SO IST DOCH DEM UMSTAND RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIESE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG TÄTIGKEITEN UMFASST , DEREN VERSCHIEDENARTIGKEIT AUS IHRER BESCHREIBUNG HERVORGEHT , NÄMLICH DIE TÄTIGKEIT 1 . DES LEITERS EINES REFERATS EINER ABTEILUNG , 2 . DES LEITERS EINES BESONDEREN DIENSTES , 3 . EINES QUALIFIZIERTEN BEAMTEN MIT REFERENTENTÄTIGKEIT ODER DER KONTROLLTÄTIGKEIT IN EINEM REFERAT UND 4 . DES STELLVERTRETERS EINES ABTEILUNGSLEITERS . DIESER UNTERSCHIED FINDET SEINEN AUSDRUCK ÜBRIGENS DARIN , DASS DEN VON DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG UMFASSTEN ÄMTERN ZWEI VERSCHIEDENE BEZEICHNUNGEN ENTSPRECHEN , NÄMLICH HAUPTVERWALTUNGSRAT ODER DIENSTSTELLENLEITER . EINE ÄNDERUNG DER EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN , DIE ZU EINER ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG SEINES DIENSTPOSTENS FÜHRT , IST GEEIGNET , DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN DES BETROFFENEN BEAMTEN ZU BEEINFLUSSEN UND IHN ZU BESCHWEREN .

14 DARAUS FOLGT , DASS DIE FRAGLICHE MASSNAHME IM PRINZIP MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MUSSTE , UND ES IST ZU PRÜFEN , OB DIESEM ERFORDERNIS GENÜGE GETAN WORDEN IST ; DABEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG EINER DERARTIGEN MASSNAHME IM RAHMEN DER ORGANISATION DES DIENSTES IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER GERINGFÜGIGKEIT DER NACHTEILE , DIE DIESE ART VON MASSNAHMEN FÜR DEN BETROFFENEN BEAMTEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN , GESEHEN WERDEN MUSS .

15 IN DER MITTEILUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME AN DEN KLAEGER AM 3 . NOVEMBER 1979 BESCHRÄNKTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG SICH DARAUF , DIE NEUE VERWENDUNG MIT DER REORGANISATION DES STATISTISCHEN AMTES ZU RECHTFERTIGEN . UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB DEM ERFORDERNIS DES ARTIKELS 25 GENÜGE GETAN WURDE , SIND JEDOCH NICHT NUR DAS SCHRIFTSTÜCK , DURCH DAS DIESE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT WURDE , SONDERN AUCH DIE UMSTÄNDE IN BETRACHT ZU ZIEHEN , UNTER DENEN SIE ERGING UND DEM BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , SOWIE DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN DIENSTLICHEN MITTEILUNGEN , DIE DEN KLAEGER ÜBER DIE FÜR DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG MASSGEBLICHEN GRÜNDE EINDEUTIG UNTERRICHTETEN . DA DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT DEN DOPPELTEN ZWECK HAT , EINERSEITS DEM BETROFFENEN DIE PRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE VERFÜGUNG EINEN FEHLER ENTHÄLT , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , UND ANDERERSEITS DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST IHRE TRAGWEITE IN JEDEM FALL KONKRET ZU ERMITTELN .

16 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DER AKTE EINDEUTIG HERVOR , DASS DER KLAEGER ÜBER DIE ABSICHT DER KOMMISSION , DEN VON IHM GELEITETEN BESONDEREN DIENST MIT EINER ANDEREN DIENSTSTELLE ZUSAMMENZULEGEN , SOWIE ÜBER DIE DARAUS FOL GENDE AUFHEBUNG EINES DER BEIDEN DIENSTSTELLENLEITERPOSTEN UMFASSEND UNTERRICHTET WORDEN IST . DIE AM 26 . JULI 1978 ERHOBENE BESCHWERDE , DIE AM 31 . JULI , DAS HEISST BEVOR DIE DEN KLAEGER BETREFFENDE MASSNAHME DIESEM OFFIZIELL ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN WAR , EINGETRAGEN WORDEN IST , LÄSST INSOWEIT KEINEN ZWEIFEL ZU . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DARIN ERWÄHNT WIRD , DASS DER KLAEGER IM FEBRUAR UND JULI 1978 MIT DEM GENERALDIREKTOR DES STATISTISCHEN AMTES GESPRÄCHE ÜBER DIE GEPLANTE REORGANISATION UND IHRE KONSEQUENZEN GEFÜHRT HAT .

17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND DA ES SICH UM EINE NOTWENDIG MIT DER ORGANISATION DES DIENSTES ZUSAMMENHÄNGENDE , IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGENDE MASSNAHME HANDELT , FÜR DIE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE NOTWENDIGERWEISE ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSPIELRAUM VERFÜGEN MUSS , KANN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ALS AUSREICHEND BEGRÜNDET ANGESEHEN WERDEN ; DIE DIESBEZUEGLICHE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZWEITER UND DRITTER KLAGEGRUND

18 DER KLAEGER RÜGT WEITERHIN DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ENTSPRÄCHEN NICHT EINER PLANSTELLE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE , SO DASS DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG IN WIRKLICHKEIT EINE ZURÜCKSTUFUNG DARSTELLE . ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG MACHT ER IM WESENTLICHEN GELTEND , SEINE FRÜHEREN AUFGABEN SEIEN AUFGRUND IHRES UMFANGS , IHRER BEDEUTUNG UND DER MIT IHNEN VERBUNDENEN BEFUGNISSE WESENTLICH HÖHER ZU BEWERTEN ALS SEIN JETZIGER AUFGABENKREIS . VOR ALLEM SEI DER LEITER EINES BESONDEREN DIENSTES IN DER VERWALTUNGSPRAXIS , SPEZIELL HINSICHTLICH DER IHM ZUGEHENDEN INFORMATIONEN , DEN BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 GLEICHGESTELLT . DER KLAEGER MACHT AUSSERDEM DIE VERLETZUNG EINER IM DEUTSCHEN VERWALTUNGSRECHT ALS ' ' FÜRSORGEPFLICHT ' ' BEZEICHNETEN VERPFLICHTUNG GELTEND , NACH DER DIE VERWALTUNG BEI DEM ERLASS VON MASSNAHMEN NICHT NUR DAS DIENSTLICHE INTERESSE , SONDERN AUCH DAS INTERESSE DES BEAMTEN DARAN , NICHT IN SEINER LAUFBAHN BEEINTRÄCHTIGT ZU WERDEN , BERÜCKSICHTIGEN MÜSSE .

19 DIESE KLAGEGRÜNDE SIND BEIDE ZURÜCKZUWEISEN .

20 ZU DEM AUF ARTIKEL 5 UND 7 DES STATUTS GESTÜTZTEN KLAGEGRUND IST ZU BEMERKEN , DASS DIE BESONDERS IN ARTIKEL 7 DES STATUTS ZUM AUSDRUCK KOMMENDE REGEL , NACH DER DIE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN MUSS , BEI DER ÄNDERUNG DES AUFGABENBEREICHS EINES BEAMTEN NICHT EINEN VERGLEICH ZWISCHEN SEINEM DERZEITIGEN UND SEINEM FRÜHEREN AUFGABENBEREICH , SONDERN ZWISCHEN SEINEM DERZEITIGEN AUFGABENBEREICH UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ERFORDERT . INSOWEIT BESTREITET DER KLAEGER NICHT , DASS DER DIENSTPOSTEN , DER IHM MIT DER BEZEICHNUNG EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ZUGEWIESEN WURDE , ALS ER MIT SPEZIFISCHEN METHODOLOGISCHEN AUFGABEN BETRAUT WURDE , SEHR GENAU MIT EINER DER STELLENBESCHREIBUNGEN FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS IM STATISTISCHEN AMT ÜBEREINSTIMMT , NÄMLICH DER EINES ' ' QUALIFIZIERTEN BEAMTEN MIT REFERENTENTÄTIGKEIT ODER KONTROLLTÄTIGKEIT IN EINEM REFERAT ' ' .

21 DARÜBER HINAUS VERLEIHEN DIE UNTERSCHIEDE IN DER ART DER AUFGABEN UND IN DER STELLUNG DER BEAMTEN MIT DERSELBEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNG DEM BEAMTEN , DER DURCH EINE ÄNDERUNG SEINES AUFGABENBEREICHS DER MIT SEINEM AMT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESONDEREN VORTEILE VERLUSTIG GEHT , DANN KEIN RECHT , SICH IN SEINEN INTERESSEN VERLETZT ZU FÜHLEN , WENN SIE DURCH DIE VERSCHIEDENHEIT DER AUFGABENBEREICHE GERECHTFERTIG SIND . DIE BESONDERHEITEN EINES AMTES - SEIEN SIE NUN VORTEILHAFT ODER NACHTEILIG - SIND AN DAS AMT UND NICHT AN DIE PERSON DES BEAMTEN GEBUNDEN .

22 ZUR VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT IST ZU BEMERKEN , DASS DIESER BEGRIFF , DER FREILICH IM BEAMTENSTATUT NICHT VERWANDT WIRD , DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN WECHSELSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN WIDERSPIEGELT , WELCHES DAS STATUT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BEHÖRDE UND DEM BEAMTEN GESCHAFFEN HAT . DIESES GLEICHGEWICHT ERFORDERT INSBESONDERE , DASS DIE BEHÖRDE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN , IM VORLIEGENDEN FALL SEINER EINWEISUNG IN EINE BESTIMMTE PLANSTELLE , ALLE TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT , DIE GEEIGNET SIND , SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU LEITEN , UND DABEI NICHT NUR DAS DIENSTLICHE INTERESSE , SONDERN AUCH DASJENIGE DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGT .

23 DIE PRÜFUNG DER AKTEN SOWIE DAS SCHRIFTLICHE UND DAS MÜNDLICHE VERFAHREN HABEN NICHTS ERGEBEN , WAS DARAUF SCHLIESSEN LIESSE , DASS DIE KOMMISSION NICHT ALLE ERHEBLICHEN TATSACHEN , EINSCHLIESSLICH DERER , DIE MIT DER PERSÖNLICHEN SITUATION DES KLAEGERS ZUSAMMENHÄNGEN , VOLLSTÄNDIG GEWÜRDIGT HÄTTE , BEVOR SIE IHM SEINE DERZEITIGEN AUFGABEN ÜBERTRAGEN HAT . INSBESONDERE SPRICHT NICHTS FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE KOMMISSION SICH BEI DER ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN , DER EBENFALLS ZUVOR EINEN BESONDEREN DIENST GELEITET HATTE , ZUM LEITER DER ZUSAMMENGELEGTEN DIENSTSTELLEN VON GESICHTSPUNKTEN HÄTTE LEITEN LASSEN , DIE DEN GRUNDSÄTZEN DER GERECHTIGKEIT UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG WIDERSPRÄCHEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM ÜBRIGEN NICHT GEHALTEN , WENN SIE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BEAMTEN GLEICHER EIGNUNG ZU WÄHLEN HAT , DEM NICHT GEWÄHLTEN BEAMTEN DIE GRÜNDE FÜR IHRE AUFFASSUNG DARZULEGEN , DASS SEIN MITBEWERBER DEN ANFORDERUNGEN DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS BESSER ENTSPRECHE ALS ER .

VIERTER KLAGEGRUND

24 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS VERLETZT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DAS RECHTLICHE GEHÖR , DA SIE ALS EINE MASSNAHME , ' ' DIE GEEIGNET IST , ( SEINE ) INDIVIDÜLLEN INTERESSEN SCHWER ZU BEEINTRÄCHTIGEN ' ' NICHT HÄTTE GETROFFEN WERDEN DÜRFEN , OHNE DASS ER GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEHABT HABE .

25 MAN KANN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOM ANSPRUCH AUF ' ' RECHTLICHES GEHÖR ' ' SPRECHEN , SONDERN LEDIGLICH VON EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ORDNUNGSGEMÄSSER VERWALTUNG , NACH DEM , VON BESONDEREN AUSNAHMEN ABGESEHEN , EINE VERWALTUNG , DIE - SOGAR RECHTMÄSSIG - MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , DIE DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN SCHWER BEEINTRÄCHTIGEN , DIESEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEBEN MUSS . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , DIE DEM KLAEGER ALLE VORTEILE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG BELÄSST , IST NICHT SO GEARTET , DASS SIE DIE BEACHTUNG ANDERER ALS DER IN ARTIKEL 90 DES STATUTS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN VORGESCHRIEBENEN FORMVORSCHRIFTEN , ZU DENEN ERFORDERLICHENFALLS DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HINZUTRITT , NOTWENDIG MACHEN KÖNNTE .

26 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN IST .

B - SCHADENSERSATZANSPRUCH

27 NACH ALLEM KANN DER KOMMISSION KEIN AMTSFEHLER ZUR LAST GELEGT WERDEN , SO DASS AUCH DIESER ANTRAG ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

29 JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .