Volltext

Beschluss des Gerichtshofes vom 1. Juli 1981. – DGV Deutsche Getreideverwertung und Rheinische Kraftfutterwerke GmbH und andere gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

CELEX: 61978CO0241 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe

1 DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE GEEINIGT HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

2 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .

3 IN DEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979 , 3017 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .

4 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .

5 SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

8 NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG , IN DEM DIE BEANTRAGTEN BETRAEGE ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDEN , IST NICHT SO ERHEBLICH , DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .

9 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .