Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1979. – Atalanta Amsterdam BV gegen Produktschap voor Vee en Vlees.

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . NOVEMBER 1978 , VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . 1975 , L 282 , S . 1 ), DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . 1975 , L 282 , S . 19 ) UND NR . 1889/76 DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . 1976 , L 206 , S . 82 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES , DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND EINEM UNTERNEHMEN , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DAS VERSCHIEDENE VERTRAEGE ÜBER DIE EINLAGERUNG VON SCHWEINEFLEISCH MIT DEM VÖDSELVOORZIENINGS IN- EN VERKOOPBUREAU ( IM FOLGENDEN : VIB ), DER FÜR DEN ABSCHLUSS VON EINLAGERUNGSVERTRAEGEN UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOM LAGERHALTER GESTELLTE KAUTION ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , ABGESCHLOSSEN HATTE . ALS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSÄUMTE , FÜR EINZELNE EINLAGERUNGEN DIE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN AN DAS VIB EINZUSENDEN , ERKLÄRTE DIESES DIE FÜR DIE BETROFFENEN VERTRAEGE GESTELLTEN KAUTIONEN FÜR VERFALLEN . AUS DEM GLEICHEN GRUND LEHNTE ES DIE PRODUKTSCHAP VOOR VEE EN VLEES AB , DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTE BEIHILFE FÜR DIE LAGERHALTUNG ZU GEWÄHREN , WORAUF LETZTERE DAS NATIONALE GERICHT ANRIEF .

ZUR ERSTEN FRAGE

3 DIE ERSTE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEHT DAHIN , OB DIE BEFUGNIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN NR . 2759/75 , NR . 2763/75 UND NR . 1889/76 VORGESEHENEN REGELN DEN EINZELSTAATLICHEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHT .

4 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NICHT FESTGELEGT HABEN , WELCHE STELLEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND , UND ES DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN HABEN , DIESE STELLEN ZU BEZEICHNEN ( VGL . ART . 4 ABS . 3 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ).

5 ES IST DESHALB SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DIE STELLEN ZU BEZEICHNEN , DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZUSTÄNDIG SIND ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORGENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN . MANGELS AUSDRÜCKLICHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNG IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGABE , DIE VERSCHIEDENEN ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , AUF MEHRERE INNERSTAATLICHE STELLEN AUFTEILEN . IN DIESEM LETZTEREN FALLE HABEN DIESE INNERSTAATLICHEN STELLEN ALLERDINGS DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE DIE KOORDINIERUNG DER VON IHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN GEEIGNETER WEISE SICHERSTELLEN , DAMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDET WIRD .

6 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE BEFUGNIS , ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 2759/75 , 2763/75 UND 1889/76 VORGESEHENEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN , DEN HIERZU VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN ZUSTEHT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

7 ALS ZWEITES SOLL DER GERICHTSHOF SAGEN , OB ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER BEIHILFE ALS ENTSTANDEN ANZUSEHEN IST , WENN ALLE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN VORAUSSETZUNGEN VOLL ERFÜLLT UND UNTER ANDEREM DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNGEN DER INTERVENTIONSSTELLE , WENN AUCH VERSPÄTET , ÜBERSANDT WORDEN SIND , ODER OB ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER LAGERHALTER KEINEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE GELTEND MACHEN KANN , FALLS DIE NACHWEISE DER INTERVENTIONSSTELLE NICHT ' ' UNVERZUEGLICH ' ' ÜBERSANDT WORDEN SIND .

8 ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 BESTIMMT , DASS DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAEGE ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON ERZEUGNISSEN DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS DEN LAGERHALTER INSBESONDERE VERPFLICHTEN MÜSSEN :

' ' A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU LAGERN , OHNE DIE GELAGERTEN ERZEUGNISSE WÄHREND DER VEREINBARTEN LAGERZEIT ZU VERÄNDERN ODER AUSZUTAUSCHEN ' ' .

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BESTIMMT WEITER , DASS DER ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND DEM LAGERHALTER GESCHLOSSENE VERTRAG AUSSERDEM EINE REIHE SONSTIGER BEDINGUNGEN VORSEHEN MUSS , DEREN ZWECK IM WESENTLICHEN DARIN BESTEHT , DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VOM LAGERHALTER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , NAMENTLICH :

' ' C)DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERSENDEN ' ' .

9 ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 BESTIMMT :

' ' UNBESCHADET DER ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN DES LAGERHALTERS ENTSTEHT EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE NUR , WENN DIE IM ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND . ' '

10 LIEST MAN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 , SO SCHEINT DIE VERORDNUNG ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEN HAUPTPFLICHTEN , DIE DEM LAGERHALTER AUFGRUND DES EINLAGERUNGSVERTRAGS OBLIEGEN UND AN DEREN ERFÜLLUNG DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIE BEIHILFE GEKNÜPFT IST , ZUM EINEN , UND DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE KONTROLLE ÜBER DIE EINLAGERUNG SICHERSTELLEN SOLLEN , ZUM ANDEREN . DAHER SCHLIESST ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DEN LAGERHALTER NUR FÜR DEN FALL VON DER BEIHILFE AUS , DASS DIE HAUPTPFLICHTEN NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

11 HIERAUS FOLGT , DASS DER LAGERHALTER ZWAR KEINEN ANSPRUCH AUF AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERHEBEN KANN , SOLANGE ER UNTER ANDEREM DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG DER INTERVENTIONSSTELLE NOCH NICHT EINGESANDT HAT , DASS JEDOCH DER UMSTAND , DASS DIESE EINSENDUNG NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFOLGT IST , FÜR SICH ALLEIN NICHT ZUM VERLUST DES BEIHILFEANSPRUCHS FÜHREN KANN , WENN DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN HAUPTPFLICHTEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

12 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 NICHT IM WEGE STEHT , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

ZUR DRITTEN UND ZUR VIERTEN FRAGE

13 SCHLIESSLICH WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE TRAGWEITE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES ZU UMSCHREIBEN UND DIE GÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFT ZU PRÜFEN .

14 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG DES RATES BESTIMMT , DASS

' ' . . . ZUM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN UND ZUM VERTRAGSABSCHLUSS NUR ANTRAGSTELLER ZUGELASSEN ( WERDEN ), DIE DURCH STELLUNG EINER KAUTION DIE EINHALTUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN GESICHERT HABEN . DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT ODER NUR TEILWEISE EINGEHALTEN WERDEN . ' '

ZU DER FRAGE , WAS MIT DER KAUTION ZU GESCHEHEN HAT , WENN DIE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION HINGEGEN , DASS ' ' DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN ' ' .

15 GANZ ABGESEHEN VON DER SCHWIERIGKEIT , DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN MIT DER DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG NR . 1889/76 ERGANGEN IST , MUSS FESTGESTELLT WERDEN , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN WEGEN IHRER AUTOMATIK INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSTÖSST , ALS ER ES NICHT ZULÄSST , DIE VON IHM VORGESEHENE SANKTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER VERTRAGSPFLICHTEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN .

16 AUF DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN ANWENDBAR BLEIBT IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE BEFUGNIS ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 2759/75 , NR . 2763/75 UND NR . 1889/76 VORGESEHENEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN , STEHT DEN HIERZU VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN ZU .

2 . DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE STEHT DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 NICHT IM WEGE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

3 . UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN BLEIBT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES ANWENDBAR IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN .