Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . APRIL 1978 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 77 BIS 79 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .
2DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BEKLAGTEN CAISSE DE COMPENSATION POUR ALLOCATIONS FAMILIALES DES REGIONS DE CHARLEROI ET NAMUR UND EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , VATER ZWEIER KINDER , GESTELLT , DER SEIT DEM 11 . DEZEMBER 1967 VOM FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES AUF DER GRUNDLAGE EINER DAUERNDEN 100%IGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINE BELGISCHE RENTE ERHÄLT .
3AM 28 . FEBRUAR 1973 KEHRTE DER ARBEITSUNFÄHIGE ARBEITNEHMER MIT SEINER GAN- 4 ZEN FAMILIE NACH ITALIEN ZURÜCK ; BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT HATTE ER IN BELGIEN VON DER BEKLAGTEN FAMILIENBEIHILFEN ERHALTEN , DEREN ZAHLUNG DER BELGISCHE TRAEGER DANN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSSETZTE , DIE EHEFRAU DES ARBEITNEHMERS ÜBE IN ITALIEN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUS , DIE GEEIGNET SEI , EINEN ANSPRUCH AUF 5FAMILIENBEIHILFEN NACH ITALIENISCHEM RECHT ZU ERÖFFNEN . JEDOCH LEHNTE AUCH DAS INPS BOLOGNA EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN MIT BESCHEID VOM 13 . APRIL 1976 MIT DER BEGRÜNDUNG AB , NACH DEM GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHT SEI DER VATER FÜR DIE ZWECKE DER FAMILIENBEIHILFE FAMILIENVORSTAND ; DIESE EIGENSCHAFT KÖNNE AUF KEINE ANDERE PERSON ÜBERTRAGEN WERDEN , WEIL DER VATER WEDER ARBEITSUNFÄHIG NOCH ARBEITSLOS SEI .
6IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI ZWEI FRAGEN GESTELLT ; DIE ERSTE LAUTET WIE FOLGT :
' ' VERHINDERT DER UMSTAND , DASS DAS ITALIENISCHE RECHT DIE ÜBERTRAGUNG DER EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS AUF DIE EHEFRAU FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NICHT ZULÄSST , WENN DER EHEMANN BEZIEHER EINER RENTE ( FONDS DES MALADIES PROFESSIONNELLES ) EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DER EWG?
MIT ANDEREN WORTEN : MUSS DER BELGISCHE TRAEGER DIE FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN , SELBST WENN IN ITALIEN EIN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BESTEHT , WEIL EIN FAMILIENANGEHÖRIGER DES RENTNERS BERUFLICH TÄTIG IST , DIESER ANSPRUCH ABER WEGEN EINER BESONDERHEIT DES ITALIENISCHEN RECHTS NICHT DURCHSETZBAR IST?
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7NACH ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÄLT EIN RENTNER FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES FÜR DIE RENTE ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER RENTNER ODER 8DIE KINDER WOHNEN . NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER GLEICHEN VERORDNUNG WIRD DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND DES ARTIKELS 77 AUSGESETZT , WENN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN BESTEHT .
9DIESE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IST NUR DANN SINNVOLL UND ANWENDBAR , WENN NACH DEM RECHT DES STAATES DER ERWERBSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH EIN LEISTUNGSANSPRUCH GEGEBEN IST .
10AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES NICHT STATTFINDET , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .
11AN ZWEITER STELLE HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' UNTERSTELLT , DASS DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDE DERZEIT KRAFT DER GRUNDSÄTZE ÜBER DIE GLEICHEN RECHTE ZWISCHEN MANN UND FRAU NICHT MEHR RECHTMÄSSIG IST : MUSS DANN DER BELGISCHE TRAEGER DEN UNTERSCHIED ZU DEM BETRAG DER ITALIENISCHEN FAMILIENBEIHILFEN GEWÄHREN , UM DIE NACH DEM RECHT DES LANDES DER LETZTEN ANSTELLUNG WOHLERWORBENEN RECHTE ZU SCHÜTZEN UND SOMIT UNGLEICHBEHANDLUNGEN ZWISCHEN ARBEITNEHMERN ZU VERMEIDEN , DIE ZUR ERLANGUNG DER RENTE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN MUSSTEN?
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12DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER NICHT AUSDRÜCKLICH ENTHALTEN ; SIE MUSS SICH SOMIT AUS DEREN AUSLEGUNG IM LICHTE DER ZIELE DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN 13(ART . 48 BIS 51 ) ERGEBEN , AUF DENEN DIESE VERORDNUNGEN BERUHEN . DIE VERORDNUNGEN HABEN KEIN GEMEINSAMES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE EIGENE FORDERUNGEN GEGEN EIGENE TRAEGER GEWÄHREN , GEGEN DIE DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DURCH GEMEINSCHAFTSRECHT ERGÄNZTEM NATIONALEN RECHT ZUSTEHEN .
14VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN 15NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT . EINE SOLCHE AUSNAHME IST IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTEN , WONACH DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN AUSGESETZT WIRD , WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT .
16DIESE BESTIMMUNG , DIE DIE KUMULIERUNG VON FAMILIENBEIHILFEN AUSSCHLIESSEN SOLL , GILT NUR INSOWEIT , ALS SIE DEN BERECHTIGTEN NICHT GRUNDLOS EINEN TEIL DER 17LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS NIMMT . WENN DER BETRAG DER BEIHILFEN , DEREN ZAHLUNG AUSGESETZT WIRD , ÜBER DEMJENIGEN DER BEIHILFEN LIEGT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT GEZAHLT WERDEN , IST DEMZUFOLGE DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 NUR TEILWEISE ANZUWENDEN UND DER UNTERSCHIEDSBETRAG ALS ERGÄNZUNG ZU GEWÄHREN .
18AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 NUR FÜR DEN BETRAG GILT , DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .
Kostenentscheidung
19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ER- 20STATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 19 . APRIL 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND .
2 . ARTIKEL 79 ABSATZ 3 GILT NUR FÜR DEN BETRAG , DER TATSÄCHLICH WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT AUSGEZAHLT WIRD .