Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24 . APRIL 1978 , HAT DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 1969 , L 77 , S . 49 ) RECHTMÄSSIG IST , SOWEIT SIE ZIELE DER SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS VERFOLGT .
2AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR , DASS DER BETROFFENE UND BESCHWERDEFÜHRER IM AUSGANGSVERFAHREN IM ERSTEN RECHTSZUG NACH PAR 7A ABSATZ 1 NR . 1C UND D FAHRPERSONALGESETZ VERURTEILT WORDEN IST , WEIL ER ALS LASTKRAFTWAGENFAHRER ZWISCHEN DEM 18 . JULI UND DEM 8 . SEPTEMBER 1976 FERNGÜTERFAHRTEN AUSGEFÜHRT HAT , OHNE DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND 2 SOWIE 11 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU BEACHTEN , IN DENEN DIE HÖCHSTDAUER DER LENKZEIT BEZIEHUNGSWEISE DIE MINDESTDAUER DER RUHEZEIT FESTGELEGT IST . DER BESCHWERDEFÜHRER MACHT GELTEND , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BETREFFE , SOWEIT SIE IN DEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS ZUM ZIEL HABE , EINEN BEREICH , DER NICHT UNTER DIE DEM RAT IM VERTRAG EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS FALLE . ZUR KLÄRUNG DIESES PUNKTES BITTET DAS GERICHT DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ' ' DURCH DEN EWG-VERTRAG GEDECKT UND DESHALB RECHTMÄSSIG IST ' ' .
3DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES SOLL , WIE SICH AUS IHRER PRÄAMBEL ERGIBT , VORNEHMLICH DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IN EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN ( ABL . 1965 , NR . 88 , S . 1500 ), INSBESONDERE DERJENIGEN DES ABSCHNITTS III BETREFFEND DIE ' ' SOZIALVORSCHRIFTEN ' ' , SICHERSTELLTEN . DER UMSTAND , DASS IN DER PRÄAMBEL DIESER VERORDNUNG NICHT NUR ARTIKEL 75 , SONDERN AUCH DER VERTRAG IN SEINER GESAMTHEIT IN BEZUG GENOMMEN WIRD , LÄSST ERKENNEN , DASS DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN , DIE DURCH DIESE VERORDNUNG IN EINEM DER VON DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN BEREICHE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , ZU DEN IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT . IM RAHMEN DIESER HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERFOLGT DIE VERORDNUNG EINE REIHE VON ZIELSETZUNGEN , DIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN UND DIE DEN SOZIALEN SCHUTZ DES FAHRERS , DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS UND DIE GLEICHHEIT DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN BETREFFEN .
4EINE SOLCHE HARMONISIERUNG ERFORDERT DIE AUFSTELLUNG ' ' GEMEINSAMER REGELN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES VERTRAGES UND STELLT EIN WESENTLICHES ELEMENT DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK DAR , DEREN EINFÜHRUNG DEM GEBOT DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE E DES VERTRAGES ENTSPRICHT UND DIE ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT . NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES VERFOLGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZIELE DES VERTRAGES AUF DEM GEBIET DES EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS IM RAHMEN EINER SOLCHEN POLITIK . DER VERTRAG BEAUFTRAGT DEN RAT MIT DER EINFÜHRUNG DIESER POLITIK UND VERLEIHT IHM ZU DIESEM ZWECK EINE WEITREICHENDE REGELUNGSBEFUGNIS ZUM ERLASS ANGEMESSENER GEMEINSAMER REGELN . GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES HAT DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VERKEHRS AUSSER DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN REGELN UND BEDINGUNGEN ' ' ALLE SONSTIGEN ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ' ' ZU ERLASSEN . AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE REGELUNGSBEFUGNIS DEM RAT AUCH NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ZUKOMMT . ARTIKEL 79 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTÄTIGT DARÜBER HINAUS , DASS ES SICH DABEI UM EINE ALLGEMEINE BEFUGNIS HANDELT , DIE NAMENTLICH IM HINBLICK AUF DIE BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS , DIE DEN WETTBEWERB BEEINTRÄCHTIGEN , ERTEILT WORDEN IST .
5DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 , DIE IN ERSTER LINIE DEN IN ABSCHNITT III DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1965 BEHANDELTEN SOZIALEN BEREICH BETRIFFT , STELLT LEDIGLICH EINE TEILWEISE VERWIRKLICHUNG DES ARTIKELS 74 DES VERTRAGES UND DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DAR , WELCHE DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DES STEUERRECHTS UND BEI EINGRIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE BEI DEN SOZIALVORSCHRIFTEN VORSIEHT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN UND IN ANBETRACHT DES AUSMASSES SEINER BEFUGNISSE ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DER RAT DADURCH , DASS ER SACHGEBIETE GEREGELT HAT , WELCHE DIE SOZIALPOLITIK UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR , SOWEIT BEIDE MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN , GLEICHZEITIG BETREFFEN , SEINE ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT ÜBERSCHRITTEN .
6AUSSERDEM KÖNNEN GEMEINSAME BESTIMMUNGEN , DIE AUSSER FÜR DEN SOZIALEN SCHUTZ DES FAHRERS AUCH FÜR EINE ERHÖHUNG DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR SORGEN , NUR ZUR BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE , WELCHE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ERHEBLICH ZU VERFÄLSCHEN GEEIGNET SIND , BEITRAGEN UND SICH SO ALS IM SINNE VON ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ' ' ZWECKDIENLICH ' ' FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ERWEISEN . DARÜBER HINAUS ENTSPRICHT EIN SYSTEM DER SICHERHEIT IM EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR , DAS , WEIL ES GEMEINSAMEN REGELN UNTERWORFEN IST , ZUR WAHRUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS BEITRAEGT , NICHT NUR DEN ZIELSETZUNGEN DIESER POLITIK , SONDERN AUCH DEN GEBOTEN DES GEMEINSAMEN MARKTES , WIE SIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F NIEDERGELEGT SIND .
7ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
8DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VERFAHRENS VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 6 . MÄRZ 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .