Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UMSTÄNDE GEGEBEN SEIN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT DIESER MASSNAHME ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .
2/6 EINERSEITS STAND ES DER ANTRAGSTELLERIN NACH DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG FREI , DIE FRAGLICHEN LIZENZEN BIS ZUM ABLAUF IHRER GÜLTIGKEITSDAUER NOCH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN . ANDERERSEITS HAT , DA DIE BEABSICHTIGTE AUSFUHR NICHT STATTGEFUNDEN HAT , DIE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG RECHTLICH DEN VERFALL DER KAUTION IM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN ZUR FOLGE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT ALS EINZIGE IM WEGE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MÖGLICHE MASSNAHME , DIE DEM GEGENSTAND DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ENTSPRICHT , EINE AUSSETZUNG DES VERFALLS DER KAUTION IN BETRACHT . DAGEGEN WÜRDE EINE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DER ANTRAGSTELLERIN EINEN ZUSÄTZLICHEN VORTEIL VERSCHAFFEN , DER MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ODER DEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN NACHTEILEN NICHTS ZU TUN HÄTTE . DER ANTRAG , EINE DERARTIGE VERLÄNGERUNG ANZUORDNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
7/9 ZU DEM HILFSANTRAG , MIT DEM SIE DIE ANORDNUNG BEGEHRT , DASS DIE KAUTION NICHT VOR DEM DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDEN URTEIL VERFÄLLT , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN MÜNDLICH VORGETRAGEN , DASS IHR AUCH DANN , WENN IHR NACH EINEM FÜR SIE GÜNSTIGEN ENDURTEIL DIE KAUTION ZURÜCKGEWÄHRT WÜRDE , BETRÄCHTLICHE UND UNWIEDERBRINGLICH VERLORENE KOSTEN FÜR ZINSEN ENTSTEHEN WÜRDEN , WEIL ZWISCHENZEITLICH DIE KAUTION ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN WÜRDE . DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT DIES NICHT ODER ALLENFALLS IN SCHWACHER UND WENIG KONKRETER FORM BESTRITTEN . DESHALB IST ES ANGEZEIGT , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10/11 BEIDE PARTEIEN HABEN BEANTRAGT , DER GEGENSEITE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
BESCHLIESST
DER PRÄSIDENT
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND UNTER GLEICHZEITIGER ZURÜCKWEISUNG ALLER WEITEREN ANTRAEGE :
1 . DER KOMMISSION WIRD AUFGEGEBEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS DIE STREITIGE KAUTION NICHT ALS VERFALLEN ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DER GERICHTSHOF NICHT DAS DEN RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ABSCHLIESSENDE URTEIL ERLASSEN HAT .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .