Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 23 . FEBRUAR 1976 , HAT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VERSCHIEDENE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GESTELLT , WONACH ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN . . . ( ERHEBEN ), ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN . . . ZU TRAGEN HABEN ' ' .
2 DIESE FRAGEN WERDEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN , DAS KIES AUS FRANKREICH EINFÜHRT , UND DEM FINANZAMT FREUDENSTADT AUFGEWORFEN ; ES GEHT DORT UM DIE FRAGE , OB DIE DEUTSCHE STRASSENGÜTERVERKEHRSTEUER MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR WAR , SOWEIT SIE FÜR SONST IN JEDER HINSICHT VERGLEICHBARE BEFÖRDERUNGEN BEI FRANZÖSISCHEN WAREN ZU ZAHLEN WAR , WÄHREND INLÄNDISCHE WAREN STEUERFREI BEFÖRDERT WERDEN KONNTEN .
3 ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE WESENTLICHEN ZUEGE DES GESETZES ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS DARZUSTELLEN .
DIE NATIONALE REGELUNG
4 DIE STRASSENGÜTERVERKEHRSTEUER GEHÖRTE ZU EINEM BÜNDEL VON MASSNAHMEN , DIE IM JAHRE 1968 BESCHLOSSEN WORDEN WAREN , UM DAS GEORDNETE NEBENEINANDER DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSTRAEGER ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE SOLLTE IN DIESEM RAHMEN DAZU BEITRAGEN , DIE FERNTRANSPORTE AUF BAHN UND BINNENSCHIFFAHRT ZU VERLAGERN . INFOLGEDESSEN WURDE DER GÜTERNAHVERKEHR , DER VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VON DER STRASSE ABGEZOGEN WERDEN KANN , VON DER BESTEUERUNG AUSGENOMMEN .
5 FÜR DIESE REGELUNG VERWEIST DAS GESETZ ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS AUF DIE IM GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ ( BUNDESGESETZBLATT 1952 TEIL I S . 697 FF .) ENTHALTENEN DEFINITIONEN DER BEGRIFFE FERNVERKEHR UND NAHVERKEHR . NACH PAR 2 GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ IST GÜTERNAHVERKEHR JEDE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG FÜR ANDERE INNERHALB DER GRENZEN EINES GEMEINDEBEZIRKS ODER INNERHALB DER NAHZONE . DIE NAHZONE IST DAS GEBIET INNERHALB EINES UMKREISES VON FÜNFZIG KILOMETERN , GERECHNET IN DER LUFTLINIE VOM MITTELPUNKT DES STANDORTES DES KRAFTFAHRZEUGS ( ORTSMITTELPUNKT ) AUS , UND UMFASST ALLE GEMEINDEN , DEREN ORTSMITTELPUNKT INNERHALB DER NAHZONE LIEGT . HAT EIN GEMEINDEBEZIRK MEHRERE ORTSMITTELPUNKTE , SO UMFASST SEINE NAHZONE DAS GEBIET INNERHALB EINES UMKREISES VON FÜNFZIG KILOMETERN UM JEDEN DIESER ORTSMITTELPUNKTE ; NAHZONEN KÖNNEN ALSO VON UNTERSCHIEDLICHER GRÖSSE SEIN .
6 FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG , DAS IM AUSLAND ZUGELASSEN IST , GILT DIE GEMEINDE DES GRENZUEBERGANGS ALS STANDORT ( PAR 6 B GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZ IN DER FASSUNG DES VIERTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES GÜTERKRAFTVERKEHRSGESETZES , BUNDESGESETZBLATT 1961 TEIL I S . 1157 FF .).
7 GÜTERFERNVERKEHR IST JEDE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG ÜBER DIE GRENZEN DER NAHZONE HINAUS ODER AUSSERHALB DIESER GRENZEN .
8 DIE STEUER WURDE NACH DEM GEWICHT DER WARE UND DER TARIFENTFERNUNG BERECHNET , WOBEI IM WERKVERKEHR EIN MIT ZUNEHMENDEM GEWICHT PROGRESSIVER STEUERSATZ ZUR ANWENDUNG KAM .
9 NACH DEM GESETZ ÜBER DIE BESTEUERUNG DES STRASSENGÜTERVERKEHRS UNTERLAG DIE BEFÖRDERUNG IM FERNVERKEHR UND IM GRENZUEBERSCHREITENDEN NAHVERKEHR DER STEUER . BEI GRENZUEBERSCHREITENDEN BEFÖRDERUNGEN BLIEB DIE STEUER JEDOCH AUSSER ANSATZ , WENN DER ENTLADEORT ODER DER BELADEORT INNERHALB DER NAHZONE DER GEMEINDE LAG , IN DEREN GEBIET DIE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE . EINE GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNG WURDE ALSO WIE EINE INLÄNDISCHE BEFÖRDERUNG MIT EINEM KRAFTFAHRZEUG BEHANDELT , DAS SEINEN STANDORT IN DER GEMEINDE HAT , IN DEREN GEBIET DIE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
10 AUS DEN VERKEHRSAKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ERHEBUNG DER STEUER AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN NAHVERKEHR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN GEEIGNET WAR , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL INSOFERN ZU BEHINDERN , ALS FÜR EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER NAHZONE DURCH EIN IM INLAND ZUGELASSENES KRAFTFAHRZEUG DIE STEUER NUR ANFIEL , WENN DIE DEUTSCHE GRENZE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
ZUR ERSTEN FRAGE
11 DIE ERSTE FRAGE LAUTET :
' ' IST EINE STEUER , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD , EINE ABGABE AUF WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG?
' '
12 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN . ARTIKEL 95 SOLL ALSO DIE VERSTECKTEN BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS BESEITIGEN , DIE SICH AUS ABGABENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES ERGEBEN KÖNNEN .
13 DER BEGRIFF DER ABGABE , DIE EINE WARE ZU TRAGEN HAT , IST MIT RÜCKSICHT AUF DEN AUFBAU UND DIE ZIELE DER GENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN .
14 VERSTECKTE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS KÖNNEN SICH AUS EINER ABGABE ERGEBEN , DIE IN WIRKLICHKEIT STEUERN AUSGLEICHT , WELCHE DIE TÄTIGKEIT EINES UNTERNEHMENS UND NICHT DIE WAREN ALS SOLCHE BELASTEN . DIESES PROBLEM TRITT NICHT AUF , WENN INLÄNDISCHE UND AUSLÄNDISCHE WAREN , ANKNÜPFEND AN EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT , ETWA DIE BENUTZUNG INLÄNDISCHER STRASSEN , IM GLEICHEN ZEITPUNKT BELASTET WERDEN .
15 EINE SOLCHE ABGABE , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DEN PREIS DER INLÄNDISCHEN UND DER EINGEFÜHRTEN WAREN AUSWIRKT , DARF INDESSEN NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT DERGESTALT ERHOBEN WERDEN , DASS EINGEFÜHRTE WAREN DISKRIMINIERT WERDEN .
16 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST ZU ANTWORTEN , DASS UNTER ' ' ABGABEN , DIE WAREN MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUCH EINE STEUER ZU VERSTEHEN IST , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD .
ZUR ZWEITEN , DRITTEN UND VIERTEN FRAGE
17 MIT DER ZWEITEN , DRITTEN UND VIERTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DAS VERBOT , AUF AUSLÄNDISCHE WAREN HÖHERE ABGABEN ZU ERHEBEN , ALS INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDES AUSZULEGEN , DASS
1 . DIE MÖGLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE SICH JEDENFALLS NUR DANN ERGEBEN KANN , WENN DIE WARE IN EINEM GEBIETSSTREIFEN GELIEFERT WIRD , DER SICH PARALLEL ZUR GRENZE ZWISCHEN RUND 50 UND RUND 100 KM VON DIESER ENTFERNT ERSTRECKT ;
2 . NEBEN DER BEFÖRDERUNG VON AUSLÄNDISCHEN WAREN INS INLAND IN GLEICHER WEISE AUCH DIE BEFÖRDERUNG INLÄNDISCHER WAREN INS AUSLAND DER STEUER UNTERLIEGT ;
3 . DAS ZIEL DER ABGABE VERKEHRSPOLITISCHER ART UND IHRE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG NUR MIT ERHEBLICHEM VERWALTUNGSMEHRAUFWAND VERMEIDBAR UND AUF DIE JAHRE 1969 BIS 1971 BESCHRÄNKT WAR .
18 DIESE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .
19 ARTIKEL 95 SOLL GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ZU EINER BELASTUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT , DIE HÖHER IST ALS DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT . DESHALB KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB DIE STEUER UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN AUCH AUF INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN .
20 EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST ZU BEJAHEN , WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE ABGABE UND DIE BELASTUNG , DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT , IN VERSCHIEDENER WEISE UND NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN BERECHNET WERDEN MIT DEM ERGEBNIS , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS - SEI ES AUCH NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN - HÖHER BELASTET WIRD .
21 DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS WIRD HÖHER BELASTET , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTEUERUNG DES BEFÖRDERERS BEI GRENZUEBERSCHREITENDEN UND BEI REIN INLÄNDISCHEN BEFÖRDERUNGEN VERSCHIEDEN SIND , SO DASS INNERHALB DES MITGLIEDSTAATES BEFÖRDERTE WAREN NICHT BESTEUERT WERDEN , WÄHREND UNTER VERGLEICHBAREN UMSTÄNDEN BEFÖRDERTE EINGEFÜHRTE WAREN DER STEUER UNTERLIEGEN . DER FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG VORZUNEHMENDE VERGLEICH DER STEUER , DIE AUF DIE IM INLAND BEFÖRDERTE WARE ERHOBEN WIRD , MIT DERJENIGEN , WELCHE DIE EINGEFÜHRTE WARE ZU TRAGEN HAT , MUSS SICH NÄMLICH NICHT NUR AUF DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE ERSTRECKEN , SONDERN HAT AUCH DIE VORTEILE UND BEFREIUNGEN MIT EINZUBEZIEHEN , DIE IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN FALL GEWÄHRT WERDEN . EINE HÖHERE BESTEUERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE LIEGT BEREITS DANN VOR , WENN DIE INLÄNDISCHE WARE UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE GLEICHE WEGSTRECKE STEUERFREI BEFÖRDERT WERDEN KANN , WÄHREND DIE AUSLÄNDISCHE WARE NUR DESWEGEN BESTEUERT WIRD , WEIL SIE DIE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT . OB DIES ZUTRIFFT , HAT DAS STAATLICHE GERICHT IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN , INDEM ES DIE FOLGEN MITEINANDER VERGLEICHT , DIE SICH JEWEILS FÜR DIE EINE UND DIE ANDERE WARE ERGEBEN KÖNNEN .
22 DIE VOM FINANZGERICHT GEMACHTEN ANGABEN ZEIGEN , DASS DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER AUF GRENZUEBERSCHREITENDE UND INLÄNDISCHE BEFÖRDERUNGEN IN EINIGEN FÄLLEN EIN WIRKLICHES HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR BILDEN KANN . DASS MÖGLICHERWEISE EINE NATIONALE STEUER NUR EIN GERINGFÜGIGES UND ZUFÄLLIGES HINDERNIS DARSTELLTE UND DIESES HINDERNIS NUR BEI ABSCHAFFUNG DER STEUER VERMIEDEN WERDEN KONNTE , REICHT NICHT AUS , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUSZUSCHLIESSEN . DER DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFENDE TITEL IV DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES ERMÖGLICHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE PROBLEME DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN EINZELNEN VERKEHRSTRAEGERN ZU LÖSEN , OHNE DABEI DIE FREIHEIT DES WARENVERKEHRS ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DAS FEHLEN EINER SOLCHEN POLITIK KANN JEDOCH KEINE AUSNAHME VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . UNTER ' ' ABGABEN , DIE WAREN MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST AUCH EINE STEUER ZU VERSTEHEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE AUF DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENGÜTERVERKEHR ERHOBEN WIRD .
2 . DA ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN ABGABEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ZU EINER BELASTUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT , DIE HÖHER IST ALS DIE BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER WAREN AUF DEM INLANDSMARKT , KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB DIE STEUER UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN AUCH AUF INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN .
3 . DER FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG VORZUNEHMENDE VERGLEICH DER STEUER , DIE AUF DIE IM INLAND BEFÖRDERTE WARE ERHOBEN WIRD , MIT DERJENIGEN , WELCHE DIE EINGEFÜHRTE WARE ZU TRAGEN HAT , MUSS SICH NICHT NUR AUF DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE ERSTRECKEN , SONDERN HAT AUCH DIE VOR TEILE UND BEFREIUNGEN MIT EINZUBEZIEHEN , DIE IN DEM EINEN ODER DEM ANDEREN FALL GEWÄHRT WERDEN .
4 . DASS MÖGLICHERWEISE EINE NATIONALE STEUER NUR EIN GERINGFÜGIGES UND ZUFÄLLIGES HINDERNIS DARSTELLTE UND DIESES HINDERNIS NUR BEI ABSCHAFFUNG DER STEUER VERMIEDEN WERDEN KONNTE , REICHT NICHT AUS , UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUSZUSCHLIESSEN .