Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Juli 1971. – Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.

Entscheidungsgründe

1 ARTIKEL 177 EWG SIEHT EIN UNMITTELBARES ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHTSTREITIGEN VERFAHREN VOR, DAS JEDER INITIATIVE DER IN ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BEZEICHNETEN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTZOGEN IST UND IN DEM DIESEN PERSONEN LEDIGLICH GELEGENHEIT ZUR EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ERKLÄRUNGEN UND ZU EINMALIGER MÜNDLICHER ÄUSSERUNG GEGEBEN WIRD .

2 DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT GEHALTEN SEIN, AUF ANTRAG EINER DIESER PERSONEN EINEN NACH DER ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN ODER DIE FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ANZUORDNEN . DIES GILT UNBESCHADET SEINER BEFUGNIS, ÜBER DIE SACHDIENLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN FREI ZU ENTSCHEIDEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINEN SIE IHM JEDOCH NICHT GEBOTEN .

3 NACH ALLEDEM SIND DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND IHR SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

Bezüge

AUFGRUND DES SCHRIFTSATZES DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOM 5 . JULI 1971,

AUFGRUND DES SCHREIBENS DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOM 9 . JULI 1971,

AUFGRUND DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG,

AUFGRUND VON ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

Tenor

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG

DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND A . TRABUCCHI, DER RICHTER R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE UND H . KUTSCHER ( BERICHTERSTATTER ),

GENERALANWALT : A . DUTHEILLET DE LAMOTHE

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS

DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS SOWIE IHR DIESBEZUEGLICHER SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .