Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1971, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . AUGUST 1971, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 950/68/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( AMTSBLATT 1968, L 172 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE ERSTE FRAGE BETRIFFT DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 21.04 UND 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BEDEUTUNG DER VERORDNUNG NR . 241/70 DER KOMMISSION VOM 9 . FEBRUAR 1970 ( AMTSBLATT 1970, L 32 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER TARIFNUMMERN AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG VORGENOMMENE EINFUHREN, DIE ZWEITE DIE VEREINBARKEIT VERBINDLICHER ZOLLTARIFAUSKÜNFTE IM SINNE VON PARAGRAPH 23 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES MIT DER VERORDNUNG NR . 950/68 .
ZUR ERSTEN FRAGE
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT ZUNÄCHST DAHIN, OB " ES FÜR DIE ZUWEISUNG EINER ALS DIÄT-MAYONNAISE, 1 A MAYONNAISE ODER SALATMAYONNAISE BEZEICHNETEN WARE ZU TARIFNUMMER 21.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINEN UNTERSCHIED ( MACHT ), OB DIE WARE UNTER VERWENDUNG VON BUTTER, BUTTERSCHMALZ ODER FRAKTIONIERTEM BUTTERÖL HERGESTELLT WORDEN IST, GEGEBENENFALLS WELCHEN ". SODANN WIRD GEFRAGT, OB ES FÜR DIE TARIFIERUNG AUF DIE VERKEHRSAUFFASSUNG ODER AUF DIE VORSCHRIFTEN DER ERST NACH DEN STREITIGEN EINFUHREN IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 241/70 ANKOMME .
3 NACH DEM AKTENINHALT GEHT ES DARUM, OB DAS STREITIGE ERZEUGNIS DER TARIFNUMMER 21.04 ( GEWÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL ) ODER DER TARIFNUMMER 21.07 ( LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN IST .
4 UM DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS VON 1950 IN DER FASSUNG VON 1955 - DAS DER GEMEINSAME ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN HAT - SICHERZUSTELLEN, SEHEN DIE ARTIKEL III UND IV DES BRÜSSELER ABKOMMENS VOR, DASS EIN AUSSCHUSS FÜR DAS ZOLLTARIFSCHEMA UNTER AUFSICHT DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE AUSARBEITET .
5 DA DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ZUR ZEIT DER STREITIGEN EINFUHREN NOCH KEINE ERLÄUTERUNGEN ODER SONSTIGEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN ZUR TARIFNUMMER 21.04 ERLASSEN HATTEN, SIND DIE VORGENANNTEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE ALS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DIESER TARIFNUMMER HERANZUZIEHEN . DIE EINSCHLAEGIGEN BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN HABEN FOLGENDEN WORTLAUT : " HIERZU GEHÖREN ZUBEREITUNGEN, IM ALLGEMEINEN STARK GEWÜRZT, DIE ZUM VERBESSERN DES GESCHMACKS GEWISSER SPEISEN ( INSBESONDERE FLEISCH UND FISCH ) BESTIMMT SIND UND AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ( EIER, GEMÜSE, FRÜCHTE, MEHL, STÄRKE, ÖL, ESSIG, ZUCKER, GEWÜRZE, SENF, GESCHMACKSSTOFFE USW .) HERGESTELLT SIND . SOLCHE ZUBEREITUNGEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER FLÜSSIG - DIES TRIFFT VOR ALLEM FÜR GEWÜRZSOSSEN ZU - ODER PULVERFÖRMIG UND BELIEBIG AUFGEMACHT SEIN ( IN FLASCHEN, GLÄSERN, BÜCHSEN USW ., AUCH LUFTDICHT VERSCHLOSSEN ). " DER VIERTE ABSATZ DER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 21.04 NENNT BEISPIELE VON ZU DIESER NUMMER GEHÖRENDEN WAREN UND ERWÄHNT IN ERSTER LINIE DIE MAYONNAISE .
6 NACH DEN GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN SIND DIE VON DER TARIFNUMMER 21.04 ERFASSTEN WAREN DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS SIE IM ALLGEMEINEN STARK GEWÜRZT UND ZUM VERBESSERN DES GESCHMACKS GEWISSER SPEISEN BESTIMMT SIND . ES MUSS SICH BEI DIESEN ERZEUGNISSEN ALSO UM ZUBEREITUNGEN HANDELN, WELCHE DIE UNMITTELBARE EIGNUNG ZU DER ANGEGEBENEN ZWECKBESTIMMUNG BESITZEN .
7 INFOLGEDESSEN IST DER ZUSATZ VON BUTTER, BUTTERSCHMALZ ODER FRAKTIONIERTEM BUTTERÖL ZU DIESEN WAREN, DER FÜR SICH ALLEIN DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES UNTER DIE TARIFNUMMER 21.04 NICHT NOTWENDIG AUSSCHLIESST, VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG, SOFERN ER GEEIGNET IST, DIE GESCHMACKSVERBESSERNDEN EIGENSCHAFTEN DIESER WAREN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . OB DIES DER FALL IST, HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANHAND ALLER MIT DER HERSTELLUNGSWEISE ODER DER ZUSAMMENSETZUNG DER JEWEILIGEN WARE ZUSAMMENHÄNGENDEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN ZU ENTSCHEIDEN .
8 RECHTSGRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 241/70 IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 . SIE ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR EINREIHUNG DER WAREN ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, WELCHE DIE TARIFNUMMERN ODER -STELLEN INHALTLICH NÄHER BESTIMMEN, OHNE JEDOCH IHREN WORTLAUT ZU ÄNDERN . EINE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 97/69 ERGANGENE VERORDNUNG HAT ALS SOLCHE RECHTSGESTALTENDEN CHARAKTER UND KANN KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT HABEN . SOMIT KANN DIE VERORDNUNG NR . 241/70 NICHT ZUR EINREIHUNG VON WAREN ANGEWANDT WERDEN, DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN EINGEFÜHRT WURDEN .
9 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES UNTER DIE TARIFNUMMER 21.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN IST, SOWEIT DIE VERWENDUNG VON BUTTER, BUTTERSCHMALZ ODER FRAKTIONIERTEM BUTTERÖL BEI DER HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES DESSEN UNMITTELBARE EIGNUNG ZUM VERBESSERN DES GESCHMACKS GEWISSER SPEISEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIES DER FALL IST, OBLIEGT DEM ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHT .
ZUR ZWEITEN FRAGE
10 DER GERICHTSHOF WIRD ERSUCHT, ZU ENTSCHEIDEN, OB DAS INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DER VERORDNUNG NR . 160/66 DIE RECHTSWIRKUNGEN DER NACH PARAGRAPH 23 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ERGEHENDEN VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTE BEEINTRÄCHTIGEN KANN .
11 NACH DIESER VORSCHRIFT ERTEILT DIE OBERFINANZDIREKTION AUF ANTRAG VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE ÜBER DIE TARIFSTELLE DES ZOLLTARIFS, ZU DER EINE WARE GEHÖRT . HIERZU WIRD EINERSEITS BESTIMMT, DASS DER ANTRAGSTELLER IM FALL DER ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUSKUNFT NOCH DREI MONATE DANACH DIE TARIFIERUNG ENTSPRECHEND DIESER AUSKUNFT VERLANGEN KANN, SOFERN DIE AUSKUNFT NICHT AUF UNRICHTIGEN ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS BERUHT . ANDERERSEITS IST VORGESEHEN, DASS DIE AUSKUNFT AUSSER KRAFT TRITT, WENN DIE IN IHR ANGEWENDETEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEÄNDERT WERDEN .
12 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT ZWAR EINE SOLCHE VORAUSTARIFIERUNG NICHT, VERBIETET SIE INDESSEN AUCH NICHT . DIE SICHERHEIT, DIE SIE DEN IMPORTEUREN GIBT, UND DIE ARBEITSERLEICHTERUNG, DIE SIE FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN BEDEUTET, KÖNNEN DIESE ZUR ANWENDUNG EINES SOLCHEN IHREM NATIONALEN RECHT UNTERLIEGENDEN VERFAHRENS VERANLASSEN . DIES TRIFFT UM SO MEHR ZU, ALS DIE AUSKÜNFTE KEINERLEI RECHTSNORMCHARAKTER HABEN UND SICH IN DEN RAHMEN DER NORMALEN VORKEHRUNGEN ZUR ANWENDUNG DER TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEN EINZELFALL EINFÜGEN .
13 NACH ALLEM HAT DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES DIE RECHTSWIRKUNGEN DER NACH PARAGRAPH 23 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ERGEHENDEN VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTE NICHT BERÜHRT .
Kostenentscheidung
14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Bezüge
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 177,
AUFGRUND DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 160/66 VOM 27 . OKTOBER 1966 UND NR . 950/68 VOM 28 . JUNI 1968 SOWIE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 241/70 VOM 9 . FEBRUAR 1970,
AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 20,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 23 . JULI 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES UNTER DIE TARIFNUMMER 21.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AUSGESCHLOSSEN, SOWEIT DIE VERWENDUNG VON BUTTER, BUTTERSCHMALZ ODER FRAKTIONIERTEM BUTTERÖL BEI DER HERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES DESSEN UNMITTELBARE EIGNUNG ZUM VERBESSERN DES GESCHMACKS GEWISSER SPEISEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIES DER FALL IST, OBLIEGT DEM NATIONALEN GERICHT .
2 . DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES HAT DIE RECHTSWIRKUNGEN DER NACH PARAGRAPH 23 DES DEUTSCHEN ZOLLGESETZES ERGEHENDEN VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKÜNFTE NICHT BERÜHRT .