Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. August 1964. – Fulvio Fonzi gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

Entscheidungsgründe

S . 699

AUS DEN BEMERKUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN GEHT HERVOR, DASS HERR FONZI AM 22 . JULI 1964 IN BRÜSSEL ERSCHIENEN IST UND SICH VON DORT NACH JÜLICH BEGEBEN HAT, WO ER DAS VON DER KOMMISSION FÜR NOTWENDIG ERACHTETE GESPRÄCH GEFÜHRT HAT . DER ANTRAGSTELLER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT BESTRITTEN .

SEIN VERHALTEN STELLT DEN VOLLZUG DER VERFÜGUNG DAR, DIE GEGENSTAND DES AUSSETZUNGSANTRAGES IST . DIESER ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET . DA ER VON VORNHEREIN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

S . 700

Bezüge

AUS VORSTEHENDEN GRÜNDEN SOWIE

AUFGRUND DER ARTIKEL 152 UND 157 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DIESER GEMEINSCHAFT,

AUFGRUND DER ARTIKEL 83, 84 UND 86 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .